Bei der Neujahrspressekonferenz der Kreis-FDP präsentieren sich deren drei Landtagskandidaten aus dem Rems-Murr-Kreis. In den vergangenen Tagen werde er praktisch nur auf das Thema Innere Sicherheit angesprochen, sagt der frühere Justizminister Ulrich Goll.
Waiblingen - Ich bin in den vergangenen Tagen fast nur noch auf das Thema Innere Sicherheit angesprochen worden“, sagt Ulrich Goll, der ehemalige Justizminister des Landes. Dementsprechend stehen der Themenbereich Flüchtlingsproblematik, die jüngsten Geschehnisse in Köln und anderswo und insgesamt die Frage nach den Konsequenzen für die Innere Sicherheit auch im Mittelpunkt des Pressegesprächs, mit dem die Liberalen im Rems-Murr-Kreis traditionell ihr politisches Jahr beginnen. Eine Pressekonferenz, die in diesem Fall natürlich auch eine Art Auftakt zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes ist – schließlich steht am 13. März die Neuwahl des Parlaments an.
Drei FDP-Kandidaten für die Landtagswahl
Und so treten die Frontleute der Rems-Murr-Liberalen auch zu dritt zum Ausblick auf das liberale Jahr 2016 an. Neben Goll, der im Wahlkreis Waiblingen sein Mandat verteidigen will, ist dies der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, der 2011 im Wahlkreis Schorndorf erstmals den Sprung ins Landesparlament geschafft hat. Und Dorothee Winter, die im Wahlkreis Backnang als FDP-Kandidatin antritt.
Zwei Themen stünden in Sachen Innere Sicherheit im Vordergrund, sagte Ulrich Goll zu seinem derzeit brennend aktuellen Spezialgebiet: Der religiös motivierte Terror und das aktuelle Flüchtlingsgeschehen. Goll: „Man kann beide Themen lösen, aber nur, wenn man zu einer offenen Diagnose der Situation bereit ist.“ Die jetzt im Fokus stehenden Kriminalitätsformen seien – auch hierzulande – eigentlich längst bekannt, nur habe sich niemand dafür interessiert. „Es treibt vernünftige Leute in die falsche Richtung, wenn wir uns da nicht drum kümmern“, sagt Goll. Allerdings sei eine schnellere Abschiebung keine Lösung – „die sind wenige Wochen später wieder da“. Golls Vorschlag: „Straffällige Asylbewerber hier einsperren, es sind noch Zimmer frei – dann ist für eine Weile Ruhe.“ Die Aufstockung der Polizeikräfte und die Abkehr von der missglückten Polizeireform im Land seien nötig. Und angesichts der um sich greifenden Respektlosigkeit sei ganz klar: „Die Polizei braucht mehr Rückhalt.“
Eine Milliarde für Landstraße und Breitband
Jochen Haußmann nimmt die Verkehrspolitik als inhaltlichen Schwerpunkt mit in seinen Wahlkampf, zusammen mit dem Plädoyer für einen schnellen und umfassenden Ausbau der digitalen Infrastruktur auch in den ländlichen Bereichen Baden-Württembergs. Seine Forderung ist, „in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro für die Landstraßen und den Breitbandaufbau zu investieren“. Eine Mobilitätsoffensive, die stärker auf Zukunftstechnologien setzt, hält er im Autoland Baden-Württemberg zudem für unerlässlich. Und auch beim Wohnungsbau seien neue Wege gefragt, da reichten Anstrengungen im Sozialen Wohnungsbau bei weitem nicht aus. Es seien Formen der Aktivierung privaten Kapitals gefragt. Etwa durch Bürgerfonds, wie kürzlich von Kreisbauchef Dirk Braune vorgeschlagen.
Vernünftige Straßen und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sieht Dorothee Winter als zentrale Erfordernisse im Land – auch in Zeiten, in denen an der Flüchtlingsfrage fast keiner vorbeikomme. Und während der Mittelstand hierzulande „ächzt und stöhnt“, sei die grassierende Regelungswut ein Ärgernis. Was das Landesparlament selbst angehe, so die FDP-Kandidatin, „trete ich auch an, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen.“