In den vergangenen Tagen haben Wahlplakate Einzug ins Bild der Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis gehalten. Doch zahlreiche Politikerbilder sind bereits beschädigt. Wie wird das von jenen eingeschätzt, die sich im Wahlkampf engagieren?
Zwei Plakate werden an einen Pfosten gelehnt, Kabelbinder durch vorgestanzte Löcher gefädelt und festgezurrt. Nach drei Handgriffen hängt das Politikerkonterfei. Pierre Orthen, Vorsitzender der SPD in Leutenbach, und Karola Schmoll vom gleichen Ortsverein machen das offenkundig nicht zum ersten Mal. Allerdings hatten die beiden in diesem Wahlkampf schon mehr Gelegenheit zu üben als erwartet: In ihrem Ort wurden wiederholt Plakate beschmutzt oder entfernt. Manche fanden sich in Kreisverkehren wieder, von anderen waren nur noch Fetzen übrig.
Die SPD ist nicht die einzige Partei im Rems-Murr-Kreis, die damit zu kämpfen hat. Vielmehr reihen sich die Vorfälle in eine bundesweite Serie von Vandalismus und Gewalt gegen Politiker ein. Zu körperlichen Ausschreitungen ist es bislang nicht gekommen. Doch die Veränderungen sind spürbar: „Die Stimmung hat sich in den letzten Jahren schon aufgeheizt“, sagt Pierre Orthen.
Was macht das mit Helfern, die in ihrer Freizeit freiwillig im Wahlkampf aktiv sind? „Ich glaube, dass die Welle an Vandalismus und Gewalt bei der jüngeren Generation etwas auslöst und sie sich noch einmal überlegen, ob sie da wirklich mitmachen wollen“, sagt Karola Schmoll, die zum ersten Mal für einen Sitz im Leutenbacher Gemeinderat kandidiert. Ihr Parteigenosse stellt sich die Frage, wie unter solchen Bedingungen Bewerber gewonnen werden können: „Wer soll da noch kandidieren wollen, wenn die aus der eigenen Tasche bezahlten Wahlplakate zerstört werden?“
Auch bei den Grünen gibt es Bedenken, wie sich die Ereignisse auf Mitglieder auswirken könnten. Die Partei konnte in den vergangenen Monaten viele Neuzugänge im Kreis verzeichnen. Iris Förster, die Kreisgeschäftsführerin, sagt: „Ich könnte mir vorstellen, dass sie von den Vorfällen ein bisschen erschrocken sind.“
Denn der Vandalismus macht auch vor den Grünen nicht Halt. Nach etwa drei Wochen Wahlkampf sind Dutzende Plakate der Partei im gesamten Kreis beschädigt oder zerstört. Iris Förster verurteilt die Beschädigungen generell, egal, welche Partei im Fokus ist: „Es betrifft nicht nur die Grünen, es gibt auch Leute, die beschädigen AfD-Plakate.“ Okay sei das alles nicht, denn Wahlplakate gehörten nun einmal zum Wahlkampf und einem Meinungsbildungsprozess.
Es geht grundsätzlich auch um eine besonders geeignete Platzierung der eigenen Plakate. Der Startschuss für das Plakatieren in Backnang war am Montagmorgen. Eigentlich. „Das Ordnungsamt der Stadt hatte uns vorgegeben, dass wir erst um Punkt acht anfangen dürfen, aber manche Parteien haben einen Frühstart hingelegt“, sagt Willy Härtner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Backnanger Gemeinderat. „Als ich um 8 Uhr meine Plakate aufhängen wollte, da hingen die der AfD längst – so viel zum Thema ‚Partei für Recht und Ordnung’.“
Dass er am Montag überhaupt eigene Plakate aufhängen konnte, verdankte er seinem Keller. Besser gesagt, dem Restbestand an Wahlplakaten, die er dort aufbewahrt. „Wir haben am Samstag kurzfristig erfahren, dass es einen Lieferengpass in der Druckerei gibt, und die bestellten Plakate nicht rechtzeitig geliefert werden können“, berichtet Härtner, der bereits seit 13 Jahren im Gemeinderat sitzt. In der Folge könne auch die Profifirma, die zum Anbringen engagiert worden sei, nicht ihre Arbeit machen. Wo Plakate aufgehängt werden, da habe jeder sein eigenes Rezept: „Mein Lieblingsstandort in Backnang ist der Bahnhof – da kommen viele Leute vorbei“, erklärt Härtner. Aber auch die Ausfallstraßen seien gut. Und in Bereichen, wo die Autofahrer langsamer unterwegs seien, also etwa an Ampeln, könne auch ein bisschen mehr Text stehen.
Leider sei eine Zunahme von Sachbeschädigungen festzustellen: „Zweimal wurde mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen“, berichtet Willy Härtner, „ aber zum Glück nur auf dem Plakat.“ Aber schön sei auch das nicht. Seine Parteifreunde stellten ebenfalls eine deutlich verstärkte Zerstörungswut fest. „Bei der vergangenen Wahl hatten wir es in Summe mit etwa 20 Prozent zerstörten Plakaten zu tun, mittlerweile, und es sind nur ein paar Tage vergangen, sind wir schon bei 40 Prozent angelangt“, sagt Härtner. Sein Vorrat im Keller sei nun aufgebraucht. „Gut zwei Dutzend Plakate sind bereits kaputtgemacht worden – wir haben das zur Anzeige bei der Polizei gebracht.“
Auch die SPD bringt die Sachbeschädigungen zur Anzeige. Pierre Orthen räumt zwar ein: „Ich bezweifele, dass es etwas bringt.“ Doch es gehe ums Prinzip. Davon abgesehen helfe nur wiederholtes Plakatieren. Dafür hat er nun nachbestellt. Dass Kommunalpolitiker ihre Plakate aus der eigenen Tasche bezahlten, sei vielen Menschen nicht bewusst. Endloser Nachschub sei schon allein deshalb nicht möglich.
Die starke Zunahme an Vandalismus zieht sich jedoch nicht durch alle Parteien im Rems-Murr-Kreis. Fabian Zahläcker, der Vorsitzende des Stadtverbands der CDU in Fellbach, berichtet zwar von einzelnen Beschmierungen und abgerissenen Plakaten in seiner Stadt. Den Eindruck, dass sich das Phänomen im Vergleich zur vergangenen Wahl vermehrt habe, hat er aber nicht.
Auch bei den Freien Wählern sieht Maximilian Friedrich, Oberbürgermeister in Backnang, keinen starken Zuwachs: „Nach meiner Wahrnehmung ist diese Unsitte bei unseren Plakaten in etwa gleich stark ausgeprägt wie bei vergangenen Wahlen, wobei sich die Situation sicherlich von Wahlkreis zu Wahlkreis unterscheidet.“
Der Kreisgeschäftsführer der FDP im Rems-Murr-Kreis, Tim Zimmermann, kann ebenfalls nicht bestätigen, dass Plakate seiner Partei mehr beschädigt würden als 2019. Im Vergleich mit den anderen Parteien halte sich der Vandalismus in Grenzen.
Über die Gründe für die Beschädigungen lässt sich nur spekulieren. „Ich denke, viele sehen es als legitime Form der Kritik“, sagt Pierre Orthen. Und so wird er in diesem Wahlkampf wohl noch mehr Übung im Wahlplakate aufhängen bekommen – um weiter Präsenz zu zeigen. Jetzt erst recht.
