Waiblingen im Wettbewerb um Fachkräfte Gemeinderat macht Weg für Diensträder frei

Von Annette Clauß 

Grünes Licht für Diensträder: die Stadt Waiblingen gewährt Mitarbeitern, die ein Dienstrad nutzen möchten, einen Zuschuss von bis zu 2000 Euro. Das Konzept ist im Gemeinderat sehr gelobt, aber auch heftig kritisiert worden.

Mitarbeiter der Stadt Waiblingen bekommen unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu 2000 Euro Zuschuss für ein „individuelles Dienstrad“. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich
Mitarbeiter der Stadt Waiblingen bekommen unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu 2000 Euro Zuschuss für ein „individuelles Dienstrad“. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Waiblingen - Individuelle Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter – ist das ein guter Vorschlag oder „ein Experiment“, mit dem die Stadt Waiblingen „weit über das Ziel hinausschießt“, wie Julia Goll (FDP) in der jüngsten Gemeinderatssitzung kritisierte? Im Gremium ist die Idee der Stadtverwaltung, Beschäftigte beim Kauf eines Fahrrads oder E-Bikes für Dienst- und Privatfahrten mit bis zu 2000 Euro zu unterstützen, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Wobei die Verwaltung ursprünglich sogar vorgeschlagen hatte, jedes Rad mit bis zu 3000 Euro zu bezuschussen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft Alternative Liste/Grüne und Tierschutzpartei (Agtif) begrüßten das Konzept, mit dem die Stadt Waiblingen das Klima schützen, den Krankenstand und die Zahl der Dienstfahrzeuge senken und nebenbei als attraktiver Arbeitgeber punkten will. Alfonso Fazio (Agtif) bezeichnete das als einen „fast revolutionären Vorschlag“. Er habe kein Verständnis dafür, „dass so etwas Positives kaputt geredet wird“. Bei der Anschaffung von vier Dienstwagen habe es keine solche Diskussionen gegeben.

Vorschlag: mehr städtische E-Bikes

„Wenn’s ums Radfahren geht wird es problematisch“, sagte Roland Wied (SPD) und forderte die CDU- und FDP-Fraktion auf, ihren gemeinsamen Antrag zurückzuziehen. Die beiden Fraktionen hatten einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht: Die Stadt solle keine Diensträder bezuschussen, sondern den vorhandenen Pool mit 15 städtischen E-Bikes um weitere 20 aufstocken. Diese könnten Mitarbeiter dann ja je nach Verfügbarkeit nicht nur für Dienstwege, sondern auch für Fahrten nach Hause nutzen.

„Wenn wir die Erhöhung des Pools gewollt hätten, hätten wir das vorgeschlagen“, kommentierte der Oberbürgermeister Andreas Hesky den Antrag der zwei Fraktionen. Er plädierte für individuelle Diensträder und schlug vor, die Kosten – veranschlagt waren bis zu 240 000 Euro – bei den Personalkosten unterzubringen. Er argumentierte, die Wiederbesetzung von Stellen koste Geld, Zeit und Energie und sei letzten Endes teurer als die Investition, welche die Chance erhöhe, Mitarbeiter zu halten. „Ich bin überzeugt, es wird ein Erfolg“, sagte Hesky, der jedoch Bereitschaft signalisierte, die Höchstgrenze vorerst bei 100 000 Euro anzulegen.

DFB-FW-Fraktion verändert ihren Antrag

Für die Fraktion Demokratische Freie Bürger-Freie Wähler (DFB-FW) war das ein Anlass, den eigenen Antrag zu modifizieren. Die Fraktion hatte ursprünglich gefordert, die Stadtverwaltung solle maximal 30 Räder anschaffen, also bis zu 60 000 Euro investieren. Nach einer einjährigen Testphase könne man dann beraten, ob das Projekt weitergeführt werde und falls ja, mit welcher Summe. Nach einer kurzen Sitzungspause stellte die DFB-FW-Fraktion dann den leicht abgeänderten Antrag, laut dem die Stadt maximal 100 000 Euro für Diensträder ihrer Mitarbeiter beisteuern soll.

Dieser modifizierte Antrag wurde letztlich mit 21 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen der FDP-Fraktion sowie sieben Enthaltungen beschlossen. Der Verwaltungsvorschlag, der eine Summe von 240 000 Euro vorgesehen hatte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Grünes Licht gab es aber für die ebenfalls zum Konzept gehörenden zinslosen Darlehen und verbilligten Parkgebühren für Elektro- oder Hybridfahrzeuge von Mitarbeitern.