Der CDU- Abgeordnete Volker Schebesta klagte unter lautem Beifall, dass die Unterrichtsversorgung mangelhaft sei, dass die Hausaufgabenhilfe an Gymnasien gestrichen und Förderkurse für lese- und rechtschreibschwache Kinder in der Grundschule abgeschafft würden. „So wie es jetzt läuft, gefährden Sie die Zukunft der Kinder“, warf Schebesta der Regierung vor. Die Enttäuschung über die Bildungspolitik sei groß. Es seien mehr Lehrer notwendig. Statt dessen sieht die Regierung vor, aus finanziellen Gründen bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen abzubauen.

 

Sandra Boser (Grüne) hielt dem entgegen, die schwarzgelbe Landesregierung habe „ihre Bildungsinvestitionen immer auf Pump“ finanziert. Jetzt gelte es, das System strukturell umzubauen „und mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen“. „Sie sind die Lehman Brothers der Bildungspolitik“, wetterte Stefan Fulst-Blei (SPD) gegen die CDU. Die Proteste der Lehrer und Eltern gingen allein auf das Konto von CDU und FDP. „Schwarz- gelbe Haushaltslöcher noch und nöcher“, macht der Mannheimer Abgeordnete aus.

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Kultusminister Stoch vermutet sogar, der Titel der aktuellen Debatte im Landtag „Mangelhafte Unterrichtsversorgung, mangelhafte Chancen für unsere Kinder“ könne mit der Situation an den Schulen nichts zu tun habe. In der Vergangenheit sei bei der Krankheitsvertretung geschlampt worden, das Kontingent sei nun aufgestockt, an Berufsschulen falle so wenig Unterricht aus wie seit Jahren nicht. Strukturveränderungen seien jedoch notwendig. Es gelte jetzt, „Angebote für weniger werdende Schüler bestmöglich zuzuschneiden“. Dazu lud Stoch die Opposition ausdrücklich ein.

Stoch ermahnt Lehrer

Er erwartet von den Lehrern, sich nicht jede Leistung außerhalb des Unterrichts anrechnen zu lassen. Für die Ausgabe von Taschenrechnern brauche man kein eigenes Stundenkontingent. Bei den Anrechnungsstunden will die Regierung 14 Prozent streichen, das entspricht 236 Stellen. Unter dieses Entlastungskontingent fallen jedoch laut GEW auch die Organisation der Schulentwicklung und des Schüleraustausches. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern vermutet, die Regierung habe „keinen blassen Schimmer, wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern ist“.

Der CDU- Abgeordnete Volker Schebesta klagte unter lautem Beifall, dass die Unterrichtsversorgung mangelhaft sei, dass die Hausaufgabenhilfe an Gymnasien gestrichen und Förderkurse für lese- und rechtschreibschwache Kinder in der Grundschule abgeschafft würden. „So wie es jetzt läuft, gefährden Sie die Zukunft der Kinder“, warf Schebesta der Regierung vor. Die Enttäuschung über die Bildungspolitik sei groß. Es seien mehr Lehrer notwendig. Statt dessen sieht die Regierung vor, aus finanziellen Gründen bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen abzubauen.

Sandra Boser (Grüne) hielt dem entgegen, die schwarzgelbe Landesregierung habe „ihre Bildungsinvestitionen immer auf Pump“ finanziert. Jetzt gelte es, das System strukturell umzubauen „und mit den Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen“. „Sie sind die Lehman Brothers der Bildungspolitik“, wetterte Stefan Fulst-Blei (SPD) gegen die CDU. Die Proteste der Lehrer und Eltern gingen allein auf das Konto von CDU und FDP. „Schwarz- gelbe Haushaltslöcher noch und nöcher“, macht der Mannheimer Abgeordnete aus.

Kultusminister Stoch vermutet sogar, der Titel der aktuellen Debatte im Landtag „Mangelhafte Unterrichtsversorgung, mangelhafte Chancen für unsere Kinder“ könne mit der Situation an den Schulen nichts zu tun habe. In der Vergangenheit sei bei der Krankheitsvertretung geschlampt worden, das Kontingent sei nun aufgestockt, an Berufsschulen falle so wenig Unterricht aus wie seit Jahren nicht. Strukturveränderungen seien jedoch notwendig. Es gelte jetzt, „Angebote für weniger werdende Schüler bestmöglich zuzuschneiden“. Dazu lud Stoch die Opposition ausdrücklich ein.

