Welche Lehren sind aus der Corona-Pandemie zu ziehen? Dazu ist in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg einiges zu finden. Wir geben den Überblick.
Stuttgart - Die Corona-Pandemie hält die Welt nach wie vor in Atem. Auch im Südwesten ist die Viruspandemie zu einem entscheidenden Thema vor der Landtagswahl geworden. Denn die Pandemie hat auch dazu geführt, dass Gesundheitspolitik stärker in den Vordergrund gerückt ist. Das bestehende Gesundheitssystem, so ist Konsens, hat sich eigentlich in der Krise bewährt. Dennoch fordern die Parteien verschiedene Veränderungen. Das steht in den jeweiligen Wahlprogrammen zur Gesundheitspolitik:
Die Grünen wollen eine Gesundheitsversorgung „aus einer Hand“. Sie wünschen eine enge Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und treten bundesweit für eine Bürgerversicherung ein. Auf dem Land sollen Primärversorgungszentren entstehen – ein Mittel gegen den dort herrschenden Ärztemangel. Im psychotherapeutischen Netz sollen Lücken geschlossen, der Cannabis-Konsum entkriminalisiert, Ausnahmen vom Rauchverbot hingegen aber abgeschafft werden. In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll der Personalschlüssel verbessert werden, das Schulgeld für alle Heilberufe – Logopäden, Ergotherapeuten – soll fallen.
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In der Krankenhausstrukturpolitik können auch die Länder mitreden. Die CDU fordert, diese Politik müsse „innovativ“ sein und „den tatsächlichen Versorgungsbedarf besser abbilden“. Die Christdemokraten sind für eine „Verzahnung“ von Hausärzten, Rettungsdienst, Krankenhaus und Reha-Einrichtungen. Sie wollen landesweit das Leitbild „Gesunde Berufe“ schaffen und freien Hebammen einen Bonus von 500 Euro zahlen. Die CDU will weniger Zahnärzte in den Ballungsräumen, aber mehr Ärzte auf dem Land. Sie setzt auf Telemedizin und Online-Sprechstunden. Pflegenden Angehörigen will sie ein Landespflegegeld von 500 Euro bezahlen.
Die Sozialdemokraten setzen sich für eine flächendeckende und wohnortnahe gute Versorgung ein. Sie müsse für alle da sein, zu allen Zeiten und nicht von Krisen oder Gewinnen abhängig. Mit guten Löhnen, klaren Personalschlüsseln und besseren Arbeitsbedingungen soll dem Pflegepersonal geholfen werden. Gegen den Landarztmangel werden Zweig- und Gemeinschaftspraxen sowie kommunale Versorgungszentren empfohlen, die Telemedizin soll ausgebaut, der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Die Kurz- und Tagespflege soll besser gefördert, die flächendeckende Geburtshilfe gestärkt werden. Mit Investitionen in Uni-Kliniken soll die Spitzenforschung beflügelt werden.
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Die Liberalen wollen durch medizinische Bildung die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge der Bürger stärken. Sie fordern mehr Medizinstudienplätze, lehnen die Landarztquote im Studium aber ab. Sie wollen auf dem Land „lokale Gesundheitshäuser“ und haben auch eine Idee für die Entlastung der Pflegekräfte und Ärzte in Krankenhäusern: Dort soll nichtärztliches Personal – sogenannte „Physician Assistants“ – mithelfen. Die Telemedizin müsse ein Teil der medizinischen Regelversorgung werden. Wegen der Corona-Krise verlangt die FDP einen Pandemieplan, die bessere Koordinierung in der Landesregierung und den Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe.
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Die Linke hält die Bezahlung der Pflegekräfte für völlig unzureichend – sie fordert 500 Euro mehr Lohn für alle in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Man brauche dort mehr Personal, es müsse eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an Krankenhäusern geben. Die Linke ist gegen eine Schließung kommunaler Kliniken und für eine Rekommunalisierung privater Krankenhäuser. Sie tritt für dezentrale Gesundheitszentren auf dem Land ein. Auch will sie ein Pflegegeld für pflegende Angehörige ähnlich wie beim Elterngeld. Geflüchtete sollten eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, für nicht-krankenversicherte Menschen soll ein Behandlungsfonds geschaffen werden.
