Schon jetzt sehen die Parteien das Land Baden-Württemberg als Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung. Ihn auszubauen – das wollen alle. Aber bei den Schwerpunkten, da gibt es durchaus Unterschiede.
Stuttgart - Mit ehrwürdigen und weltweit bekannten Universitäten und Forschungsstätten ist Baden-Württemberg reichlich gesegnet. Rund 70 Hochschulen und 100 Forschungseinrichtungen gibt es im Südwesten. Vier der bundesweit elf Exzellenzuniversitäten sind in Baden-Württemberg. Schon in der ablaufenden Legislaturperiode hatte Grün-Schwarz einzelne Forschungszweige wie die Künstliche Intelligenz oder das Autonome Fahren stark gefördert, darin Zukunftschancen vermutend. Diesen Weg und die Förderung von international ausstrahlenden „Leuchttürmen“ – beispielsweise auch auf dem Feld der Medizinforschung – wollen eigentlich viele Parteien fortführen. Dennoch finden sich große Unterschiede. Was die Parteien vor der Landtagswahl fordern, erfahren Sie hier im Überblick:
Die Grünen wollen die Forschungsförderung „strategisch“ ausrichten. Für sie sind zukunftsstarke Themen der Wandel der Mobilität, die nachhaltige Entwicklung, Klimaforschung sowie Medizin und Künstliche Intelligenz. Ähnlich wie beim Tübinger Cyber Valley sollen Schwerpunkte gesetzt und vernetzt werden. Bei neuen gentechnischen Verfahren müsse die Forschungsfreiheit gewahrt sein, doch bei ihrer Anwendung müssten Gefahren für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden. Die Grünen wollen Tierversuche um 50 Prozent vermindern und Alternativen suchen. Sie sind für mehr Technologiefolgenabschätzung und wollen einen „Dialogprozess Zukunftslabor Hochschulen“, also eine Art Runden Tisch aller Beteiligten.
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Die CDU will den Spitzenplatz des Landes bei der Forschung stärken und den Hochschulen mehr Eigenverantwortung zukommen lassen. Man brauche international sichtbare Leuchtturmprojekte. Schlüsselthemen sind für die CDU: die Informationstechnologie, das Maschinelle Lernen, die Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissenschaften. 500 Millionen Euro sollen in diese Bereiche fließen. Die CDU will 50 neue Professuren für Künstliche Intelligenz schaffen und auch anwendungsbezogene Forschung – außerhalb der Unis – stärken. Eine Hochschulstrukturkommission soll gegründet werden, die sich um Fragen wie Profilierung und Finanzierung kümmert.
Die AfD sieht die Freiheit und Autonomie der Hochschulen in Gefahr. Lehre und Forschung müssten „unabhängig“ von Politik und Wirtschaft arbeiten. So müssten die Hochschulräte abgeschafft und durch Senats- und Fakultätsräte ersetzt werden. Die Freiheit sei auch durch „externe Geldgeber“ bedroht, daher müsse es eine unabhängige Finanzierung geben. Politische Einflüsse, etwa von der „Gender-Ideologie“, lehnt die AfD ab. Statt Englisch in vielen Studiengängen müsse Deutsch wieder die Wissenschaftssprache sein. Die Bologna-Reform will die AfD zurückdrehen: Diplom-Studiengänge sollen wieder eingeführt werden: „Ein Dipl.-Ing. ist ein akademischer Grad mit Zukunft.“
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Die SPD sieht eins der stärksten Forschungsthemen in der Künstlichen Intelligenz, da will sie „weitere Cyber Valleys“ im Land. Aber auch nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Medizin und Maschinenbau sind ihr wichtig: Das Land müsse „Spitze“ werden bei der Entwicklung alternativer Antriebe. Mit Studienbedingungen befasst sich die SPD intensiv: Sie will die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, verlangt Kitas für studierende Eltern, die Abschaffung aller Studiengebühren, ein landesweites Semesterticket und gebührenfreien Hochschulsport. Bis 2030 sollen 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz erhalten. Absolventen mit Bachelor wird ein Master-Studienplatz garantiert. Die verfasste Studentenschaft soll ein politisches Mandat erhalten.
Die FDP will mehr Freiheiten für die Hochschulen und lehnt eine Zivilklausel ab, wonach die Unis nur zu zivilen Zwecken forschen. Die FDP sieht sich als innovationsfreundlich, will vor allem Forschung in alternative Antriebe und den Wasserstoff. Sie verlangt mehr Beachtung auch für kleinere Uni-Standorte sowie für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Die Liberalen versprechen allen Hochschulen eine „sehr gute und zuverlässige Finanzierung“. Studiengebühren für Studierende aus Drittländern der EU sollen fallen, trotzdem sollen Absolventen später „in angemessener Höhe“ an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt werden. Aus den Unis gegründete Startups sollen sich in „wirtschaftlichen Freiheitszonen“ entfalten können. Es soll mehr Studienprogramme auf Englisch geben.
Die Linke will mehr Mittel für die Forschung „zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik“, namentlich genannt wird der Wasserstoff. Gefordert wird eine zivil-ökologische Klausel, die die Förderung für die Forschung für Rüstung oder „klimaschädliche Technologien“ untersagt. Ein Ethik-Rat an den Unis soll das überwachen. Die Linke will eine „massive“ Aufstockung der Grundfinanzierung für Hochschulen. Die „Corona-Semester“ sollten nicht aufs Bafög und die Regelstudienzeit angerechnet werden, verlangt wird ein elternunabhängiges und höheres Bafög. Das Betreuungsverhältnis von Studierenden zum Professor müsse 40:1 sein und die Anwesenheitspflichten – ein Fehler der Bologna-Reform – müssten gestrichen werden. Die „Prekarisierung“ wissenschaftlicher Arbeit durch Zeitverträge soll beendet werden.
