Der baden-württembergische Zweig der AfD ist tief gespalten. Er kann sich nur mit Mühe auf eine Parteiführung verständigen und setzt dabei auf Extreme.
Die baden-württembergische AfD zeigte sich bei ihrem Landesparteitag in Stuttgart tief gespalten. So tief, dass sich die Mitglieder nicht auf einen Landesvorsitzenden einigen konnten. Als Notlösung kehrt der zerstrittene Landesverband nun zu einer Doppelspitze zurück. Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier führen die Landespartei künftig gemeinsam.
Doppelspitze eigentlich nicht erwünscht
Zuvor hatten sich mehrere Parteimitglieder gegen die Bildung einer Doppelspitze ausgesprochen. Das trage nicht zur Einheit bei, sondern zementiere die Zerrissenheit, führten sie ins Feld. Die quälende stundenlange Prozedur mit der bemühten Verständigung trug nicht gerade zur Aufhellung der gedrückten Stimmung bei. Der Parteitag wurde unmittelbar nach der Wahl von Sänze und Frohnmaier am Samstagabend unterbrochen. Er wird am Sonntag fortgesetzt.
Sänze und Frohnmaier traten erst im dritten Wahlgang auf den Plan – jedoch zunächst als Einzelkandidaten. Auch ihre Wahl unterstrich erneut den breiten Riss, der sich mitten durch die baden-württembergische AfD zieht. Sänze, der als völkisch-national gilt, kam auf 46,51 Prozent der Stimmen. Frohnmaier, einst Bundesvorsitzender der Parteinachwuchsorganisation „Junge Alternative“, erzielte 47,23 Prozent der Wählerstimmen.
Ursprüngliche Kandidaten scheitern denkbar knapp
Zuvor hatten die ursprünglichen Kandidaten Dirk Spaniel und Martin Hess in zwei Wahlgängen den Sprung über die 50-Prozent-Hürde denkbar knapp nicht geschafft. In einem regelrechten Showdown endete die erste Abstimmung mit 49,47 Prozent für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Im zweiten Durchgang hatte der Ludwigsburger Abgeordnete Martin Hess mit 49,82 Prozent die Nase vorn.
Keiner wollte gerne zugunsten des anderen zurückziehen. Spaniel hätte es „für klüger gehalten“ gemeinsam mit Hess den Landesvorstand zu führen. Das lehnte Hess ab und erinnerte an die „desaströsen Auswirkungen“, welche die schon einmal praktizierte Doppelspitze gehabt habe. „Wir waren jede Woche negativ in den Schlagzeilen“.
Tiefe Gräben im Landesverband
Wenige Stunden zuvor hatte der Parteitag ohnehin beschlossen, nur eine Person an die Spitze zu wählen. Sogar mit einem klaren Ergebnis. Ganz im Sinne der Einigkeit, die sich viele Mitglieder ihren Bekenntnissen nach für den Landesverband wünschen, die sie aber durch ihr Abstimmungsverhalten nicht möglich machten.
Dann kam es anders. Nachdem auch Sänze und Frohnmaier einzeln nicht die erforderliche Mehrheit erreichten, plädierten sie beide für eine Doppelspitze und ließen sich als solche wählen. Dafür bekamen sie 58 Prozent. Die Partei hatte eine Führung. Der Beifall fiel indes verhalten aus.
Der Graben im Landesverband ist tief. Selbst bei rein organisatorischen Fragen ergaben die Abstimmungen auf der Messe Stuttgart häufig nur knapp mehr als 50 Prozent.
Verfassungsschutzentscheidung prägt Parteitag
Markus Frohnmaier brachte fast die Hälfte der Parteimitglieder auf dem Parteitag hinter sich. Und das zwei Tage, nachdem der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Einer der Gründe der Verfassungsschützer war der Einfluss der „Jungen Alternative“, zu deren Mitbegründern Frohnmaier zählt. Der Landesverband bewegt sich offenbar in Richtung der Extreme.
Die Einstufung als Verdachtsfall jedenfalls schwebte über dem Parteitag und zeitigte nahezu trotzigen Widerstand. Alice Weidel, die Bundesvorsitzende und bisherige Landesvorsitzende, will jedenfalls mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen vorgehen.