Waldenbuch Weil der Klimanotstand den Ernst der Lage verdeutlicht

Von Claudia Barner 

Die Grünen in Waldenbuch wollen beim Klimaschutz alle Register ziehen und einen Notstand ausrufen. Statt dem Ansinnen zuzustimmen, machen andere Fraktionen Gegenvorschläge.

Hilft ein Klimanotstand dem Klima? Foto: dpa/Georg Wendt
Hilft ein Klimanotstand dem Klima? Foto: dpa/Georg Wendt

Waldenbuch - Nicht kleckern, sondern klotzen – lautet das Motto der Waldenbucher Grünen, wenn es um den Klimaschutz geht. Sie wollen in der Schönbuchstadt den Klimanotstand ausrufen und damit ein deutliches Zeichen setzen. „In Städten wie Karlsruhe hat diese Maßnahme zu einer breiten Diskussion in der Stadtgesellschaft geführt. Das würden wir uns auch für Waldenbuch wünschen“, erklärte die Grünen-Stadträtin Elena Kossiva-Rapp jüngst bei der Begründung des Antrags im Gemeinderat.

Ein Maßnahmenbündel gleich mitgeliefert

Die globale Erwärmung nimmt zu. An den Polen schmilzt das Eis. Der Permafrostboden taut auf. Für das Grünen-Trio im Waldenbucher Ratsgremium hat der Klimawandel beängstigende Ausmaße erreicht. Sie stellen fest: „Das ist eine sich schnell entwickelnde Krise, welche die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet.“ Deshalb fordern sie ein schnelles und entschlossenes Handeln. Mit dem Aufrufen des Klimanotstands werde der Ernst der Lage verdeutlicht.

Ein Maßnahmenbündel für die städtische Klimaschutz-Strategie hat die Öko-Partei gleich mitgeliefert: Dazu gehört unter anderem die Ausarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzepts sowie der Auftrag, jede Beschlussvorlage des Gemeinderats künftig auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und zu bewerten. Außerdem solle das Nachhaltigkeitsbüro zeitnah besetzt und um die Bereiche Energiemanagement und Klimaschutz erweitert werden.

SPD: Grünen noch nicht in der Waldenbucher Kommunalpolitik angekommen

Bei den Kollegen der anderen Fraktionen sorgten die Notstandspläne jedoch für wenig Begeisterung. SPD, CDU und Freie Wähler sind der Meinung: Sie brauchen keinen Notstand, um zu handeln. „An vielen Stellen wird schon viel gemacht“, erklärte der CDU-Rat Karl Rebmann. Darauf verwies auch die SPD-Sprecherin Ingrid Münnig-Gaedke, die erklärte: „Die genannten Maßnahmen zeigen, dass die Grünen noch nicht in der Waldenbucher Kommunalpolitik angekommen sind.“

Trotzdem will man im Gremium zu einer gemeinsamen Lösung kommen. „Im Grunde ist das ein wichtiger Antrag, aber in dieser Form ist er ein Leitbild ohne Konzept“, sagte der FWV-Rat Josef Lupion und schlug vor, das Thema in einer Klausurtagung aufzuarbeiten. Auch Ingrid Münnig-Gaedke zog einen Alternativ-Antrag aus der Tasche. Ihre Fraktion rät zur Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Nachhaltigkeitsbüros und in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda sowie der baden-württembergischen Klimaschutz- und Energieagentur KEA ein geeignetes Konzept entwickelt. Über die Anträge soll nach der Sommerpause entschieden werden.

Klimanotstand kurz erklärt:

Beispiele: Am 2. Mai 2019 rief Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand aus. Andere Städte folgten. In Baden-Württemberg haben unter anderem auch Heidelberg, Karlsruhe, Radolfzell, Bühl und Lörrach entsprechende Beschlüsse gefasst.

Bedeutung: Der Begriff Notstand soll den Ernst der Lage unterstreichen, doch die Vokabel ist auch umstritten. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die rechtliche Situation, denn die Ausrufung eines Notstands erlaubt in aller Regel das Außerkraftsetzen von Grundrechten. Die Stadt Radolfzell hat deshalb etwas umformuliert. Dort trägt der Beschluss nun den Titel „Klimakrise Radolfzell aktiv“.

Wirkung: Verbindliche Vorgaben für die Kommunalpolitik bringt die Ausrufung eines Klimanotstands nicht. Kritiker bewerten die Maßnahme deshalb als „Symbolpolitik“. In einer ersten Bilanz kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass in den beteiligten Kommunen eine breite Diskussion erkennbar sei.




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