Zwischen konservativen Werten und Hightech-Visionen: Spitzenkandidat Manuel Hagel will einen Wahlkampf gewinnen, wie ihn die Landes-CDU noch nie führen musste.
Gemütlich gemacht hat die Landes-CDU es sich rein optisch bei ihrem Landesparteitag nicht: Hallenbad-Atmosphäre hat die Regie den 1000 Teilnehmern für die Beratung des Wahlprogramms verordnet: Der Saal im hochmodernen Heidelberger Kongresszentrum war per Lichttechnik von oben bis unten in die Farbe getaucht, die im CDU-Sprech nach dem Urlaubsort des ersten christdemokratischen Kanzlers Konrad Adenauer „Cadenabbia-Blau“ heißt.
Als Stimmungsdämpfer wirkte das kühle Schwimmbad-Blau, wie der Volksmund es nennen würde, nicht. Zu Beginn des Treffens war die Erleichterung spürbar, dass der aktuelle CDU-Kanzler Friedrich Merz in Berlin seine Rentenmehrheit im Bundestag zustande gebracht und seine Regierung stabilisiert hat. Die Sorge, ob der Frieden in Berlin wohl nur vorläufig sein könnte, war damit zwar nicht beschwichtigt. Aber beim wichtigsten Parteievent vor der Wahl blieb sie unter der Oberfläche.
Dass gerade jetzt, wo die Rückeroberung der Macht ansteht, Geschlossenheit Pflicht ist, weiß in der Partei jeder. Am Freitagabend wurde Manuel Hagel mit 96,5 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. In Heidelberg tat er in zwei einstündigen Reden alles, um die Seele der Delegierten mit konservativen Lebensbildern aus dem Baden-Württemberg der Zukunft zu erwärmen, um Optimismus und den Willen zum Zupacken zu verbreiten. Schützenhilfe lieferte ihm dabei Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder als Gastredner.
Generell versprach Hagel, dass er als Regierungschef wieder „das Wichtige vom Unwichtigen“ trennen werde. Mit ihm an der Spitze werde Baden-Württemberg ein Land sein, „wo der Neubau eines Krankenhauses wieder wichtiger wird als der Nestbau eines Ziegenmelkers“. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist von den drei Schwerpunkten des CDU-Wahlprogramms Manuel Hagels das wichtigste Anliegen.
„Wir stehen für die Wirtschaftskompetenz von Lothar Späth, die Geschwindigkeit von Günther Oettinger, und wir werden schaffen wie der Teufel“, kündigte er unter Berufung auf drei CDU-Altministerpräsidenten an. Sein erklärtes Ziel ist, dass Baden-Württemberg im Jahr 2036, das die CDU als Referenzjahr für ihre Zukunftsvisionen gewählt hat, wieder Innovations- und Wohlstandsregion Nummer eins in Europa sein werde. Dann sollen nach Hagels Wunsch die traditionell starken Branchen von der Autoindustrie bis zu Handwerk und Mittelstand von neuen Hightech-Unternehmen in Künstlicher Intelligenz, Photonik, Quanten- und Biotechnologien flankiert werden. Erreichen will er das mit einem Maßnahmen-Mix von beschleunigten Baugenehmigungen, vereinfachten Unternehmensgründungen, der Verdoppelung der Meisterprämie auf 3000 Euro und durch die Rücknahme des Verbrenner-Aus für die Autoindustrie. Außerdem will er Landesvertretungen auch im Silicon Valley und Schanghai eröffnen – an Orten wo künftig Wohlstand entstehe.
In der Bildungspolitik setzt Hagels CDU den Schwerpunkt auf der frühkindlichen Bildung mit einem verpflichtenden und beitragsfreien dritten Kita-Jahr. Außerdem soll die Hauptschule gestärkt und die neugestaltete Grundschulempfehlung, die bisher nur für das Gymnasium bindend ist, für alle Schularten verbindlich sein. Zwar lobte Hagel in seiner Rede die „großartigen Lehrer und Kita-Erzieher, die wir stärken und nicht auf die Anklagebank setzen müssen“. Laut Wahlprogramm sollen Schulleiter allerdings nicht nur besondere Leistungsbereitschaft belohnen können. Sie sollen auch ein Instrumentarium „bis hin zu abgestuften Sanktionen“ an die Hand bekommen, mit denen sie dann Leistungsverweigerern Druck machen können.
Bei der Sicherheit als drittem Wahlkampfschwerpunkt will die CDU einen Sicherheitsrat zur Vernetzung aller Akteure und Ebenen einsetzen. Außerdem will sie das Polizeirecht verschärfen, einen Präventivgewahrsam einführen und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen.
Die traditionellen Konkurrenten der Christdemokraten im politischen Wettbewerb kommen in Hagels Wahlkampfaufstellung so gut wie gar nicht mehr vor. Er schwört seine Partei auf einen Kampf „wir gegen die“ ein und konzentriert sich auf die AfD. Die CDU positioniert er dabei als Bollwerk gegen „diese Kostümkonservativen“, die in Wahrheit die CDU vernichten und die Freiheit abschaffen wollten.
In Heidelberg hat die CDU sich mit dem Programmbeschluss das Rüstzeug für die nächsten 92 Tage besorgt. Schwimmbadblaue Jacken für Parteimitglieder, die Haustürwahlkampf machen, lagen in Heidelberg auch zu Hunderten bereit. Sie startet zu einem Wahlkampf, wie ihn die Südwest-CDU noch nie führen musste. Tatsächlich ist bisher keiner der sieben CDU-Ministerpräsidenten, die Baden-Württemberg seit seiner Gründung hatte, bei einer Landtagswahl ins Amt gekommen. Von Gebhard Müller, der 1953 Regierungschef wurde, bis zu Winfried Kretschmanns Amtsvorgänger Stefan Mappus sind alle CDU-Regierungschefs im Lauf einer Wahlperiode eingewechselt worden. Manuel Hagel soll jetzt schaffen, was im Südwesten bisher allein dem Grünen Kretschmann gelungen ist: die Macht bei einer Wahl erobern.
