Warten auf Kaufprämie Behörde nimmt keine Anträge für E-Autos an

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Die Bundesregierung muss sich die geplante Kaufprämie noch von der EU-Kommission genehmigen lassen. Solange müssen sich Autokäufer gedulden.

Die Regierung hat die Kaufprämie für E-Autos zwar beschlossen. Doch die zuständige Behörde nimmt noch keine Anträge an. Foto: dpa
Die Regierung hat die Kaufprämie für E-Autos zwar beschlossen. Doch die zuständige Behörde nimmt noch keine Anträge an. Foto: dpa

Berlin - Die Kaufprämie ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat Mitte Mai entschieden, dass Elektroautos, die nach dem 18. Mai 2016 gekauft werden, mit einer Prämie gefördert werden. Für reine Elektroautos gibt es eine Kaufprämie von 4000 Euro, Hybridfahrzeuge werden mit 3000 Euro bezuschusst. Doch zwei Wochen nach dem Beschluss können Autokäufer noch keine Anträge auf Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn stellen. Auch eine verbindliche Übersicht der Fahrzeuge, die mit der Prämie bezuschusst werden, hat das Bafa noch nicht ins Netz gestellt. Nach Informationen unserer Zeitung könnte sich der Beginn der Förderung um einige Wochen verzögern. Dies läuft den Plänen der Regierung zuwider, die auf einen schnellen Start der Förderung setzte. Zuletzt wurden die Beratungen in der Regierung beschleunigt, damit der Absatz von Elektroautos schnell angekurbelt wird. Nun verschiebt sich der Beginn. Die Bafa erklärt auf ihrer Internetseite, dass Anträge nicht bearbeitet werden. Erst nachdem die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, würden Anträge entgegengenommen. Wann es so weit ist, kann die Regierung nicht sagen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte lediglich, die Richtlinie solle so schnell wie möglich in Kraft treten.

Brüssel muss erst grünes Licht für Kaufprämie geben

Grund für den Zeitverzug ist, dass die Bundesregierung die geplante Kaufprämie von der EU-Kommission genehmigen lassen muss. Der staatliche Zuschuss wird von den Wettbewerbshütern darauf geprüft, ob es sich um eine zulässige Beihilfe handelt. Dabei handelt es sich um einen Routinevorgang. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentierte in Brüssel, die Prämie sei in Bezug auf den Kaufpreis eines Elektroautos von untergeordneter Bedeutung. Der Markt werde damit nicht verzerrt. Das Wirtschaftsministerium wollte erreichen, dass die Brüsseler Wettbewerbsbehörde im Schnellverfahren grünes Licht gibt. Doch die Genehmigung könnte sich hinziehen. Da Regierung und Autohersteller Elektroautos mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro fördern wollen, handelt es sich um eine relevante Größenordnung für die Wettbewerbshüter.

Autokäufer verunsichert

Das führt bei Autokäufern zu Verunsicherung. Wer als potenzieller Käufer eines Elektroautos bei der Bafa nachfragt, ob er die Prämie erhält, wenn er jetzt ein E-Auto erwirbt, erhält ausweichende Antworten. Auf Nummer sicher gehe man, wenn man mit dem Autokauf so lange warte, bis die Förderrichtlinie vorliegt, erklärt eine Behördenmitarbeiterin. Bisher gibt es erst einen Entwurf für die Förderrichtlinie. Daraus geht hervor, dass Elektroautos, die nach dem 18. Mai gekauft wurden, bezuschusst werden. Bleibt es dabei, sind alle nach dem Stichtag erworbenen Elektroautos förderberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Anträge auf Kaufprämie können dann auch später eingereicht werden. Doch die vorgesehene Förderrichtlinie muss erst noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Änderungen sind damit nicht ausgeschlossen. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die beihilferechtliche Prüfung positiv ausfällt. Schließlich bezuschussen auch andere EU-Länder Elektrofahrzeuge. Bisher entfacht die Kaufprämie nur ein verhaltenes Interesse. Die zuständige Behörde Bafa berichtet zwar davon, dass viele Anfragen eingegangen seien. Bei der Abwrackprämie von 2009 sei das Interesse aber weitaus größer gewesen.

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