Lassen sich mehr als 6000 neue Lehrerstellen mit Nullverschuldung vereinbaren?
Stuttgart - Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat eine lange Wunschliste für die Personalausstattung der Südwest-Schulen erstellt. Insgesamt sieht sie für das kommende Jahr einen Bedarf von rund 6500 neuen Lehrerstellen. Ein entsprechender Bericht der „Südwest Presse“ wurde am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt. Demnach soll die Unterrichtsversorgung verbessert (930 Stellen) und die Gemeinschaftsschule mit 465 Zusatzstellen ausgestattet werden. Die neue Schulart soll im Schuljahr 2012/13 an den Start gehen.
SPD und Grüne: Pläne können nur schrittweise umgesetzt werden
Die Fraktionen von SPD und Grünen machten deutlich, dass die Pläne nur schrittweise umgesetzt werden können. Auch der Steuerzahlerbund erhob Einspruch. Für die Realschulen werden nach Ansicht der Ministerin 490 Stellen und für die Gewaltprävention 237 neue Stellen gebraucht. Dem Bericht zufolge kalkuliert das Kultusressort für 2012 Zusatzkosten von 250 Millionen Euro ein. Von 2013 an würden 366 Millionen Euro jährlich fällig.
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers handelt es sich um ein Arbeitspapier auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung. Das Kabinett und die Fraktionen könnten nun sehen, wie hoch die Kosten für welche Maßnahme seien, und daraufhin die Prioritäten festlegen. Dies werde Teil der Haushaltsberatungen. Eine Umsetzung der kompletten Wunschliste gilt als unwahrscheinlich. Denn Grün-Rot will die Neuverschuldung schon in diesem Jahr auf Null drücken. „Das geht nur, wenn man an die Personalkosten rangeht“, hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch betont.
Die Grünen-Fraktion forderte klare Prioritäten. „Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen, denn wenn man zu viele Schritte auf einmal macht, stolpert man, und dann fällt man hin“, sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann. Sie sagte über die Liste: „Ich verstehe das so, dass die Ministerium eine Zusammenstellung der Aufgaben vorgelegt hat, die wünschenswert sind.“
Die Grünen-Fraktion hatte auf ihrer Klausur in Offenburg unter anderem über das Thema Bildung diskutiert. Aus Sicht von Sitzmann sind die größten bildungspolitischen Baustellen für die grün-rote Koalition der Start der Gemeinschaftsschule, die frühkindliche Bildung und der Ausbau der Ganztagsschulen. Mit Blick auf die Gymnasien sprach sie sich gegen die vollständige Rückkehr von Schulen zu neunjährigen Zügen aus.
Bund der Steuerzahler kritisiert Kultusministerin
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, die dreistelligen Millionenbeträge entstünden bei einer sofortigen und umfassenden Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Das ist sozusagen Best Case, jetzt geht es darum, daraus einen Reality Case zu machen.“ Das Konzept könne nicht sofort eins zu eins realisiert werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Papier des Kultusministeriums scharf: „Das ist ein Plan ohne Maß, nicht finanzierbar und erschwert zudem das Erreichen der Nullverschuldung. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen sollte Grün-Rot ganz im Gegenteil Stellen abbauen, statt neue Stellen zu schaffen.“