Warnstreik in Stuttgart und Tübingen CDU für mehr Lehrer

Von dpa 

Der CDU- Abgeordnete Volker Schebesta klagte unter lautem Beifall, dass die Unterrichtsversorgung mangelhaft sei, dass die Hausaufgabenhilfe an Gymnasien gestrichen und Förderkurse für lese- und rechtschreibschwache Kinder in der Grundschule abgeschafft würden. „So wie es jetzt läuft, gefährden Sie die Zukunft der Kinder“, warf Schebesta der Regierung vor. Die Enttäuschung über die Bildungspolitik sei groß. Es seien mehr Lehrer notwendig. Statt dessen sieht die Regierung vor, aus finanziellen Gründen bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen abzubauen.

Sandra Boser (Grüne) hielt dem entgegen, die schwarzgelbe Landesregierung habe „ihre Bildungsinvestitionen immer auf Pump“ finanziert. Jetzt gelte es, das System strukturell umzubauen „und mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen“. „Sie sind die Lehman Brothers der Bildungspolitik“, wetterte Stefan Fulst-Blei (SPD) gegen die CDU. Die Proteste der Lehrer und Eltern gingen allein auf das Konto von CDU und FDP. „Schwarz- gelbe Haushaltslöcher noch und nöcher“, macht der Mannheimer Abgeordnete aus.

Kultusminister Stoch vermutet sogar, der Titel der aktuellen Debatte im Landtag „Mangelhafte Unterrichtsversorgung, mangelhafte Chancen für unsere Kinder“ könne mit der Situation an den Schulen nichts zu tun habe. In der Vergangenheit sei bei der Krankheitsvertretung geschlampt worden, das Kontingent sei nun aufgestockt, an Berufsschulen falle so wenig Unterricht aus wie seit Jahren nicht. Strukturveränderungen seien jedoch notwendig. Es gelte jetzt, „Angebote für weniger werdende Schüler bestmöglich zuzuschneiden“. Dazu lud Stoch die Opposition ausdrücklich ein.

Stoch ermahnt Lehrer

Er erwartet von den Lehrern, sich nicht jede Leistung außerhalb des Unterrichts anrechnen zu lassen. Für die Ausgabe von Taschenrechnern brauche man kein eigenes Stundenkontingent. Bei den Anrechnungsstunden will die Regierung 14 Prozent streichen, das entspricht 236 Stellen. Unter dieses Entlastungskontingent fallen jedoch laut GEW auch die Organisation der Schulentwicklung und des Schüleraustausches. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern vermutet, die Regierung habe „keinen blassen Schimmer, wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern ist“.

Den anhaltenden heftigen Protesten der Beamten zum Trotz hatte der Landtag am Vormittag auch mit der Mehrheit von Grünen und SPD beschlossen, die Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst mit bis zu einjähriger Verspätung für die Beamten zu übernehmen. Das betrifft vor allem die Besoldungsgruppen von A 12 an, zu denen überwiegend die Lehrer zählen.

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