Mit seinem harten Kurs begeistert Friedrich Merz Gleichgesinnte, er hat aber auch ein Problem, kommentiert der StZ-Autor Armin Käfer.
Draußen demonstriert die selbsternannte „Mitte gegen Merz“. Drinnen bejubelt die Union Merz pur. Die C-Parteien starten gegen mächtigen Gegenwind in den Schlussspurt des Wahlkampfs. Der Konfrontationskurs ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat ihnen viel Aufmerksamkeit verschafft. Noch ist allerdings nicht ausgemacht, ob sich das am Wahltag auszahlt. Zwischen Selbstberauschung und leisen Selbstzweifeln verläuft ein schmaler Grat. Beim Parteitag haben aber keinerlei Misstöne die Wahlreklame gestört. Es war eine Demonstration des Zusammenhalts.
Ein Rüffel der Altkanzlerin Angela Merkel, Moralpredigten der Kirchen, Protest auf den Straßen – hat Merz die Union ins rechte Abseits manövriert? Für die Christdemokraten war die vergangene Woche eine Zeitenwende. Kein Preis scheint Friedrich Merz zu hoch, um der AfD die politische Deutungshoheit über das umstrittenste Thema des Wahlkampfs zu rauben. Doch blieb ihm eine Wahl nach der Messerattacke von Aschaffenburg? Der Vorstoß für einen Kursschwenk in der Asylpolitik war in der Sache wohl begründet, aber taktisch ungeschickt und mit Affekten überfrachtet.
Merz hat die Union nicht durch das „Tor zur Hölle“ marschieren lassen, wie es aus der SPD tönt. Er hat seine Partei dort positioniert, wo die Mehrheit steht – noch nicht die Mehrheit des Bundestags, aber die des Wahlvolks. Weitaus mehr als die Hälfte der Menschen unterstützt das Wahlprogramm der Union für eine restriktivere Migrationspolitik. Sogar eine Mehrheit der SPD-Anhänger.
Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, diese übergroße Mehrheit sei identisch mit dem Wählerpotenzial der Union. Das ist mitnichten so. Zum einen wegen der Konkurrenz rechts der Union. Zum anderen, weil es Zweifel gibt, ob die Wahlversprechen nach dem 23. Februar tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Denn die Union wird nach der Wahl ja nicht allein regieren. Und alle denkbaren Koalitionspartner unter Ausschluss der AfD sträuben sich gegen eine harsche Kurskorrektur in der Migrationspolitik, wie sie die Union jetzt propagiert.
Klar ist aber auch: Mit einer CDU nach Merkels Muster ist heutzutage kein Blumentopf mehr zu gewinnen, erst recht keine Wahl. Die Rechtspopulisten, zu denen potenzielle Unionswähler übergelaufen sind, zählen zu ihren Hinterlassenschaften. Auf die Herausforderungen einer aus dem Ruder laufenden Migration hatte Merkel schon als Kanzlerin nur ungenügende Antworten. Ihre Weisheit, wonach Wahlen in der Mitte gewonnen würden, hilft heute nicht mehr weiter. Denn die Mitte ist in der Asylfrage gespalten. Die C-Parteien können Wahlen nur gewinnen, wenn sie auch für Leute rechts der Mitte überzeugende Angebote haben. Im Unterschied zu Merkels Einschläferungstaktik, die sich asymmetrische Demobilisierung nannte, verfolgt ihr Nachfolger eine Strategie der symmetrischen Mobilisierung: Mit seinem harten Kurs begeistert er Gleichgesinnte und bietet frustrierten Konservativen wieder eine Heimat, riskiert aber auch, liberale Anhänger zu verprellen, die sich nicht rechts verorten lassen wollen.
Die Union hat ein für unsere Republik existenzielles Ziel: Ihre Chance bei der Wahl ist die einer seriösen Alternative zur Alternative der Hetzer, Rassisten und Demokratiefeinde. Die beiden Vorsitzender der C-Parteien haben erneut heilige Eide geschworen, sich mit jener „nicht und niemals“ zu verbrüdern – ihre dringlichste Botschaft. Merz hat nur ein Problem: Hält ihn nach den parlamentarischen Winkelzügen der vergangenen Woche noch eine ausreichende Zahl von Wählern für seriös?
