Wahlprogramm von CDU und CSU Union verspricht weniger Steuern und Bürokratie

CDU-Chef Armin Laschet am Wochenende in Schleswig-Holstein – bis zum nächsten Wochenende will er mit CSU-Chef Markus Söder die Details des gemeinsamen Wahlprogramms klären. Foto: dpa/Jonas Walzberg
CDU-Chef Armin Laschet am Wochenende in Schleswig-Holstein – bis zum nächsten Wochenende will er mit CSU-Chef Markus Söder die Details des gemeinsamen Wahlprogramms klären. Foto: dpa/Jonas Walzberg

Die Unionsparteien wollen am nächsten Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Erste mögliche Punkte sind jetzt bekannt geworden, CDU-Bundesvize Strobl spricht von Steuerentlastungen, einer Verwaltungsreform und einer neuen Struktur für mehr Cybersicherheit.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Der CDU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet etwas Luft verschafft. Hinzu kommt die christdemokratische Erholung in den Umfragen, die weniger auf die eigene Stärke als die Schwäche der Konkurrenz zurückzuführen ist, wie manch ein Parteifunktionär freimütig zugibt. Vor allem die nachträglich geänderten Angaben im Lebenslauf und zu Nebeneinkünften von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben zusammen mit einer unglücklich gesteuerten „Benzinpreisdebatte“ zumindest aktuelle die demoskopischen Gewichte wieder hin zur Union verschoben.

Laschets Probleme sind derweil nicht verschwunden. Die Debatten in der Union, ob nicht CSU-Chef Markus Söder doch der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre, sind zwar leiser geworden, aber nicht ganz verstummt. Auch Laschet hat inzwischen ein Lebenslauf-Problem am Hals, weil er eine Lehrtätigkeit an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule im Jahr 2014 nicht angibt – pikant deshalb, weil der damalige NRW-Landtagsfraktionschef aufgrund verloren gegangener Originalklausuren Noten nur auf Basis eigener Notizen verteilte. Und dann ist da noch der Umstand, dass die Union nach 16 Regierungsjahren weithin als inhaltlich ausgezehrt wahrgenommen wird und ausgerechnet CDU und CSU kein Wahlprogramm haben.

Die Chefs von CDU und CSU finalisieren das gemeinsame Wahlprogramm

Dieses Manko zumindest soll nun am kommenden Montag behoben werden. Dann wollen Laschet und Söder gemeinsam die Wahlversprechen der beiden Schwesterparteien präsentieren. Bereits tags zuvor, am Sonntag, kommen ihre Parteigremien in Berlin zusammen, um die letzten Details zu klären. Bis dahin wiederum haben die Chefs mit ihren Generalsekretären Paul Ziemiak und Markus Blume noch einiges zu besprechen.

Zumindest wird ein Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag in Berlin an Journalisten gestreut wurde, im Konrad-Adenauer-Haus als unfertige und nicht finanzierbare „Ideensammlung“ bezeichnet – entstanden aus der gerade zu Ende gegangenen Anhörung von Mitgliedern, Verbänden und Parteigliederungen.

Obwohl längst nicht alles abschließend besprochen ist und etwa eine weitere Erhöhung der Mütterrente zwischen CDU und CSU noch umstritten sein soll, zeichnen sich doch einige Punkte bereits ab. „Mit der Union wird es keine zusätzliche Steuerbelastung geben, wir wollen nach der Corona-Krise Bürger und Unternehmen entlasten“, sagt etwa CDU-Bundesvize Thomas Strobl. In dem Papier finden sich entsprechende Vorschläge für einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag oder eine gedeckelte Unternehmenssteuer.

„Das Fax in vielen Gesundheitsämtern steht für den Reformbedarf“

Eine Reform von Staat und Verwaltung schwebt der Union ebenfalls vor. „Als Lehre aus der Pandemie muss unser Staat insgesamt digitaler und moderner werden, das Fax in vielen Gesundheitsämtern steht sinnbildlich für dringenden Reformbedarf“, so Strobl gegenüber unserer Zeitung weiter: „CDU und CSU werden die Schnittstellen zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern schnell und pragmatisch optimieren – eine Föderalismuskommission, die die Kompetenzen der Ebenen neu ordnet, kann dann erst der nächste Schritt sein.“

Höherer CO2-Preis statt EEG-Umlage und Stromsteuer, Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung am eigenen Unternehmen, Familienzeitkonten im Berufsleben, günstigere Kredite für ein Eigenheim oder eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht – die Liste möglicher Vorhaben im Textentwurf ist noch viel länger. Manches ist aber auch schon Konsens. „Im Bereich der Innenpolitik ist die Cybersicherheit die zentrale Herausforderung der zwanziger Jahre“, sagt Strobl: „Wir wollen dafür das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik stärken und zur zentralen Anlaufstelle machen.“




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