Die Grünen wollen die Hoffnung auf eine Reform des Landtagswahlrechts nicht aufgeben und warten mit einem neuen Vorschlag auf. Die CDU sagt zu, das Thema in der Fraktion anzusprechen. Aber die Erfolgsaussichten sind gering.
Stuttgart - Die Chancen stehen schlecht für eine Änderung des Landtagswahlrechts. Am 24. April will sich der Koalitionsausschuss abschließend mit dem Thema befassen. Bis dahin soll sich jede Regierungsfraktion überlegen, mit welchem Vorschlag die Koalition in mögliche Gespräche mit der Opposition gehen könnte. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Grünen wollen das Thema jedoch nicht beerdigen. Sie warten mit einer weiteren Idee auf.
„Mit der CDU haben wir im Koalitionsvertrag eine Modernisierung des Landtagswahlrechts vereinbart“, sagt Andreas Schwarz, der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Das Ziel sei „ein einfaches, nachvollziehbares und transparentes Wahlrecht, das die Vielfalt unseres Landes in seiner Breite im Parlament abbildet“. Mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Personen mit Migrationshintergrund sollen so in den Landtag kommen.
Grüne sehen CDU am Zug
Man habe die Bedenken der CDU-Fraktion „sehr ernst genommen“, betont Schwarz. Doch die CDU-Fraktion habe sich bisher den Kompromissvorschlägen nicht geöffnet, hatte etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt. Jetzt sehen die Grünen die CDU am Zug.
Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart versichert, „wir reden über alle Vorschläge“. Er werde das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen. Doch eine Zustimmung ist nicht in Sicht.
Inzwischen liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, der der Grünen-Landeschefin Sandra Detzer zugeschrieben wird. Im Kern geht es bei der Reform um die Vergabe von 50 Plätzen für Zweitmandate. 70 Kandidaten werden nach wie vor direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die Zweitmandate gehen bisher an die Bewerber, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Kandidaten ihrer Partei die meisten Stimmen bekommen haben. Basis ist der Regierungsbezirk.
25 Sitze könnten über eine Landesliste verteilt werden
Nach dem neuen Vorschlag sollen noch 25 Sitze im Parlament über eine Landesliste vergeben werden, 25 Sitze sollen nach dem bisherigen Verfahren verteilt werden. Der Vorschlag war schon früher im Gespräch. Er könnte eine letzte Brücke sein, hoffen die Grünen. Wenn es in der Koalition keine Mehrheit für den Vorschlag gebe, sei es sinnlos, mit der Opposition darüber zu reden, heißt es von CDU wie von Grünen-Seite. Denn auf wechselnde Mehrheiten lasse sich die Koalition nicht ein.
Maximal 18 Abgeordnete im Lager von Grünen und CDU dürften sich gegen den Vorschlag aussprechen, wenn die Regierung noch eine Mehrheit haben soll. Allein unter den 47 Grünen-Abgeordneten vermutet die CDU zehn Reformskeptiker. Die CDU-Fraktion mit ihren 42 Mitgliedern bekenne sich nach wie vor klar zum bestehenden Wahlrecht.
Noch eine Expertenkommission?
Inzwischen stößt der Vorschlag des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith bei einigen Abgeordneten auf Sympathien. Er hat angeregt, eine Expertenkommission und ein Bürgerforum einzurichten, wie es sie beim Thema Abgeordnetenversorgung gab. Er rät den Abgeordneten, sich Zeit zu nehmen und auch über ein Zweistimmenwahlrecht nachzudenken. Die bisherige Diskussion sei sehr verkürzt.
Inge Gräßle, die Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion, will nichts von einer neuen Debatte zu einem Zweistimmenwahlrecht nach dem Vorbild der Bundestagswahl wissen. Das bedeutet, „dass nur Zeit mit Diskussionen bis zum Sankt-Nimmerleinstag verloren wird“, sagte sie. Der Vorschlag der Grünen habe die Unterstützung der Frauenunion. „Er kombiniert das bisherige Zählsystem und das neue, die Liste“. Damit könnte der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Auf dem Tisch liegt auch noch der Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Er hatte angeregt, jede Partei solle selbst entscheiden, ob sie die Zweitmandate über eine Liste oder nach dem bisherigen Prinzip vergebe. Viel Zustimmung verzeichnete Strobl dem Vernehmen nach freilich nicht.