Die Stadt will Konsequenzen aus dem bundesweiten Warntag 2020 und der verheerenden Flut ziehen. Eine Finanzierung gibt es bislang jedoch nicht.
Stuttgart - Nach den miserablen Erfahrungen aus dem deutschlandweiten Warntag im September 2020, mit dem die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen per Bundes-App getestet werden sollte, zieht die Landeshauptstadt Konsequenzen. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates nahm am Mittwoch die Planung für ein Netz neuer Zivilschutz-Sirenen zur Kenntnis, für die im kommenden Doppelhaushalt 210 000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die endgültige Entscheidung dazu fällt in den Haushaltsplanberatungen Ende Dezember.
Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 waren die vom Bund finanzierten Zivilschutz-Sirenen auf die Kommunen übergegangen, das Netz galt aber schon damals als veraltet und hätte laufende Kosten verursacht. Stuttgart machte daher vom Angebot des Bundes, wie andere Gemeinden aus, keinen Gebrauch. „Damit erlosch jedoch auch jegliche Möglichkeit, die Bevölkerung in Stuttgart vor Katastrophen zu waren“, heißt es lapidar in der Vorlage des Referates Sicherheit und Ordnung von Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler).
Die Finanzierung fehlt noch
Die verheerende Flut im Ahrtal vor wenigen Wochen hat die Überlegungen, wieder ein Sirenennetz aufzubauen, sicher befeuert. „Sirenen sind das wirksamste Mittel, um zu warnen, sie werden von den Bürgern wahrgenommen, ob sie wollen oder nicht“, sagte Maier am Mittwoch, das Handy sei dazu „keine Alternative“. Mit den 210 000 Euro soll das Honorar für die Planung des neuen Netzes durch ein Büro abgedeckt werden, voraussichtlich würden 85 Sirenenanlagen benötigt, um das gesamte Stadtgebiet abdecken zu können. Wolle man auch Sprachdurchsagen ermöglichen, müssten es wohl 128 Anlagen sein. Ohne die Möglichkeit von Durchsagen rechne man mit Investitionskosten von rund 1,3 Millionen Euro, mit würden rund zwei Millionen Euro fällig.
Trotz Dringlichkeit nicht im Doppelhaushaltsentwurf
Die Verwaltung hat das Sirenennetz trotz der erklärten Dringlichkeit nicht in den Entwurf des Doppelhaushalts aufgenommen. Ein Umstand, auf den SPD-Fraktionschef Martin Körner hinwies. Aus der Runde der Fraktionen gab es ansonsten keine Kritik an dem von der Verwaltung skizzierten Vorgehen. Maier erklärte, man setze darauf, dass der Bund sein bis Ende 2022 laufendes Förderprogramm im Volumen von 88 Millionen Euro verlängere. Bliebe die Förderung erhalten, dann könne die Landeshauptstadt pro Anlage mit rund 10 000 Euro Zuschuss rechnen. Das wären fast zwei Drittel der bisher kalkulierten Investitionssumme. Zunächst aber muss, wenn der Gemeinderat im Dezember der Investition zustimmen sollte, das neue Netz geplant werden.