Vor der Corona-Krise war der Klimaschutz ein dominierendes Thema. Jetzt ist er an zweite Stelle gerückt – aber nach wie vor umstritten. Mit welchen Vorstellungen gehen die Parteien in die Landtagswahl?
Stuttgart - Mit der Schaffung eines Klimaschutzgesetzes war Baden-Württemberg 2011 bundesweit ein Vorreiter. Auch in der Koalition mit der CDU hat die grün geführte Landesregierung ihr Klimaschutzprogramm weiter entwickelt. Heftig umstritten waren und bleiben aber immer noch die Wege für einen Ausstieg aus der fossilen Zeit.
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Der Klimaschutz betrifft viele Politikfelder – die Verkehrs-, Landwirtschafts-, Wohnungsbau- und Energiepolitik. Da sind klimaschützende Maßnahmen für die Bürger mitunter direkt spürbar. Die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windrädern wird von einigen Parteien klar abgelehnt, ein Reizwort für CDU und FDP ist auch eine Pflicht zum Bau von Fotovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten oder bei grundlegenden Sanierungen, wie es die Grünen sich wünschen. Wie könnte es nach der Landtagswahl in Sachen Klimaschutz weitergehen, je nachdem wer regieren wird? Wir geben einen Überblick über die Vorstellungen der Parteien in diesem Bereich.
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Die Grünen wollen der Welt beweisen, dass klimaverträglicher Wohlstand möglich ist – da soll Baden-Württemberg Vorbild sein. Sie wollen einen ordnungspolitischen Rahmen und klare Regeln. Ein Klima-Sofort-Programm soll aufgelegt werden. Geplant ist die Pflicht zum Bau von Fotovoltaik-Anlagen auch auf Wohnhäusern und bei Bestandsgebäuden, wenn eine Dachsanierung ansteht. Die Grünen halten bis zu 1 000 neue Windräder im Staatswald für möglich, sie sehen 400 000 Hektar Freiflächen zur Nutzung mit Solaranlagen als geeignet an. Der Kohleausstieg soll schon 2030 kommen statt 2038. Eine Klimaschutzverwaltung solle auf Ebene von Land, Regierungspräsidien und Landkreisen entstehen.
Die CDU ist für die rasche Schaffung einer klimaneutralen Landesverwaltung, der Staat müsse Vorbild sein bei der Energiewende. Baden-Württemberg sei ein „Sonnenland“, sagt die CDU und der Solarstrom sei „entscheidend“ als Beitrag zum Klimaschutz. Bei den Fotovoltaik-Anlagen hält die CDU einen jährlichen Zubau von 1000 Megawatt – zum Vergleich, das Atomkraftwerk Neckarwestheim hat 1400 Megawatt – für möglich. Bis 2030 könne eine Fotovoltaik-Leistung von 16 Gigawatt aufgebaut werden, auch Biogas sei wichtig. Die Windkraft müsse „verantwortungsvoll“ ausgebaut werden. Die CDU will einen Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung.
Ein Kapitel zum Klimaschutz findet sich im Programm der AfD nicht. Die Partei warnt, dass mit der von vielen geforderten „Dekarbonisierung“ dem Land Baden-Württemberg die „Deindustrialisierung“ drohe. Schuld daran sei der „grüne Staatssozialismus“. Die AfD tritt für einen Energiemix aus Kohle und Kernkraftwerken ein, der auf die Belange von Ökonomie und Ökologie achtet, aber auch die Versorgung sichert. Die Zerstörung der Landschaft mit Windrädern sei mit der AfD nicht zu machen, heißt es im Wahlprogramm, den Ausbau von Windkraftanlagen müsse man sofort stoppen. Auch eine von der „Klima-Rettungshybris“ geleitete Verkehrspolitik lehne die AfD ab.
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Die Sozialdemokraten wollen den Klimaschutz verträglich gestalten und deshalb einen „Zukunftsfonds zur Dekarbonisierung der Industrie“ schaffen. Er soll dabei helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das Klimaschutzgesetz – in Baden-Württemberg existiert ja schon eins – will die SPD mit „funktionierenden Kontrollen und Mechanismen“ ergänzen, falls Maßgaben nicht eingehalten werden. Bis zum Jahr 2030 soll 75 Prozent der Stromerzeugung aus den Erneuerbaren Energien kommen, sagt die SPD. In einem wichtigen Punkt ist sie eins mit den Grünen: Auch sie tritt für die „verpflichtende“ Installation von Solaranlagen auf allen Neubauten ein. Für die Fotovoltaik aber auch für Pellet-Heizungen sollten Anreize geschaffen werden.
Die Liberalen wollen, dass der Weg zum Klimaschutz nicht vom Staat bestimmt wird, sondern von den Bürgern und den Unternehmen. Die Verknappung der Rechte zum Kohlendioxid-Ausstoß durch einen funktionierenden Emissionshandel sei da die „effizienteste Lösung“. Beim Verkehr setzt die FDP auf die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, auf alternative Antriebe und die dezentrale und saubere Gewinnung von Wasserstoff. Das von den Grünen durchgesetzte Energie-Wärmegesetz, das Öko-Auflagen bei einer Heizungserneuerung beinhaltet, will die FDP abschaffen, denn das sei eine „Sanierungsbremse“. Holz müsse energetisch mehr genutzt werden, Windräder müssten einen Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung haben.
Die Links-Partei beschreibt die Klimakrise als „größte gesellschaftliche Herausforderung“ der Zeit, sie verlangt ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Das Land müsse Vorreiter sein beim „sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft“ und beim Ausstieg aus fossilen Energien. Die Linke fordert mehr Mittel für die Forschung über regenerative Energien. Und sie tritt – ähnlich wie Grüne und SPD – ein für die Pflicht zu Solarananlagen „für alle Neubauten“, nicht nur für gewerbliche. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung und die Wiedereinführung der Gaspreiskontrollen.
