Ein scharfer Ton begleitet die Diskussionen im Gemeinderat um die Naturkinder Flacht.
Heimsheim - Eine recht befremdliche Diskussion hat sich am Montagabend im Heimsheimer Gemeinderat rund um den Waldkindergarten entsponnen. Gegenüber den beiden Vertreterinnen der Naturkinder Flacht, die den Waldkindergarten betreiben, schlagen mehrere Politiker direkt einen ungewöhnlich scharfen Ton an. Die Vorwürfe drehen sich zum großen Teil um die angestrebte Umwandlung des Vereins in eine gemeinnützige GmbH.
Die CDU hat im Februar sogar einen Antrag eingereicht, ein Rechtsgutachten zu beauftragen, in dem der Vorgang unter die Lupe genommen wird. Evelyn Quass, die Vorsitzende der Naturkinder, versteht die Welt nicht mehr: Für die Stadt sei dieser Wechsel sogar von Vorteil. „Zum Beispiel wird dann die gesamte Buchhaltung der Verwaltung offengelegt“, sagt sie.
Die Naturkinder Flacht sind bisher ein eingetragener Verein, der mittlerweile Träger mehrerer Wald- und Naturkindergärten im Umkreis ist. Die Stadt Heimsheim hat einen Vertrag mit dem Verein über den Betrieb des Kindergartens geschlossen und gibt einen jährlichen Zuschuss über 80 Prozent der anfallenden Kosten.
Da sich die Zahl der Kinder und Kindergärten des Vereins seit den Anfängen deutlich gesteigert hat, kam die Frage auf, ob die Vereinsform für dieses Konzept überhaupt noch passend ist, berichtet Evelyn Quass. Ein beauftragter Anwalt teilte schließlich mit, dass ein Verein tatsächlich „nicht die korrekte Rechtsform für einen Zweckbetrieb wie unseren ist“, so Quass. Der Anwalt riet daher zu einer Umwandlung in eine sogenannte gemeinnützige GmbH.
Von 380 auf 6 Mitglieder
Eine Hürde auf dem Weg dahin war die große Mitgliederzahl von rund 380 Personen (90 Familien). Da in einer gGmbH alle Mitglieder zu Gesellschaftern werden, wäre eine Umwandlung bei so vielen Mitgliedern extrem aufwendig und teuer geworden, erklärt Quass. Auch der Anwalt riet zu einer gGmbH mit einer „überschaubaren Anzahl an Gesellschaftern“. Über diese Hintergründe informierte der Vorstand Anfang 2018 die Mitglieder, die sich mehrheitlich dafür aussprachen, dass der Vorstand die Vorbereitungen für eine Umwandlung treffen solle. Im selben Zug verließen viele Familien den Verein, um die Mitgliederzahl zu reduzieren. Letztlich verblieben sechs Mitglieder, die auch aktive Gesellschafter der neuen gGmbH werden möchten. Der Wechsel „ändert nichts an den Vertragsverhältnissen mit Ihren Vertragspartnern“, so der Anwalt.
Vieles davon war im Gemeinderat Heimsheim bis dahin nicht bekannt, die Hintergründe zur Umwandlung wurden erst in der Sitzung vorgetragen. Im Vorfeld hatte sich aber offenbar eine Familie aus dem Verein an den Rat gewandt und schwere Vorwürfe gegen den Vorstand erhoben.
„Warum haben Sie Eltern dazu bewegt, vor der Umwandlung aus dem Verein auszutreten?“, wollte Andreas Wein von der Freien Wählervereinigung direkt wissen. Den Kindergarten hätte die Stadt außerdem „besser und kostengünstiger haben können, wenn wir das selber gemacht hätten“, ergänzte er später. Denis Waldherr (CDU) warf dem Vorstand Intransparenz vor, da für ihn wichtige Informationen in der Jahresrechnung und dem Haushaltsplan fehlten. Ralf Rüth von der CDU bemängelte erneut, dass von 15 Kindern in der Einrichtung zuletzt nur sieben aus Heimsheim kamen. Renate Niehaus (SPD) störte sich daran, dass der Verein mit dieser wichtigen Neuigkeit der gGmbH nicht schon früher auf den Rat zugekommen sei.
Im Rathaus war das Vorhaben bekannt
Diese „Neuigkeit“ aber ist eigentlich gar keine Neuigkeit mehr. Bereits im Juli 2018 hatte der Verein sein Vorhaben der Verwaltung mitgeteilt. „Denn das sind unsere Ansprechpartner“, so die Schatzmeisterin Tanja Kroose. Da der Schritt aber weder vollzogen ist noch einen Einfluss auf den Vertrag mit der Stadt hat, war das vorher nie Thema im Gemeinderat gewesen.
