Warnstreik in Stuttgart und Tübingen DGB verlangt Aufgabenkritik

Von dpa 

Der DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf sprach von einem schwarzen Tag für die Beamten. Er forderte eine umfassende Aufgabenkritik: „Wir brauchen eine breite Diskussion, welche Aufgaben der Öffentliche Dienst künftig erledigen soll und wie viel Personal mit welchem Status wir dafür brauchen“. Auch er erhielt Unterstützung von ungewohnter Seite. Der CDU-Abgeordnete Joachim Kößler riet der Regierung ganz im Sinne des DGB: „Bezahlen Sie gut und geizen Sie mit Stellen“. In der engagierten Debatte hatte er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgeworfen: „Sie haben das Vertrauen der Beamtenschaft in diese Regierung zerstört“. Muhterem Aras (Grüne) und Klaus Maier (SPD) wiesen die Vorwürfe zurück, Beamte müssten Sonderopfer für die Etatkonsolidierung erbringen. Die Verschiebungen seien zumutbar. Für Maiers Geschmack überreizt der Beamtenbund sein Drohpotenzial. „Der Vorsitzende macht unverhohlen Parteipolitik“, kritisierte Maier den Beamtenbundchef Volker Stich.

Der Verschiebung wäre die FDP nicht gänzlich abgeneigt gewesen, ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke forderte die Regierung jedoch auf, die Absenkung der Eingangsgehälter zurückzunehmen. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Finanzminister Nils Schmid (SPD) lobte die Beamten ausdrücklich. „Der öffentliche Dienst ist weit mehr als ein Kostenfaktor. Er ist das Rückgrat eines handlungsfähigen Staates“. Die Verschiebungen der Gehaltsanpassungen seien jedoch unumgänglich. .

Wie es die anderen halten

Rückwirkend zum Januar 2013 haben die 800 000 Angestellten der Bundesländer laut jüngstem Tarifabschluss 2,65 Prozent mehr Geld erhalten. Ab Januar 2014 kommt einer weiterer Zuschlag von 2,95 Prozent hinzu. Damit steigt dann das Gehalt um 5,6 Prozent. Doch die Forderung der Gewerkschaften, das Tarifergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auch auf die rund zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder zu übertragen, wird allerdings nur in wenigen Bundesländern erfüllt.

In Bayern und in Hamburg wird das Tarifergebnis voll übertragen, in Hessen gibt es eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Juli 2013, eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent ab April 2014. Niedersachsen plant eine rückwirkende Erhöhung von 2,65 Prozent ab Januar 2013. In Nordrhein-Westfalen soll das Tarifergebnis für die Besoldungsgruppen bis A 10 voll übertragen werden, für die Gruppen A 11 und A 12 jeweils nur 1 Prozent ab Januar 2013 beziehungsweise Januar 2014. Für die Gruppen A 13 und höher gibt es eine Nullrunde. In Rheinland-Pfalz sollen die Beamtenbezüge laut einem Beschluss des Landtags bis 2016 pro Jahr jeweils nur um ein Prozent erhöht.

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