Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich auf Facebook Fragen der Bürger und warnt vor einem Scheitern Europas. Guido Wolf erhält unterdessen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Haigerloch - Einen Tag vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in einem live im Internet übertragenen Interview auf eine Zuschauerfrage. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Ziel sei eine europäische Lösung, „auch wenn es schwer ist“, sagte der Grünenpolitiker.
In der Frage, ob er die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge sieht, habe er sich noch nicht entschieden, sagte Kretschmann. Unter anderem warte er auf eine Antwort des Bundesaußenministeriums auf die Frage, wie dieses die Verfolgung von Homosexuellen in den Ländern sehe. Mit einem entsprechenden Schreiben rechne er nächste Woche.
Kretschmann stellte sich Fragen von Bürgern. Neben Bildungs- und Umweltpolitik musste er auch erklären, warum er das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 unterstützt. „Weil es das Volk so entschieden hat“, sagte der Regierungschef mit Blick auf einen Volksentscheid zu dem Tiefbahnhof. Er versicherte aber, das Land werde für den Bau nicht mehr bezahlen, als bisher veranschlagt sei. „Wenn die Kosten jetzt steigen, muss die Bahn die tragen.“
Merkel fordert mehr Integrationswillen
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Flüchtlingen Integrationswillen verlangt. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte die Kanzlerin beim CDU-Wahlkampfabschluss vor etwa 1400 Besuchern in der Witthauhalle in Haigerloch (Zollernalbkreis). „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit.“
Die Flüchtlingspolitik nahm den größten Teil von Merkels etwa 40-minütiger Rede ein - und erntete den größten Applaus der CDU-Anhänger. „Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen“, sagte Merkel. Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Diese müssten sich an die deutsche Werteordnung halten: „Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land.“
Wolf und Strobl verbreiten Optimismus
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl riefen der Menge zu, sich nicht von den schlechten Ergebnissen in Wahlumfragen täuschen zu lassen und noch einmal alle Kräfte im Wahlkampf-Endspurt zu mobilisieren.
Es war der letzte von insgesamt acht Auftritten der CDU-Chefin im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Der Südwest-CDU droht Umfragen zufolge ein Einbruch bei der Landtagswahl am Sonntag.