Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Die Opposition im Landtag nutzte den Wahlrechtsstreit in der CDU zur Abrechnung mit der grün-schwarzen Landesregierung.
Stuttgart - Für die SPD-Fraktion ist die Verstimmung zwischen Grünen und CDU wegen des Landtagswahlrechts ein gefundenes Fressen. „Diese Landesregierung ist nicht mehr handlungsfähig“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch in der von der SPD beantragten Debatte mit dem Titel „Der grün-schwarze Stuhlkreis – Therapieren statt Regieren.“ Der CDU-Fraktion gehe es bei der Debatte gar nicht um das Wahlrecht, sondern um Frage, „wer in der CDU eigentlich die Hosen anhat“. Aber auch zwischen der CDU und den Grünen sei es schwierig. Am Beispiel des Wahlrechts werde deutlich, „dass die Landesregierung ist nicht in der Lage, sich den wirklich wichtigen Themen des Landes zuzuwenden“.
„Sie scheinen sich in der Opposition sehr gemütlich eingerichtet zu haben“, konterte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und erinnerte daran, dass die Grünen das Wahlrecht eigentlich schon ändern wollten, als sie noch mit den Sozialdemokraten regierten, die SPD-Abgeordneten dies jedoch verweigert hätten. Dass man nun mit der CDU in einer Arbeitsgruppe nach einer Lösung des Konflikts suchen werde, sei kein Problem. „Stuhlkreis ist besser als Schmollecke“, so Schwarz. Der CDU-interne Streit bringe die Grünen nicht aus der Ruhe, es gebe keinen Grund, die Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen.
CDU-Kurs bleibt unklar
Hintergrund der Debatte ist eine überraschende Abstimmung in der CDU-Fraktion vor gut einer Woche, die CDU-Landeschef Thomas Strobl brüskierte und zu einem parteiinternen Schlagabtausch sowie Streit mit den Grünen führte. Bei der Abstimmung hatten alle anwesenden CDU-Abgeordneten gegen die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Landtagswahlrechts votiert – durch die Einführung von Landeslisten soll mehr Frauen, aber auch Jüngeren und Migranten der Zugang ins Parlament erleichtert werden. Die Grünen sagten darauf den für einen Tag später geplanten Koalitionsausschuss ab, in dem über die strittigen Punkte gesprochen werden sollte, manche sprachen von einer Eiszeit. Tags darauf einigten sich Grüne und CDU darauf, in einer Arbeitsgruppe alle offenen Fragen zu klären. Kurz darauf hieß es aus der CDU-Fraktion, über das Wahlrecht werde aber nicht mehr geredet.
In welche Richtung die Diskussion in der Arbeitsgruppe gehen soll, blieb auch bei der aktuellen Debatte offen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verteidigte das derzeitige Wahlrecht. Es sei „demokratisch und bürgernah“, weil die Kandidaten von der Parteibasis vor Ort nominiert würden und die Abgeordneten damit einen starken Bezug zu den Bürgern im Wahlkreis hätten. Das dürfe nicht durch eine Regelung ersetzt werden, von der man nicht überzeugt sei. Man werde aber mit allen reden.
Innenminister Thomas Strobl erklärte, die Regierung arbeite trotz des Wahlrechtstreites gut zusammen und sei in einer stabilen Verfassung. Sie genieße auch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen. Nach Reden wie denen der Opposition „wächst der Zusammenhalt innerhalb dieser Koalition und wird noch einmal größer.“ In wichtigen Fragen, etwa der inneren Sicherheit oder der Digitalisierung, sei man gut vorangekommen. „Diese gute Zusammenarbeit setzen wir im Interesse des Landes fort.“
Schülerin wundert sich
Eine Regierung, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmere, sondern nur noch über das Wahlrecht streite, habe Baden-Württemberg nicht verdient, meinte hingegen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“
Beifall dagegen erhielt die CDU-Fraktion von der AfD. Die von den Grünen gewollten Änderungen stellten die Interessen von Parteiapparaten über die der Bürger, sagte Fraktionschef Bernd Gögel und forderte eine Volksabstimmung: „Wer aus eigener Kraft nicht konkurrieren kann, der ist in einem Parlament vielleicht einfach falsch.“
Auf der Bühne verfolgten Besucher die Debatte. „Manche Abgeordnete benehmen sich wie im Kindergarten“, meinte Elena, Schülerin der Sankt-Hildegard-Schule in Ulm, die mit ihrer Klasse die Diskussion beobachtete. Das Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, sei richtig. „Ihre Sichtweise ist ebenso wichtig. Bisher sind es ja relativ wenige im Parlament.“ In der Aktuellen Debatte kam keine einzige zu Wort – außer Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die die Diskussion leitete.