Bewegen sie sich doch? Beim Streitthema einer Reform des Landtagswahlrechts hat die CDU jetzt selbst einen Vorschlag gemacht. Die Grünen wissen noch nicht genau, was sie davon halten sollen.
Stuttgart - Im Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts hat die CDU einen eigenen Vorschlag gemacht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte ihn am Dienstag im kleinen Kreis von Grünen und CDU im Staatsministerium in Stuttgart. Kern ist, dass jede Partei selbst entscheiden soll, ob sie die Zweitmandate nach dem bisherigen Verfahren vergibt, oder ob diese Mandate über das neue Instrument einer Liste verteilt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen kündigten an, den Vorschlag prüfen zu wollen. Die grün-schwarzen Beratungen sollen nach Ostern weitergehen.
Kretschmann sagte, sein erster Eindruck sei, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorschlag handele, mit dem man Neuland betrete. Strobl habe versichert, dass das Innenministerium ihn verfassungsrechtlich geprüft habe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Grünen-Landeschefin Sandra Detzer begrüßten, dass es überhaupt einen Vorschlag gebe. Detzer sagte der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch): „Wir sehen aber auch, dass es damit nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags eins zu eins hinauslaufen würde.“
Koalitionskrise aufgrund möglicher Wahlrechtsreform
Strobl wollte seinen Vorschlag am Dienstag in der CDU-Fraktion erläutern. Die Grünen-Fraktion will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Andreas Schwarz ebenfalls beraten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Strobls Vorschlag könne er noch nicht bewerten. „Wir begrüßen aber grundsätzlich, wenn die Gespräche wieder in Gang kommen“, sagte er. „Fragen des Wahlrechts sollen dabei immer mit allen Fraktionen im Landtag und nicht nur mit der Regierungsmehrheit besprochen und beschlossen werden.“
Vor einigen Wochen gab es wegen einer möglichen Wahlrechtsreform eine ernsthafte Koalitionskrise. Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht ändern zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Angedacht war die Einführung einer Landesliste zur Vergabe der Zweitmandate. Die CDU-Fraktion votierte gegen eine Wahlrechtsreform und ignorierte damit den Rat von Vize-Regierungschef Strobl. Die CDU-Fraktion zeigte sich dann aber doch gesprächsbereit.
Liste wäre von Vorteil für Frauen
Beim derzeitigen Wahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Eine Liste hätte den Vorteil, dass auf ihr Frauen weit vorne platziert werden könnten, um ihre Chancen für einen Einzug ins Parlament zu erhöhen.