Wahlnacht in den USA Das bedeutet das Ergebnis für US-Präsident Donald Trump

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Wer ist der Sieger, wer der Verlierer der Zwischenwahlen in den USA? Was bedeutet das Ergebnis für US-Präsident Donald Trump – Wir haben zehn Fragen und Antworten.

Das Wahlziel der Demokraten ist erreicht – eine Sensation bleibt aber aus. Foto: AFP 12 Bilder
Das Wahlziel der Demokraten ist erreicht – eine Sensation bleibt aber aus. Foto: AFP

Washington - Eine blaue Welle in der Parteifarbe der Demokraten hat es nicht gegeben bei den Midterm Elections, den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA. Zwar kann die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, doch im Senat konnten die Republikaner sogar Sitze hinzugewinnen. Eine Übersicht.

Wo hat die Opposition gewonnen?

Die Demokraten können bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus viele Erfolge erzielen – vor allem in Vorstädten von umkämpften Staaten wie Iowa oder Ohio, aber auch in vielen bislang konservativen Wahlkreisen haben sie Sitze erobert. Zwar wachsen die Bäume nicht in den Himmel – aber eine Mehrheit von rund 230 Sitzen im Repräsentantenhaus ist möglich. Damit ist ein Wahlziel erreicht, in vielen Wahlkreisen wurden explizit Kandidaten besiegt, die Donald Trump ausdrücklich unterstützt hat.

Wo waren die Republikaner erfolgreich?

Der Partei von Präsident Donald Trump ist es gelungen, wichtige und umkämpfte Senatssitze zu verteidigen oder sogar von den Demokraten zu erobern. In Tennessee, Indiana und Missouri gelang auch durch den Dauerwahlkampf von Trump in den vergangenen Wochen mit dem Einwanderungsthema eine enorme Mobilisierung. So können die Republikaner ihre Mehrheit im Senat wohl sogar um einige Sitze ausbauen – und könnten damit künftig sogar noch weitere Mitglieder für den Obersten Gerichtshof ernennen, wenn dort Sitze frei werden.

Warum sind die Ergebnisse so unterschiedlich?

Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt – und landesweit profitieren die Demokraten von der Unzufriedenheit mit Donald Trump. 55 Prozent der Bürger stimmen mit seiner Politik laut CNN-Umfragen nicht überein. Im Senat werden nur 35 der 100 Sitze neu vergeben – die meisten müssen von den Demokaten „verteidigt“ werden, zumeist in für sie unfreundlichen Staaten, die Trump 2016 gewonnen hat. Unter diesen Voraussetzungen hätte es eine „blaue Welle“, einen Erdrutschsieg gebraucht, um den Senat zu erobern.

Gibt es das Beto-O’Rourke-Fieber in Texas?

Für kurze Zeit sah es so aus, als würde der charismatische Kandidat der Demokraten, Beto O’Rourke, eine Sensation schaffen: Lange Zeit lag er bei der Wahl für den Senatorenposten in Texas vorne, am Ende hatte dann aber der Amtsinhaber und Trump-Gegner Ted Cruz doch knapp die Nase vorne. Doch dass ein Demokrat in dem bislang erzkonservativen Heimatstaat von George W. Bush überhaupt mit im Rennen war und annähernd 50 Prozent erreichen konnte, ist schon bemerkenswert. Trotz der Niederlage dürfte „Beto“ eine glänzende Zukunft in der Partei haben, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2020. Manche sprechen schon vom „neuen Kennedy“.

Was sind die Ursachen für die Entwicklungen?

Beide Parteien profitieren von einer enormen Mobilisierung der Basis, kaum eine Zwischenwahl hat so viel Aufmerksamkeit bekommen, fast doppelt. Das liegt an der aufgeheizten Wahlkampfatmosphäre, dem Wunsch der liberalen Amerikaner, Trumps Siegeszug zu stoppen und an der Kampagne Trumps in gerade in umkämpften Senatsrennen. Die Demokraten haben für das Repräsentantenhaus mit einem breiten Kandidatenfeld, vielen Frauen, jungen Kandidaten und Einwanderern viele Wahlkreise gewonnen. Den Republikanern ist es gelungen, ihre Machtbasis in vielen Staaten zu stabilisieren, die Donald Trump 2016 gewonnen hat.

Welche Folgen hat das Wahlergebnis?

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer machen. Sie haben das Haushaltsrecht, können Gesetze verabschieden und Vorschläge aus dem Weißen Haus blockieren. Und sie können Untersuchungsausschüsse einsetzen, etwa um seine Steuererklärungen oder die Russlandaffäre im Wahlkampf 2016 zu durchleuchten. Theoretisch ist sogar der Beginn eines Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) möglich – doch für dessen Erfolg bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Senat, die nicht in Sicht ist.

Wie sieht es bei den Gouverneuren aus?

Das Bild ist uneinheitlich. Die Demokraten haben in der Summe einige wichtige Gouverneursposten erobert, etwa in Illinois oder Michigan. Für die Republikaner ist der Sieg in Florida mit dem Trump-Bewunderer Ron DeSantis ein großer Erfolg – er hatte im Wahlkampf seinen Kindern aus dem Trump-Buch „The Art oft he Deal“ vorgelesen. Auch in Ohio und Maryland gelang der Trump-Partei ein Sieg. Die Gouverneure der Staaten spielen eine wichtige Rolle, wenn demnächst die Wahlkreise für die nächsten Wahlen neu eingeteilt werden.

Gibt es ungewöhnliche Erfolge?

Ja. So ist in Colorado mit Jared Polis zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein offen homosexueller Politiker Gouverneur eines Bundesstaates geworden. In New York hat die progressive Kandidatin Alexandria Ocasio-Cortez ihren Wahlkreis gewonnen – sie gilt als Galionsfigur der Parteilinken und ist mit 29 Jahren die jüngste jemals gewählte Abgeordnete. Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar sind die ersten muslimischen Frauen, die ins Parlament gewählt wurden.

Was ist noch kurios?

Neben Ted Cruz in Texas haben auch andere ehemaligen Präsidentschafts-Anwärter einen Sitz im Senat gewonnen: Bernie Sanders bei den Demokraten und Mitt Romney bei den Republikanern. Für Aufregung hat der – nicht belegte – Vorwurf von Donald Trump gesorgt, es gebe die Gefahr von Wahlbetrug. In Georgia hat der erfolgreiche Gouverneurs-Kandidat Brian Kemp ähnliche Vorwürfe erhoben – ihm wird im Gegenzug vorgeworfen, als amtierender Innenminister Hunderttausende von Wählerregistrierungen verschleppt oder verhindert zu haben. Und in Florida ist das Rennen für den Senatsposten – mal wieder – so knapp, dass eine erneute Auszählung nötig werden könnte.

Wird die Spaltung des Landes jetzt überwunden?

In einer Umfrage beim Nachrichtensender CNN glauben nur 9 Prozent der Befragten, dass nach der Wahl die Grabenkämpfe und der gegenseitige Hass aufhören. Nicht nur durch Donald Trumps Kampagne gegen eine angebliche Invasion von Einwanderern und einem umstrittenen Wahlwerbespot, der sogar dem konservativen Sender Fox News zu heikel war, ist die Stimmung aufgeladen. Durch den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus könnten sich die Institutionen blockieren und die gegenseitigen Schuldzuweisungen noch verstärken. Vor allem, wenn es auf die Präsidentschaftswahlen 2020 zugeht. Also: Befriedung ist eher unwahrscheinlich.