Neue Parteien wie die der abtrünnigen Linken Sahra Wagenknecht zeugen von demokratischen Verwerfungen, meint StZ-Autor Armin Käfer. Nach der Schwindsucht der Volksparteien profilieren sich politische Popfiguren.
An Parteien herrscht eigentlich kein Mangel. Zur letzten Bundestagswahl wollten 88 antreten. 44 standen letzten Endes auf den Stimmzetteln, acht sind nun im Parlament vertreten. Mehr waren es nur in den Anfangszeiten der Republik. Eine größere Angebotspalette spricht nicht für höhere Zufriedenheit mit der Politik. Ganz im Gegenteil. Die pandemische Unzufriedenheit, die auch Deutschland infiziert hat, sucht sich neue Projektionsflächen. Und mit der Nachfrage wächst auch das Angebot: In dieser Woche wird die abtrünnige Linke Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen. Gleiches plant auch der radikalisierte frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Die Parteineugründungen laufen auf eine Demokratisierung unserer Demokratie hinaus, welche dieser gleichwohl schaden können. Sie bieten frustrierten Wählern neue Plattformen für deren politische Anliegen, neue Chancen der Repräsentation – schüren aber auch die Zerstrittenheit und vermehren das Konfliktpotenzial in sämtlichen Parlamenten, für die sie gewählt werden sollten, erschweren die Regierungsbildung und bedeuten damit ein Risiko für die Funktionstüchtigkeit unserer Republik. Zweifel daran sind aber just der wichtigste Anlass für Bürger, sich plötzlich als Wutbürger zu fühlen.
Parteien sind die Maschinen des politischen Betriebs, Transformatoren der Meinungsbildung, Werkstätten der Demokratie. Ohne sie wäre eine solche in Massengesellschaften kaum zu organisieren. Lange Zeit hatten in der Bundesrepublik Deutschland zwei Volksparteien das politische Geschäft bestimmt: die Union und die SPD. Die Volksparteien wurden zu einem Erfolgsmodell. Bis in die 1980er Jahre hatten sie bundesweit mehr als 80 Prozent des Wahlvolks hinter sich. Dieser Anteil ist inzwischen auf weniger als die Hälfte geschrumpft.
Das hat viele Gründe: Die Volksparteien sind Opfer ihres eigenen Erfolgs. Ihr Funktionsprinzip ist der Ausgleich, ihre Programmatik driftet stets Richtung Mitte. So werden sie einander immer ähnlicher – was durch gemeinsame Koalitionen noch beschleunigt wird. An den Folgen leidet die SPD noch stärker als die Union, die letzte, wenn auch abgemagerte Volkspartei Deutschlands. Die Schwindsucht der alten Volksparteien hinterlässt eine Repräsentationslücke: Bürger, die sich von ihnen nicht mehr vertreten und nicht mehr verstanden fühlen.
Die Empörungsdemokratie des 21. Jahrhunderts, in der jeder und jede glaubt, nur die eigenen Ansichten seien akzeptabel, begünstigt alternative politische Modelle: den Populismus und Bewegungen, die sich hinter politischen Popfiguren scharen. Zu diesen zählt Wagenknecht. In Europa gibt es viele Vorbilder für ihre neue Partei: allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit „En Marche“ formierte er eine Art Urmuster solcher messianisch inspirierter Neoparteien. Nacheiferer finden sich inzwischen zuhauf: von der österreichischen Liste Sebastian Kurz bis hin zu Geert Wilders Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden.
Wagenknecht bedient einen Populismus von links. Maaßen wildert im Reservoir des Rechtskonservativismus. Beide könnten der AfD den Spaß an neuen Umfragen und die Vorfreude auf erhoffte Wahlsiege im Osten verderben. Das wäre erfreulich. Solche Verwerfungen in der Parteienlandschaft bergen aber das Risiko einer Destabilisierung der Demokratie. Sie schüren die Zweifel an tradierten Institutionen und befeuern die Verbiesterung, an der ohnehin ein Großteil des politischen Publikums leidet. Die Herausforderungen, von denen diese herrührt, werden damit kaum besser zu bewältigen sein.
