Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour möchte das Wahlrecht reformieren. Seine Ideen würden die Demokratie schwächen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestages vertreten das höchste Gremium demokratischer Willensbildung. Sie sind herausgehobene Diener der Demokratie. Man darf von ihnen erwarten, in ihren Worten und Initiativen diese Demokratie zu stärken. Der grüne Vizepräsident Omid Nouripour ist nun mit einer Idee vorstellig geworden, die genau das Gegenteil erreichen würde: Sie würde die Demokratie schwächen.
Nouripour plädiert für zwei Maßnahmen: die Verlängerung der Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre sowie die Bündelung der Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin.
Die Verlängerung der Wahlperiode würde bedeuten, dass in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten nicht mehr planmäßig fünf, sondern nur noch vier Bundestagswahlen stattfänden. Eine Wahl möchte Nouripour den Bürgern wegnehmen. Weniger Demokratie wagen. Darauf läuft der Vorschlag hinaus.
Nouripours Idee würde nicht nur die Mitsprache der Bürger schwächen. Sie lässt auch erkennen, wie sehr der Grüne das föderale Prinzip der Bundesrepublik missversteht. Die Bündelung aller Landtagswahlen würde aus den Abstimmungen über die Zukunft in einem Bundesland etwas ganz anderes machen. Der gebündelte Wahltermin für alle Ländern machte aus diesem Tag eine Art „midterm-election“ nach US-Vorbild.
Dann aber stehen ganz automatisch nicht mehr die konkreten und je ganz besonderen Probleme des Bundeslandes im Vordergrund. Die Parteizentralen könnten schon organisatorisch gar nicht anders, als aus den Zwischenwahlen ein bundesweites Votum zu machen, eine Vertrauensfrage für die jeweilige Bundesregierung. Dann aber kann man den Föderalismus gleich aufgeben.
Einfacher würde es für die Parteien. Sie müssten ihre Politik seltener erklären, bräuchten sich seltener den Bürgern zu stellen. Beschämend, dass Nouripour diesem Verlust an Mitwirkung das Wort redet.
