Bibertheater mit Nebenwirkung

Sowohl Cem Özdemir als auch Manuel Hagel wollen als Pragmatiker in Agrar- und Ökofragen punkten. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Biber-Debatte ist ein Wahlkampfmanöver, das am ehesten der AfD nutzt, meint Bärbel Krauß.

Weil die beiden Spitzenkandidaten, die sich nach der Wahl als einzige Chancen auf den Posten als Regierungschefs ausrechnen können, beide ein Interesse haben, sich im Wahlkampf als pragmatische Anwälte von Landwirtschafts-, Artenschutz- und Jagdinteressen zu profilieren, wird auf der landespolitischen Bühne jetzt ein kleines AfD - nein, ein Bibertheater aufgeführt.

Hagel will verhindern, dass Özdemir als ein Berliner Exagrarminister punktet, der sich die Herabstufung des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ ans Revers heftet. Özdemir will den Vorwurf Hagels nicht stehen lassen, dass er vernünftig rede, seine Partei aber Maßnahmen zur Eindämmung von Schäden blockiere.

Deshalb liegt jetzt neben der, langfristig vorbereiteten grünen Biberverordnung, die den Abschuss der Tiere im Einzelfall erlaubt, wenn mildere Maßnahmen nicht greifen, eine schwarze Verordnung auf dem Tisch der Koalition. Sie stellt den Biber zwar unter das Jagdrecht und macht ihn zum Gegenstand von Wildtiermanagement. Aber substanzielle Verbesserungen bringt sie nicht. Denn Abschüsse bleiben weiterhin nur im Ausnahmefall erlaubt. Anderes lässt die Rechtslage auch nicht zu.

Es geht deshalb um taktische Spielchen. Schaukämpfe sind im Wahlkampf natürlich erlaubt. Ob sie klug sind, ist aber eine andere Frage. Die Chancen, dass die neue CDU-Verordnung noch beschlossen wird, gehen gegen Null. In der nächsten Wahlperiode bessere Lösungen des Biberproblems zu finden, wird durch das jetzige Hickhack eher schwieriger – wenn man sich denn daran versuchen will. Einen strahlenden Sieger wird dieses Scharmützel kaum haben. Profitieren werden von dem Scharmützel weder CDU noch Grüne. Es schürt nur Politikverdruss und nutzt allenfalls der AfD, die die zeternden Noch-Regierungsparteien einmal mehr als handlungsunwillig und -fähig an den Pranger stellen kann. Das ist in niemandes Interesse.