Der SPD-Chef Martin Schulz hat am Montagabend den Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen im Falle eines Wahlsiegs eine Entlastung in Aussicht gestellt.
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat kleinen und mittleren Einkommen eine finanzielle Entlastung in Aussicht gestellt. Die „hart arbeitende Mitte dieses Landes“ müsse entlastet werden, sagte Schulz am Montagabend im ZDF. Auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms heißt es: „Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben. Das ist unser Ziel.“
Allerdings wandte sich Schulz gegen pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union gefordert werden. In einem ARD-Interview sagte er, dass die Pläne seiner Partei die Menschen „ganz konkret“ etwa über die Abschaffung von Kitagebühren oder die Rückkehr zur gleichen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten würden.
Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte, dass er die Milliardenüberschüsse des Staates vor allem in Investitionen in Bildung und Infrastruktur stecken wolle. „Wenn dann etwas übrig bleibt, dann, finde ich, können wir auch noch zusätzlich bei der Steuer entlasten“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
In ihrem Programmentwurf treten die Sozialdemokraten für die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting ein, das vor allem auf die Förderung von Kindern ausgerichtet sein soll. „Besonders vermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten“, heißt es zudem in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Begriff Vermögenssteuer wird aber nicht verwendet.
Leitantrag wird erst nächste Woche beschlossen
Außerdem bleibt unklar, ab welcher Einkommenshöhe Spitzenverdiener mit stärkeren Belastungen zu rechnen hätten. „Große Erbschaften“ wollen die Sozialdemokraten stärker besteuern, auch Kapitalerträge sollen durch ein Ende der Abgeltungssteuer stärker herangezogen werden.
Der SPD-Parteivorstand hatte sich am Montag erstmals mit dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms befasst. Der Leitantrag für den Parteitag Ende Juni in Dortmund wurde von Generalsekretärin Katarina Barley, Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteivize Manuela Schwesig eingebracht, die den Programmprozess der Sozialdemokraten verantworten. Abschließend beraten und verabschiedet werden soll der Entwurf „aufgrund der aktuellen Lage“ aber erst am kommenden Montag, hieß es aus der SPD.
Ursprünglich war geplant gewesen, den Leitantrag bereits in dieser Woche zu beschließen. Die Agenda dominierte dann aber die historische Niederlage der Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Die CDU wurde im Stammland der SPD deutlich stärkste Partei - und dürfte mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet künftig den Regierungschef stellen. Vorausgegangen waren Misserfolge der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland.
Schulz zeigte sich im ZDF-Interview dennoch zuversichtlich: „Bis zur Bundestagswahl sind es viereinhalb Monate“, sagte er. In dieser Zeit habe seine Partei die Chance, „zurückzukommen und die Wählerinnen und Wähler von unserem Programm zu überzeugen“. Die SPD werde den Wahlkampf mit den Themen „Gerechtigkeit, die ökonomische Zukunft unseres Landes und die Vertiefung Europas“ bestreiten. Schulz distanzierte sich erneut von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Mit Blick auf das außenpolitische Programm der Linken sagte er in der ARD: Wer die „multilateralen Verpflichtungen“ Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Nato, Euro und Europäischer Union in Frage stelle, „der kann reden mit wem er will, aber sicher nicht mit mir“.