In diesem wie auch in vielen anderen Punkten, die an diesem Abend angesprochen wurden, „hätte ich mir gewünscht, dass Sie gleich auf uns zugekommen wären“, sagte die Vereinsvorsitzende Evelyn Quass. Viele Fragen hätten sich leicht im Vorfeld klären lassen.
So seien Eltern nie dazu gedrängt worden, den Verein zu verlassen. „Wir haben darüber informiert, was nötig wäre, um unseren Betrieb aufrecht zu erhalten“, so Quass. Trotzdem habe es jedem freigestanden, Gesellschafter in der neuen gGmbH zu werden. Auch die fehlenden Details in der Jahresrechnung, die Denis Waldherr ansprach, lägen in allen Einzelheiten bei der Verwaltung vor und könnten eingesehen werden. Was die Zahl der Kinder aus Heimsheim betrifft: „Wir haben keinen Einfluss darauf, woher die Kinder kommen“, so Kroose. Allerdings seien auch noch nie aus Platzmangel Kinder aus Heimsheim abgewiesen worden.
„Die Diskussion ist zum Teil grenzwertig“
Rückenwind für die Naturkinder Flacht gab es vom Bürgermeister Jürgen Troll und den Bürgern für Heimsheim. „Die Diskussion ist zum Teil grenzwertig“, befand Martin Häcker (BfH). „Hier geht es gar nicht mehr um die Sache, habe ich den Eindruck.“ Gaby Wulff fand es sogar „erbärmlich, wenn manche sich hier vor den Karren einzelner Personen spannen lassen“. Der Bürgermeister empörte sich sichtlich über den Vorwurf von Renate Niehaus, die fehlenden Informationen heizten die Gerüchteküche an: „Die Gerüchteküche kommt doch hier aus dem Gemeinderat, und das kann nicht sein.“
Denkbar knapp fiel die Entscheidung aus, um die es eigentlich laut Tagesordnung gehen sollte: die Bezuschussung des Kindergartenbetriebs für das Jahr 2019. Mit sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Zuschuss beschlossen. Die CDU zog ihren Antrag auf ein Rechtsgutachten zurück.
Was ist eine gemeinnützige GmbH?
Eine gGmbH ist eine Gesellschaft, deren Einnahmen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Sie kommt häufig bei Unternehmen wie Kindergärten oder Sozialstationen zum Einsatz, da deren Betrieb für einen Verein rechtlich schwierig ist. Im Unterschied zu einer üblichen GmbH dürfen in der gGmbh Gewinne nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern müssen für ihren vorgegebenen Zweck ausgegeben werden. Im Fall der Naturkinder Flacht für die Kindergärten.
Von einem Verein unterscheidet sich eine gGmbH unter anderem dadurch, dass sie keinen wechselnden Vorstand, sondern einen Geschäftsführer hat. Der wird wiederum von den Mitgliedern, also Gesellschaftern, bestimmt. Die Vereinsmitglieder werden nach der Umwandlung zu Gesellschaftern. Anders als im Verein haftet der Vorstand im Fall der Fälle auch nicht mit seinem Privatvermögen.
Kommentar: Der Ton macht die Musik
Grundsätzlich ist es jedem Gemeinderat hoch anzurechnen, wenn er wissen möchte, wo das Geld der Bürger hinfließt, die er vertritt. Zu oft kommt es vor, dass Politiker sich vor ihrer Verantwortung als Kontrollgremium drücken und sich stattdessen hinter der Verwaltung verstecken, um hinterher zu sagen: „Wir haben doch von nichts gewusst.“
Der Abend in Heimsheim hatte mit weitsichtiger Ratsarbeit aber nichts mehr zu tun. Der Ton vonseiten der Freien Wählervereinigung und der CDU war von Beginn an verfehlt und zum Teil so bissig – jeder Satz kam einer Anklage gleich –, dass eine normale Diskussion überhaupt nicht mehr möglich war. Dass der Ton von den beiden Vertreterinnen der Naturkinder dann auch schnell an Schärfe gewann, war da kaum verwunderlich. Warum trotz der vielen Bauchschmerzen, die einige Politiker offenbar mit den Naturkindern haben, anscheinend nie jemand das direkte Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht hat, das konnte oder wollte an dem Abend leider niemand beantworten.