Stoch ermahnt Lehrer

Er erwartet von den Lehrern, sich nicht jede Leistung außerhalb des Unterrichts anrechnen zu lassen. Für die Ausgabe von Taschenrechnern brauche man kein eigenes Stundenkontingent. Bei den Anrechnungsstunden will die Regierung 14 Prozent streichen, das entspricht 236 Stellen. Unter dieses Entlastungskontingent fallen jedoch laut GEW auch die Organisation der Schulentwicklung und des Schüleraustausches. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern vermutet, die Regierung habe „keinen blassen Schimmer, wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern ist“.

Den anhaltenden heftigen Protesten der Beamten zum Trotz hatte der Landtag am Vormittag auch mit der Mehrheit von Grünen und SPD beschlossen, die Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst mit bis zu einjähriger Verspätung für die Beamten zu übernehmen. Das betrifft vor allem die Besoldungsgruppen von A 12 an, zu denen überwiegend die Lehrer zählen.

DGB verlangt Aufgabenkritik

Der DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf sprach von einem schwarzen Tag für die Beamten. Er forderte eine umfassende Aufgabenkritik: „Wir brauchen eine breite Diskussion, welche Aufgaben der Öffentliche Dienst künftig erledigen soll und wie viel Personal mit welchem Status wir dafür brauchen“. Auch er erhielt Unterstützung von ungewohnter Seite. Der CDU-Abgeordnete Joachim Kößler riet der Regierung ganz im Sinne des DGB: „Bezahlen Sie gut und geizen Sie mit Stellen“. In der engagierten Debatte hatte er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgeworfen: „Sie haben das Vertrauen der Beamtenschaft in diese Regierung zerstört“. Muhterem Aras (Grüne) und Klaus Maier (SPD) wiesen die Vorwürfe zurück, Beamte müssten Sonderopfer für die Etatkonsolidierung erbringen. Die Verschiebungen seien zumutbar. Für Maiers Geschmack überreizt der Beamtenbund sein Drohpotenzial. „Der Vorsitzende macht unverhohlen Parteipolitik“, kritisierte Maier den Beamtenbundchef Volker Stich.

Der Verschiebung wäre die FDP nicht gänzlich abgeneigt gewesen, ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke forderte die Regierung jedoch auf, die Absenkung der Eingangsgehälter zurückzunehmen. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Finanzminister Nils Schmid (SPD) lobte die Beamten ausdrücklich. „Der öffentliche Dienst ist weit mehr als ein Kostenfaktor. Er ist das Rückgrat eines handlungsfähigen Staates“. Die Verschiebungen der Gehaltsanpassungen seien jedoch unumgänglich. .

Wie es die anderen halten

Rückwirkend zum Januar 2013 haben die 800 000 Angestellten der Bundesländer laut jüngstem Tarifabschluss 2,65 Prozent mehr Geld erhalten. Ab Januar 2014 kommt einer weiterer Zuschlag von 2,95 Prozent hinzu. Damit steigt dann das Gehalt um 5,6 Prozent. Doch die Forderung der Gewerkschaften, das Tarifergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auch auf die rund zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder zu übertragen, wird allerdings nur in wenigen Bundesländern erfüllt.

In Bayern und in Hamburg wird das Tarifergebnis voll übertragen, in Hessen gibt es eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Juli 2013, eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent ab April 2014. Niedersachsen plant eine rückwirkende Erhöhung von 2,65 Prozent ab Januar 2013. In Nordrhein-Westfalen soll das Tarifergebnis für die Besoldungsgruppen bis A 10 voll übertragen werden, für die Gruppen A 11 und A 12 jeweils nur 1 Prozent ab Januar 2013 beziehungsweise Januar 2014. Für die Gruppen A 13 und höher gibt es eine Nullrunde. In Rheinland-Pfalz sollen die Beamtenbezüge laut einem Beschluss des Landtags bis 2016 pro Jahr jeweils nur um ein Prozent erhöht.