Wo wird 2026 gespart, wo wird Geld ausgegeben? Die Waiblinger Stadträte haben da unterschiedliche Ideen. Beim Remstalradweg aber ist sich das Gremium ziemlich einig.

Wofür die Stadt Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) im kommenden Jahr Geld ausgibt und wofür nicht, darüber entscheidet der Gemeinderat Mitte Dezember. Bei einigen Themen haben die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden nun die Marschrichtung vorgegeben. Um mehr Einnahmen zu generieren, schlägt die SPD-Fraktion beispielsweise eine Übernachtungssteuer nach dem Vorbild anderer Kommunen vor. „Eine moderate Abgabe auf Übernachtungen trifft nicht die Einheimischen, sondern jene, die unsere Infrastruktur und kulturellen Angebote nutzen – und die in der Regel auch bereit sind, einen kleinen Beitrag zur Finanzierung dieser Qualität zu leisten“, argumentierte Bettina Süßmilch (SPD).

 

Die Einnahmen daraus könnten in kulturelle und touristische Projekte fließen und zur Entlastung des allgemeinen Haushalts beitragen. Aus Sicht der FW/DFB-Fraktion muss aber auch über Gebührenerhöhungen gesprochen werden, welche die Waiblinger Bürger treffen. Kindergartengebühren, Hundesteuer, Preise der Theaterabonnements – all das müsse besprochen werden, forderte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Bubeck.

Lobende Worte für Sparmaßnahmen

Die Sanierung der Schmidener Straße ist schon lange geplant – wird sie erneut vertagt? (Archivbild) Foto: Gottfried Stoppel

Lob gab es für den Sparkurs der Verwaltung im Personalbereich. Der hat zur Folge, dass die Anzahl der Stellen im kommenden Jahr nicht wie in den Vorjahren wachsen, sondern sogar um sechs Vollzeitstellen sinken wird. Erfreulicherweise komme der Haushalt auch ohne Steuererhöhungen aus, sagte Peter Abele, der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das erkennen wir ausdrücklich an.“ Die CDU-Fraktion beschränkt sich dieses Mal auf einen einzigen Haushaltsantrag, der ebenfalls Geld einsparen soll: Die Fraktion will die Sanierung der Schmidener Straße erneut verschieben. „Das würde unseren Haushalt in 2026 um 2,6 Millionen Euro entlasten. Zumal sich der Straßenzustand im letzten Jahr nicht verschlechtert hat“, argumentierte Abele. Unterstützung gab es dafür von der FW/DFB-Fraktion. Monika Winkler (ALi) sagte hingegen, es sei jetzt dringend nötig, die Straße endlich zu erneuern.

Mehr Grün für den Alten Postplatz

Dieses Mal gibt es gleich mehrere gemeinsame Anträge von Fraktionen. Dazu gehört ein Vorstoß, der die Aufenthaltsqualität am Alten Postplatz, einem ewigen Sorgenkind, verbessern soll. Die Fraktionen der Grünen, der SPD, der Freien Wähler (FW-DFB) sowie der Alternativen Liste (ALi) möchten möglichst schnell zumindest ein bisschen mehr Grün in die Betonwüste bringen. Im kommenden Jahr soll deshalb mobiles, temporäres Grün mit Sitzgelegenheiten, Büschen und Bäumen aufgestellt werden, die etwas Schatten spenden und das Klima angenehmer machen. Ähnliche „Pop-up-Maßnahmen“ zur Verbesserung des Stadtklimas gab es in diesem Jahr schon auf dem Rathausplatz und dem Eva-Mayr-Stihl-Platz.

Wohngipfel für bezahlbaren Wohnraum

Dass es in Waiblingen an Wohnraum fehlt, ist nichts Neues. Nun wollen Grüne, SPD und ALi das Problem mit einem Wohnraumgipfel angehen, der 2026 stattfinden soll. Ein Ziel dabei sei es, Möglichkeiten zur Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum auszuloten, sagte die Grünen-Stadträtin Iris Förster. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Verwaltung, der Wohnungswirtschaft, Genossenschaften, Sozialverbänden, Fachleute und auch die Bürgerschaft. Dabei gehe es nicht nur um Neubau, erklärte die SPD-Stadträtin Bettina Süßmilch, sondern auch um die Bestandssanierung, um Flächenmanagement, um den Erhalt des „Waiblinger Bauland-Modells“ sowie die Förderung alternativer Wohnformen, die Aktivierung des Leerstands und um eine sozial ausgewogene Quartiersentwicklung.

Was passiert mit dem gesperrten Remstalradweg?

Beim aus Sicherheitsgründen gesperrten Remstal-Radweg herrscht weitgehend Einigkeit im Gremium: Er soll wieder instandgesetzt werden – und zwar wenn irgend möglich auf der angestammten Route. Die SPD-Fraktion will für die Wiederherstellung des beliebten Radwegs eine halbe Million Euro in den Haushalt einstellen. „Wir erkennen an, dass die Verwaltung alternative Routen gesucht hat, dennoch möchten wir den bestehenden Weg nicht aufgeben“, sagte Bettina Süßmilch zu dem Thema.

Zwar seien für die Wiederherstellung des bestehenden Weges Eingriffe in verschiedene Schutzgebiete notwendig, aber auch die Alternativroute, für die der Bau einer Brücke nötig wäre, sei mit Eingriffen in sensible Gebiete verbunden.