Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung.
Die FDP in Baden-Württemberg hat am Freitag ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags gestartet. „Ich sehe die ersten 10 000 Unterschriften als wenig problematisch an“, sagte FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny bei einer Pressekonferenz. Sie gehe davon aus, dass das in den ersten Wochen möglich sei. Die FDP hat rund 9500 Mitglieder. Die Partei habe aber den Anspruch, auch über die Mitglieder hinaus Unterschriften zu sammeln.
Die FDP befürchtet nach der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts im Land eine Aufblähung des Landtags mit den entsprechenden Kosten. Ihr Vorschlag: Indem die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert wird, würden Überhangmandate verhindert. „Die Parlamente werden immer größer, und die Entscheidungen werden nicht zwangsläufig besser“, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer.
Gesetzentwurf wurde im Landtag abgeschmettert
Anfang März war die FDP im Landtag mit einem gleichlautenden Gesetzentwurf gescheitert. „Nun liegt es an der Bevölkerung, ob sie die Rückkehr zur Sollgröße erzwingt oder das Risiko einer Verdopplung des Landtags in Kauf nehmen will“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Ein Volksbegehren ist der deutlich kompliziertere Weg. Die FDP muss nun in einem ersten Schritt 10 000 Unterschriften sammeln. Dann kann sie einen Zulassungsantrag beim Innenministerium stellen. Erst danach kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Hat das wiederum Erfolg, kann der Landtag zustimmen. Tut er es nicht, gibt es eine Volksabstimmung. Theoretisch könnte eine solche Volksabstimmung parallel zu einem regulären Wahltermin – etwa bei der Europawahl 2024 abgehalten werden. Den Zeitplan hat die FDP aber nicht in der Hand.
Zwei Volksbegehren zu einem Thema
Neben dem Vorhaben der FDP gibt es in Baden-Württemberg noch eine zweite Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit ähnlichem Inhalt. In Baden-Württemberg gab es bislang noch kein erfolgreiches Volksbegehren, das von der Basis gestartet wurde. „Das wäre ein Stück Demokratiegeschichte“, sagte Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie.“ Volksbegehren seien generell eine gute Möglichkeit, Dialoge in Gang zu bringen. Das habe man am Volksgebehren zum Bienensterben gesehen. Hier hatten sich die Initiatoren am Ende mit dem Land auf ein Gesetz geeinigt.