Erstmals während der laufenden Tarifverhandlungen wird im Südwesten auch der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Bus- und Bahnfahrer gehen ebenso in den Ausstand wie die Schiffsführer auf dem Bodensee.
Stuttgart - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes weitet die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks aus. Vom kommenden Dienstag an werden diesmal nicht nur die Müllabfuhr, Kitas, Ämter und Kliniken im Südwesten bestreikt, sondern erstmals während der laufenden Tarifrunde auch der öffentliche Nahverkehr. Die Aktionen sollen bis einschließlich Donnerstag dauern, teilte die Gewerkschaft Verdi mit; am darauffolgenden Wochenende treffen sich die Tarifparteien dann in Potsdam erneut zu Verhandlungen.
„Am 16. April muss es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geben, der tarifpolitisch in das Jahr 2018 passt“, forderte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross am Freitag. Weil diese Nachricht offenbar bei den Arbeitgebern noch nicht angekommen sei, wolle man nun mit der Ausweitung der Warnstreiks den Druck erhöhen.
Arbeitgeber: „Streiks sind völlig unnötig“
Auf der Arbeitgeberseite kann man dieses Argument nicht nachvollziehen. „Wir haben ja alle gemeinsam die dritte Verhandlungsrunde auf den 15. April in Potsdam terminiert. Insofern sehen wir die anstehenden Streiks als völlig unnötig an“, sagte Joachim Wollensak, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV). Auch bundesweit kritisieren die kommunalen Arbeitgeber, die Streiks seien überflüssig und in keiner Weise förderlich für die Kompromisssuche.
Verdi fordert für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Im Südwesten betrifft der Tarifstreit rund 316 000 Beschäftigte in mehr als 800 Kommunen.
Die Gewerkschaft kritisiert, dass der Überschuss der Kommunen im vergangenen Jahr in ganz Deutschland bei fast 11 Milliarden Euro lag. In Baden-Württemberg habe es zum zweiten Mal in Folge fast eine Milliarde Euro Überschuss gegeben. „Die Kommunen im Land können nicht mehr verbergen, wie gut sie finanziell dastehen. Jetzt muss der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg zur Lokomotive im Arbeitgeberlager werden, die den gesamten Zug endlich in Bewegung bringt“, heißt es bei der Gewerkschaft.