Bei der Landtagswahl 2016 war Zuwanderung das Thema Nummer eins, doch mittlerweile haben sich die Wogen gelegt. Corona überlagert alles. Doch nach wie vor ist es eine gewaltige Herausforderung, Zuwanderer gut zu integrieren. Was fordern die einzelnen Parteien?
Stuttgart - Im vergangenen Jahr kamen rund 7000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Das sind 3000 weniger als im Jahr 2019 und rund 90 000 weniger als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als 98 000 Menschen in Baden-Württemberg Schutz suchten. Die Zahlen verdeutlichen, warum das Thema Zuwanderung und Integration nicht mehr die Brisanz hat wie früher. Das bedeutet nicht, dass es leichter geworden wäre, Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen hier zu integrieren. Ohne Zuwanderung geht es nicht, darauf weist die Wirtschaft immer wieder hin. Umstritten ist jedoch, in welchem Rahmen sie stattfinden soll. So positionieren sich die Parteien vor der Landtagswahl:
Grüne: Das Motto der Grünen lautet: menschliche Flüchtlingspolitik. Die Integrationsarbeit soll ab dem ersten Tag beginnen, auch wenn der Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist. Abschiebungen wollen die Grünen vermeiden. Sie sprechen sich auch für ein umfassenderes Zuwanderungsgesetz aus. Allerdings heißt es im Wahlprogramm auch: „Nicht alle, die zu uns kommen, werden auch dauerhaft hierbleiben können.“ Niemand soll jedoch in Kriegsgebiete abgeschoben werden.
Die CDU will die Rahmenbedingungen für die Integration verbessern – vor allem in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ausländer, die besonders schwere Straftaten begangen haben, sollen „ganz gezielt“ abgeschoben werden. Man werde „alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen“, heißt es. Die CDU will auch, dass Bundestag- und rat weitere sichere Herkunftsländer definieren.
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AfD: Die AfD spricht von einer „Massenzuwanderung unqualifizierter Asylbewerber“, die man konsequent beenden müsse. Durch eine „Fülle von Maßnahmen“ will sie für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen. Außerdem will sie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen fördern. Der Staat müsse auch “Fehlanreize“ für Zuwanderer in Form von „großzügigen“ Sozialleistungen beseitigen.
„Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten“, heißt es im SPD-Programm. Denn Baden-Württemberg sei auf gute Arbeitskräfte angewiesen. Der öffentliche Dienst müsse die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, deshalb werden anonymisierte Bewerbungsverfahren gefordert.
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Die Liberalen wollen, dass die Ausländerbehörden des Landes den Fachkräftebedarf stärker berücksichtigen und durch schnelle Verfahren dafür sorgen, dass qualifizierte Interessenten ins Land kommen können. Auf Bundesebene will sich die FDP für ein modernes Einwanderungsgesetz einsetzen - mit einer Ausweitung der bisherigen Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung. Auch an ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ist gedacht.
„Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, wollen wir willkommen heißen und ihnen ein unabhängiges und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen“, heißt es im Programm der Linken. Sie will auch, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten erhalten. Abschiebungen sind tabu, die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim (hier im Bild) soll schließen. Überhaupt soll jegliche Verschärfung des Asylrechts sofort außer Kraft gesetzt werden.
