Im ersten Rededuell im deutschen Fernsehen unterscheiden sich die EU-Spitzenkandidaten Weber und Timmermans in der Migrationspolitik. Beide halten die Abstimmung am 26. Mai für eine Schicksalswahl.

Berlin - Frans Timmermans hat sich im TV-Duell deutlich angriffslustiger gezeigt als sein Konkurrent Manfred Weber. „Sie finden immer Gründe, nichts zu tun. Das geht aber nicht“, warf der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten dem CSU-Politiker vor, als es um den Klimaschutz ging. Der Niederländer sprach sich für eine europaweite CO2-Steuer aus und versprach, die Klimafrage als Kommissionspräsident zur Chefsache zu machen. Weber als Spitzenkandidat der konservativen EVP zeigte sich froh, dass sich beide einig seien über die Bedeutung des Klimaschutzes. Eine CO2-Steuer führe aber zu höheren Spritpreisen und werfe soziale Fragen auf, warnte Weber und verwies auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

 

Juncker gibt seine Position auf

Weniger als drei Wochen vor der Europawahl stellten sich Weber und Timmermans in ihrem ersten Duell im deutschen Fernsehen am Dienstagabend in der ARD anderthalb Stunden lang mehr als 100 Studiogästen. Als Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien können sich beide die Hoffnung machen, nach der Wahl am 26. Mai den Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission zu beerben. Mehrere der Fragen in der „Wahlarena“ drehten sich um den Klimawandel und die Migrationspolitik, aber auch der Tierschutz, der Einfluss von Lobbyisten auf die Europapolitik oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung kamen zur Sprache.

Unterschied in der Migrationspolitik

Weber gab sich sachlich und betonte auch Gemeinsamkeiten mit Timmermans, die sich etwa bei der Forderung nach einer harten Reaktion auf den Abbau des Rechtsstaats in EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn zeigten. Der frühere niederländische Außenminister beantwortete die Fragen der Studiogäste in nahezu perfektem Deutsch und setzte sich vor allem in der Migrationspolitik von Weber ab.

„Wenn die Leute einmal auf dem Meer sind, ist es schon zu spät“, sagte der 58-Jährige. Er sprach sich dafür aus, mit einem „massiven“ Hilfsplan die Lebensbedingungen in Afrika zu verbessern. Auch der zwölf Jahre jüngere Gegenkandidat Weber will den Nachbarkontinent zu einem „Kernprojekt“ machen. Für ihn sei aber die Grenzsicherung die „Vorbedingung für eine vernünftige Flüchtlingspolitik“, hob der CSU-Vizevorsitzende hervor.

Timmermanns redet von einer Schicksalwahl

Einmütig betonten die Kontrahenten, was bei der Abstimmung Ende Mai auf dem Spiel stehe. Die politischen Ränder seien bereits mobilisiert, sagte Weber und forderte: „Die Mitte muss aufstehen.“ Es gehe bei der Europawahl darum, die großen Errungenschaften des Kontinents zu verteidigen. Timmermans warnte davor, dem Wahlergebnis gleichgültig gegenüberzustehen: „Bitte, bitte, redet mit jedem und sagt: Das ist eine Schicksalswahl“, appellierte der Niederländer an die Zuschauer.