Wahlkampffinanzierung in Stuttgart 6000 Euro für ein Mandat sind nicht vermittelbar

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Die Parteien lassen sich den Kommunalwahlkampf von ihren Kandidaten selbst finanzieren. Auch wenn das Geld irgendwo herkommen muss, entfalten die Summen eine fatale Signalwirkung, kommentiert Sascha Maier.

Können sich nur Reiche Pöstchen in der Kommunalpolitik leisten? (Symbolbild) Foto: dpa/dpaweb
Können sich nur Reiche Pöstchen in der Kommunalpolitik leisten? (Symbolbild) Foto: dpa/dpaweb

Stuttgart - 6000 Euro für einen Platz im Gemeinderat – so viel verlangt die CDU von ihren 20 vordersten Listenkandidaten, die 2019 in Stuttgart zur Wahl antreten. Das sieht so aus, als würden hier Pöstchen für viel Geld verkauft, während der Geldspeicher des CDU-Kreisverbandes überquillt und der CDU-Kreischef Stefan Kaufmann als Dagobert zum Sprung ins Geldbad ansetzt.

So ist es natürlich nicht. Aber einer politikverdrossenen Bürgerschaft liefert man so genau die Bilder, die sie in ihren Vorurteilen bestätigt, dass in der Politik alles verschachert wird, was man zu Geld machen kann und dass unsere Demokratie ein von den Mächtigen abgekartetes Spiel ist. Der unmittelbare Reflex des Ottonormalverdieners: Ich könnte es mir nicht leisten, in die Kommunalpolitik zu gehen.

Da hilft es auch nicht viel, auf die Tatsache zu verweisen, dass ein Wahlkampf natürlich finanziert sein will. Und auch nicht, dass es sich ja im Grunde um eine freiwillige Abgabe handelt. Der Maier zahlt nicht – hat der etwa finanzielle Probleme? Diese Blöße will sich für ein Ehrenamt wahrscheinlich niemand geben.

Lukrativer Nebenjob oder selbstloses Ehrenamt?

Wobei das Ehrenamt, im Gemeinderat zu sitzen, übrigens gar nicht so schlecht bezahlt ist. Die Mandatsträger dürfen sich monatlich über eine 1200-Euro-Pauschale freuen. Ob das nun ein Beweggrund ist, in die Politik zu gehen, mag sehr von den Lebensumständen abhängen: Was für einen Studenten womöglich ein lukrativer Nebenjob ist, lohnt sich für den selbstständigen Unternehmer wahrscheinlich nicht, wenn er in der Zeit der zähen Sitzungen auch einfacher Geld verdienen könnte.

Am Sitzfleisch der Ratsmitglieder verdient bei näherer Betrachtung übrigens nicht nur die CDU. Denn auch die anderen Parteien kassieren von ihren Fraktionen im Gemeinderat ab, und das nicht zu knapp. Allen voran die SPD. Die erwartet zwar zur Wahlkampffinanzierung nur 1750 Euro von allen erfolgreichen Bewerbern. Doch ist die freundliche Erwartungshaltung, dass die Mandatsträger 200 Euro von ihrem monatlichen Sitzungsgeld spenden – bei der Union sind es nur 120 Euro.

Am Ende leiden die demokratischen Institutionen

Eine gewisse Schläue, die CDU hier so aussehen zu lassen, dass vor allem sie den Kandidaten tief in die Tasche greife, kann man den Sozialdemokraten hier nicht absprechen. Auf fünf Jahre hochgerechnet – so lange dauert eine Legislaturperiode in der Kommunalpolitik – liegen beide Parteien etwa gleichauf, was das Geld angeht, das sie pro Stadtrat kassieren. Beide Wege, auch wenn der eine offensichtlicher ist als der andere, sind aber Irrwege und befeuern nur die Dagobert-Bilder.

Vielleicht sollte man das Thema Wahlkampffinanzierung bei Kommunalwahlen aber ganz anders angehen. Transparenter zum Beispiel. Keine Partei legt ihre Finanzen wirklich offen. Und der ehemalige US-Präsident Barrack Obama hat einst vorgemacht, dass zum Beispiel cleverer Social-Media-Wahlkampf gar nicht die Welt kostet.

Bei aller im Wahlkampf gebotenen Härte sollte doch für alle gelten: Am Ende darf nicht die Politik an sich an Glaubwürdigkeit verlieren. Sonst verlieren am Ende nicht irgendwelche Parteien, sondern unsere demokratischen Institutionen.

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