Wer sich im Wahlkampf engagiert, wird immer öfter zur Zielscheibe von Angriffen und Anfeindungen. Auch der Nachwuchs in den Parteien bekommt das zu spüren. Junge engagierte Menschen berichten, wie sie den rauen Ton im Wahlkampf wahrnehmen.
Im Vorlauf zu den Europa- und Kommunalwahlen häufen sich bundesweit Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Viele der Attacken geschehen bei Gesprächen an Informationsständen oder beim Plakatieren. Beides sind Aufgaben, an denen sich im Wahlkampf die Jugendorganisationen der Parteien beteiligen. Wie gehen sie mit Berichten über Angriffe um? Entsteht ein Klima der Angst bei jungen Menschen, die sich politisch engagieren wollen?
„Gar nicht so sehr“, sagt Daniel Krušič von den Jungsozialisten (Jusos), deren Mutterpartei die SPD ist. Der Vorsitzende des Esslinger Kreisverbandes sieht zwar eine „rauere und aggressivere Stimmung“ im Vergleich mit früheren Wahlkämpfen. In den Reihen der Jusos hätten sich dennoch auch dieses Jahr ausreichend Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.
Krušič zufolge sah sich seine Organisation im Kreis Esslingen keinen direkten Attacken ausgesetzt. Sie habe sich aber verstärkt mit heruntergerissenen Plakaten und Anfeindungen an Informationsständen herumschlagen müssen. „Wir lassen uns von solchen Idioten nicht einschüchtern“, sagt der Kreisvorsitzende. Er fügt aber auch hinzu: „Viele machen sich mehr Hintergedanken beim Plakatieren.“
Außerdem überlege man es sich inzwischen zweimal, ob man auf eine Person zugehe und sie anspreche. Krušič glaubt aber, dass vor allem der Umgangston im Internet viele junge Menschen davon abhalte, politisch aktiv zu werden. Er könne sich gut vorstellen, dass eine grundsätzlich politisch interessierte Person von den Kommentarspalten unter den Beiträgen seiner Partei „massiv abgeschreckt“ werde.
Vinzenz Sliwka findet, dass die Wut in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. Zwar hätten er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Region bisher keine direkten Angriffe oder Bedrohungen erleben müssen. Allerdings mache es Eindruck, von Attacken in anderen Städten zu hören.
„Gerade für junge Menschen, die ihre ersten Schritte in der politischen Arbeit machen, können solche Nachrichten sehr einschüchternd sein“, sagt Sliwka. Um diesem Gefühl entgegenzuwirken, richte seine Organisation Schulungen zum Selbstschutz aus. Außerdem helfe die enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Angriffe sieht Sliwka als „Weckruf, noch aufmerksamer und vorsichtiger im Wahlkampf zu sein“.
„Positiv-optimistisch gestimmt“ ist hingegen Julia Gehrckens. Die Esslinger Gebietsbeauftragte der Jungen Alternative sagt, dass es im Wahlkampf „keine großen negativen Vorfälle“ gegeben habe. Sie fügt hinzu: „Ich hatte Schlimmeres befürchtet.“ Im Jahr 2022 waren Mitglieder der AfD nach Angaben des Daten-Anbieters Statista am häufigsten Ziel von Angriffen auf politische Repräsentantinnen und Repräsentanten.
Stimmen wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel werfen der Partei aber auch vor, mit ihrer Rhetorik selbst maßgeblich zur Verrohung der politischen Kultur beigetragen zu haben. Dem widerspricht Gehrckens. Ihre Partei sei gar nicht in den Machtpositionen, aus denen heraus sie einen solchen Einfluss ausüben könne. Insbesondere die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Junge Alternative werde in ihrem Tatendrang eher gebremst.
In der Statistik zu den von Angriffen betroffenen Parteien stehen seit 2023 die Grünen an der Spitze. Während des Wahlkampfes kam es auch in der Region zu Vorfällen. Der 17-jährige Simon Hauser erzählt, ein Mann habe ihn am Mittwoch an einem Stand seiner Partei in der Bernhäuser Straße in Echterdingen körperlich bedrängt. Hauser ist Vorstandsmitglied im Kreisverband der Grünen Jugend und kandidiert in Leinfelden-Echterdingen für den Gemeinderat.
Der 29-jährige Aggressor habe einen Platzverweis erhalten, teilt die Polizei mit. Sie ermittle wegen des Verdachts der Beleidigung. Hausers Vorstandskollege Maximilian Kreft will dennoch nicht die Botschaft aussenden, dass die Angst in seiner Partei inzwischen Dauerbegleiter sei. Denn sonst würden die Angreifer ihr Ziel erreichen.
Kreft glaubt, dass bei vielen in der Grünen Jugend die Erfahrung im Vordergrund stehe, überhaupt einmal an einem Wahlkampf teilgenommen zu haben. „Es kostet immer Überwindung, sich an einen Stand zu stellen und Leute anzusprechen“, sagt Kreft.
„Gerade jetzt ist nicht die Zeit, sich wegzuducken“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Kreisverbandes der Grünen Jugend. Politisch interessierten jungen Menschen böten sich dieses Jahr ganz neue Möglichkeiten. Für die Europawahlen wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt. Bei den Kommunalwahlen dürfen Personen ab diesem Alter sogar erstmals selbst kandidieren – und nehmen diese Chance wahr. Insgesamt drei 17-Jährige sind auf den Wahlvorschlägen aller Parteien für die Esslinger Kreistagswahl vertreten. Weitere finden sich auf den Listen für die Gemeinderäte.
Angriffe
Statista hat für das Jahr 2023 in Deutschland 2 790 Attacken auf Repräsentantinnen und Repräsentanten in Deutschland gezählt. Mit 1 219 Fällen waren die Grünen mit Abstand am häufigsten betroffen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD wurden 478-mal angegriffen. Bei der SPD waren es 420 Fälle.
Engagement
Insgesamt kandidieren im Landkreis Esslingen 47 Personen, die am Wahltag höchstens 25 Jahre alt sein werden, für den Kreistag. Mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten entfällt der größte Teil auf die FDP, gefolgt von den Grünen mit elf, der CDU mit acht und der SPD mit sieben.
