Bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Donnerstag, 6. Februar in Esslingen eintreffen, haben Unbekannte ihre Forderungen als Graffitis an die Politiker formuliert.
Die Besuche von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Esslingen an diesem Donnerstag, 6. Februar werfen ihre Schatten voraus. So haben unbekannte Aktivisten in der Nacht vor den Auftritten der Polit-Prominenz in Esslingen mit Kreide geschriebene Graffitis hinterlassen.
Die Forderungen an die Politiker finden sich auf dem Boden am Eingang zum Neckarforum, wo Scholz an diesem Donnerstag ab 19 Uhr erwartet wird, um für die SPD Wahlkampf zu machen. Zu dieser Veranstaltung werden rund 700 Gäste in Esslingen erwartet.
Auch der Eingang im CVJM-Lutherbau in der Esslinger Kiesstraße, wo an diesem Donnerstag ab 19.30 Uhr der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann stattfindet, wurde beschmiert.
Reaktion auf die Migrationsdebatte
Fotos der Aktion zeigen Forderungen wie: „Keine Koalition mit der CDU“ und „Menschenrechte verteidigen“. Die Aktion ist als Reaktion auf die Migrationsdebatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu verstehen. Ihren politischen Höhepunkt erlebten die Diskussionen in der vergangenen Woche, als sich die von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angeführte CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschaffte.
Wenige Tage später verfehlte das Zustrombegrenzungsgesetz der Union, das die Migration stärker regeln soll, trotz AfD-Stimmen, die Mehrheit. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der demokratische Tabu-Bruch im Umgang mit der AfD und damit der Fall der demokratischen Brandmauer die nach der Wahl zu erwartenden Koalitionsgespräche erschweren dürfte.
