Ob Glasfaserversorgung, öffentliches WLAN oder 5G-Netz: Die künftige digitale Infrastruktur des Landes nimmt einen zentralen Platz in den Programmen der Parteien zur Landtagswahl ein.
Stuttgart - Die Coronapandemie erlaubt sicheres Kommunizieren nur via Bildschirm. Diese Erfahrung hat dazu geführt, dass digitale Technik weit größere Bereiche von Beruf und Alltagsleben erobert hat, als dies noch vor einem Jahr vorstellbar war.
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In der Krise wird aber auch erkennbar, was noch nicht funktioniert – der reibungslose digitale Schulunterricht zum Beispiel. Auch das Glasfasernetz ist löchrig. Es überrascht jedenfalls nicht, dass dieses Thema einen zentralen Platz in den Wahlprogrammen der großen Parteien im Land einnimmt. Mehrere Parteien kündigen sogar an, ein Digitalisierungsministerium einzurichten. Mit diesen Vorstellungen gehen die Parteien in die Landtagswahl:
„Wir verbinden Digitalisierung und Ökologie und machen Baden-Württemberg zur europäischen Leitregion für eine nachhaltige Entwicklung der Digitalisierung“, umschreiben die Grünen ihr Ziel. Der digitale Fortschritt soll aber auch dezentral und offen für alle sein. So fordern sie ein Netz von WLAN-Hotspots, die öffentlich zugänglich sind. Weitere Ziele: Fair und umweltschonend produzierte Geräte, die repariert werden können, sowie mehr E-Government-Angebote.
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Ob Glasfaserversorgung oder Cloud: Die CDU – hier ihr Landeschef Thomas Strobl – verspricht den Schulen die „besten Werkzeuge“. Jeder Lehrer soll eine Fortbildung in IT erhalten. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro soll bis 2026 überall dort Glasfaser verlegt werden, wo sie gebraucht wird. Damit das Land die Impulse aus Wirtschaft und Forschung besser begleiten kann, plant die CDU ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Bisher ist das Thema in Strobls Innenministerium angesiedelt.
„Wir fordern den landesweiten, flächendeckenden Gigabit-Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus“, erklärt die AfD, die dabei vor allem auf regionale Strukturen setzt. Sie spricht sich auch für digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei Bürgerentscheiden und für ein besseres Angebot von digitalen Dienstleitungen der Verwaltung aus.
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Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zum leistungsfähigen Internet erhalten. Digitale Verwaltungsleistungen müssten zügiger angeboten werden, meint die SPD. Softwareprojekte, welche das Land finanziert, sollen nach dem „Open-Source“-Prinzip entwickelt werden.
Die FDP will die digitale Infrastruktur im Land „an die weltweite Spitze“ bringen. Ein Digitalisierungsministerium soll die Kompetenzen bündeln, ein Glasfaser-Förderprogramm den privatwirtschaftlichen Ausbau unterstützen. Entlang von Hauptverkehrswegen hätten die Liberalen gern neue 5G-Netze – auch, um damit die Digitalisierung des Verkehrs voranzubringen. Schüler und Lehrer sollen bessere Hard- und Software erhalten. Auf unserem Bild ein Sendemast für 5G.
Die Linke will den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie die Erzeugung und Verarbeitung von Daten unter der Kontrolle der kommunalen Verwaltung und Zivilgesellschaft haben. Sie solle allen Menschen zugutekommen, heißt es. Dafür müssten die Kommunen aber genügend Geld, Personal und Wissen zur Verfügung haben. Das Land müsse deshalb mit seinem Sparkurs aufhören.
