Unabhängig von der Partei – so etwas ist ein mieser Trick. Kommunen und Institutionen dürfen sich nicht hinter Vorschriften verstecken, sondern müssen ihre Neutralität verteidigen.
Endlich ist wieder etwas los auf den Straßen des Kreises. Wahlplakate – ein Relikt aus einem anderen Zeitalter, das dennoch unbeirrt weiterlebt – haben den öffentlichen Raum zurückerobert. Herausgeputzte Gesichter blicken von Laternenmasten und Plakatwänden herab, dazu Slogans, von denen viele weniger Tiefgang haben als ein Kneippbecken. Unterhaltsam ist das allemal, und manchmal lernt man bislang unbekannte Lokalpolitiker kennen.
Doch Wahlplakate können auch Ärger machen. In Vaihingen an der Enz hat die Alternative für Deutschland eines ihrer Plakate direkt neben dem Eingang des Polizeireviers platziert. Die Aufschrift „Endlich wieder sicher leben“ lässt wenig Zweifel daran, dass dieser Ort bewusst gewählt wurde. Mittlerweile haben auch andere Parteien vor dem Revier ihre Plakate aufgehängt. Diese Form des Protests ist verständlich, gleichzeitig ist es eine falsche, kindische Reaktion.
Die Verantwortlichen stellen sich machtlos: Die Stadt verweist auf ihre Plakatierungsregeln, nach denen Wahlwerbung im Umfeld von Behördengebäuden zulässig ist. Auch das Polizeipräsidium sieht keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Zuständigkeit der Kommune. Die AfD selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Doch dass etwas formal erlaubt ist, macht es nicht automatisch unproblematisch. Der Fall Vaihingen legt eine Lücke offen zwischen Recht und Verantwortung. Wahlrechtliche Vorschriften regeln Abstände, Masten und Kreuzungen – nicht aber die symbolische Wirkung. Ein Polizeirevier ist eben keine beliebige Laterne, sondern ein Zeichen staatlicher Autorität und Neutralität.
Wenn eine Partei – ganz gleich welche – ein Wahlplakat am Eingang einer Polizeidienststelle platziert, ist das ein gezieltes Spiel mit Assoziationen: Sicherheit, Ordnung, staatliche Macht. So entsteht zumindest der Eindruck einer Nähe, die es in einer Demokratie nicht geben darf.
Während die AfD mit einem billigen Trick versucht, sich als Partei der Sicherheit zu inszenieren, geraten auch Stadt und Polizei in den Blick. Gerade in aufgeheizten Wahlkampfzeiten, in denen schrille Botschaften mehr zählen als konstruktive Debatten und Zuspitzung wichtiger ist als Kompromiss, reicht es nicht, sich hinter der bloßen Rechtslage zu verstecken.
Politische Kultur bemisst sich nicht nur daran, was erlaubt ist, sondern auch daran, was angemessen ist. Die Frage ist, ob Kommunen und staatliche Institutionen ihre Neutralität lediglich verwalten – oder ob sie sie aktiv schützen müssen, bevor sie parteipolitisch instrumentalisiert wird.
