Waldenbuch Die Corona-Krise wirkt sich deutlich auf die Stadtfinanzen aus

Von Claudia Barner 

Wegen der Corona-Pandemie müssen in den Kommunen die Prioritäten neu gesetzt werden. In Waldenbuch ist der Anfang dafür ist gemacht. Doch die Verantwortlichen ahnen: Es könnte noch weitaus schlimmer kommen.

Der Gemeinderat hat als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre verhängt. Foto: Archiv Barner
Der Gemeinderat hat als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre verhängt. Foto: Archiv Barner

Waldenbuch - Die Stadt Waldenbuch stellt sich auf gravierende finanzielle Ausfälle ein. Noch bevor die aktuellen Daten der Steuerschätzung am 15. Mai veröffentlicht werden, tritt der Gemeinderat auf die Bremse und erlässt eine Haushaltssperre. Die Budgets für die Gebäudeunterhaltung, die Musikschule, die Kindergärten, die Bücherei und die Oskar-Schwenk-Schule werden pauschal um jeweils 15 Prozent heruntergefahren.

Außerdem werden Investitionen wie die Sanierung des Alten Rathauses oder die Vernetzung von Bauteilen in der Schule verschoben. So bleiben rund 800 000 Euro mehr in der Kasse. Doch tritt ein, was Kämmerer Werner Kiedaisch und Bürgermeister Michael Lutz befürchten, kann das die Etatplanung trotzdem nicht retten. Der Haushaltsexperte lässt wenig Raum für Optimismus. „Wir vermuten, dass im Mai alle Haushaltspläne Makulatur werden“, sagte er bei der Information der Stadträte über die Finanzlage.

Die Ausgaben für die Kommunen sind drastisch gestiegen

Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen – in allen Bereichen wird mit dramatischen Rückgängen gerechnet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Aus den vom Land Baden-Württemberg zugesagten Finanzhilfen für Kommunen kommen etwa 55 000 Euro in Waldenbuch an. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, stellte Michael Lutz fest. Allein im Bereich der Kindertagesstätten müssten pro Monat 200 000 Euro an Personalkosten gestemmt werden. Da die Zahlung der Gebühren für Eltern derzeit ausgesetzt sei, würde der Finanzbedarf hier wie in anderen derzeit geschlossenen Einrichtungen weiter steigen.

Obwohl die Kommune selbst knapp bei Kasse ist, lässt sie Bürger und Unternehmen in finanziellen Notlagen nicht im Stich. Über die Stundung von Gewerbesteuern entscheidet bei Beträgen bis 15 000 Euro und einer Dauer von drei Monaten künftig die Stadtverwaltung. Nur bei größeren Summen und längerer Dauer prüft der Gemeinderat den Einzelfall. Auf Stundungszinsen wird verzichtet. Wer von der Corona-Krise betroffen ist, bleibt zudem bis zum Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen oder Säumniszuschlägen verschont.

Auch wenn der eine oder andere finanzielle Tiefschlag noch erwartet wird, rät Waldenbuchs Bürgermeister Michael Lutz: „Wir sollten unsere Hausaufgaben weitermachen.“ Nach wie vor sind für das Jahr 2020 Investitionen mit einer Gesamtsumme von über 5,6 Millionen Euro geplant. Der Schultes hält die Umsetzung für möglich und ist überzeugt: „Wir fahren mit angezogener Handbremse vorsichtig in die Kurve. Eine Geisterfahrt wird das bei Weitem nicht.“

Auch die Bürger werden stärker gefordert sein

Dass er die geplante Route unterwegs noch öfter ändern muss, ist dem Waldenbucher Rathauschef Lutz durchaus bewusst. Von ihrem Beschluss, die Jahre 2021 und 2022 in einem Doppelhaushalt zusammenzufassen, haben sich die Stadträte bereits wieder verabschiedet. Außerdem wird jetzt deutlich, dass auch die Bürger finanziell stärker gefordert sein werden. Der Amtsblatt-Verlag hat einen Hilferuf abgesetzt, und der Waldenbucher Gemeinderat hat der Erhöhung des Bezugspreises von 15,85 auf 18,25 Euro pro Halbjahr bereits zugestimmt.

Vom 1. Juni an greifen zudem zahlreiche Gebührenerhöhungen, die bereits im Februar vorberaten worden waren. Die Verwaltungsgebühren steigen auf breiter Front, und auch Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – dazu gehört die Plakatierung oder das Aufstellen von Containern – werden deutlich teurer.




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