Warnstreik in Stuttgart und Tübingen Unmut auf den Straßen und im Parlament

Von dpa 

Ihrem Unmut gegen die Kürzungen in der Bildungspolitik und Einsparungen bei Beamten haben Lehrer, Eltern und Oppositionspolitiker Luft gemacht: Auf den Straßen in Stuttgart und Tübingen und im Stuttgarter Landtag.

Lehrer pfeifen auf dem Schlossplatz die Landesregierung aus. Foto: Achim Zweygarth 13 Bilder
Lehrer pfeifen auf dem Schlossplatz die Landesregierung aus. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Der Koalition gehen die früheren Unterstützer von der Fahne. Die Opposition macht sich die Argumente ihrer früheren Kritiker zu eigen. Die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich führen zu ganz neuen Allianzen. „Entschuldigung, ich habe mich verwählt“, bekundeten am Mittwoch auf dem Stuttgarter Schlossplatz Lehrer bei der Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Rund 2000 Lehrer und Eltern demonstrierten nach Angaben des Veranstalters gegen die Kürzungen. Auch in Tübingen waren Eltern und Lehrer auf die Straße gegangen. Viel war von Bankrotterklärungen von Grün-Rot die Rede, von Kaputtsparen und Armutszeugnissen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz warnte in Stuttgart „Stellenstreichungen vernichten Bildungschancen und verschlechtern die Arbeitsbedingungen“.

Erwartungen kaum erfüllt

Bei den Lehrern ist einiges zusammen gekommen. Die Einstellungschancen der Junglehrer sind gesunken, befristet Beschäftigte werden in den Sommerferien nicht bezahlt, für angestellte Lehrer gibt es keine Eingruppierungstarifverträge. Auch bei den Eltern ist die Enttäuschung über Grün-Rot groß. Vor vier Jahren habe sie noch zusammen mit Kretschmann, Schmiedel und Özdemir für ein anderes Schulsystem demonstriert, rief Katharina Georgi-Hellriegel auf dem Schlossplatz in Erinnerung. Jetzt fordert sie zusammen mit ihrem Verein „Schule mit Zukunft“ von der neuen Regierung die Umsetzung der alten Forderungen. Die Erwartungen seien kaum erfüllt.

Entsprechend scharf reagierte das Kultusministerium auf die Kritik der GEW. Ein Sprecher nannte die „Mauer der Bildungsbarrieren“ – aus Umzugskartons aufgebaut – „nichts anderes als Polemik“. Der Vorwurf, das Ministerium habe kein bildungspolitisches Konzept, sei erstaunlich, habe die GEW doch früher ihre Unterstützung für die meisten Vorhaben der Regierung signalisiert. Am Vormittag musste sich Kultusminister Andreas Stoch (SPD) im Landtag der Vorwürfe der oppositionellen CDU erwehren, die sich die Forderungen der GEW zu eigen gemacht hatte.

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