Das Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn hat sich weniger als Ideengeber denn als guter Verhandlungsführer gezeigt. Doch reicht das? Klar ist: Er hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit.
Stuttgart - Am 6. Januar scheidet der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nach nur einer Amtszeit von acht Jahren aus. Nach der OB-Wahl hat er betont, kein „Erfolgsverkäufer“ zu sein. Gleichwohl benötigte er neun Seiten für seine „erfolgreiche Bilanz“: Er habe die Stadt „kulturell reicher“ und deren Infrastruktur „nachhaltiger“ gemacht. Seine Kritiker werfen ihm dagegen vor, wichtige Themen oft nur halbherzig angegangen zu haben, Initiativen aus der Mitte des Gemeinderats als eigene Erfolge verkauft und trotz der herausragenden finanziellen Ausgangslage in Kooperation mit Ex-Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) die städtische Infrastruktur und die Stadtverwaltung lange Zeit vernachlässigt zu haben. Unter Kuhn wurde der städtische Kernhaushalt schuldenfrei – bei Jahresüberschüssen von teils mehr als 300 Millionen Euro war ein Abbau von 60 Millionen Euro Verbindlichkeiten aber erwartbar gewesen.
Kuhn hat beim Wohnungsbau ein „Wachstum nach Stuttgarter Maß“ betrieben; er folgte damit der Maßgabe einer Ratsmehrheit, auf die Innenentwicklung zu setzen, um die grünen Stadtränder zu schonen. In Anbetracht der 2018 und 2019 stark gesunkenen Neubauzahlen, der Rekordzahl von Bedürftigen in der Notfallkartei und der stetig sinkenden Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung erntet der OB viel Kritik – und das von allen Seiten, in diesem Fall vom Mieterverein und der Hausbesitzer-Lobby, aber auch von den meisten Ratsfraktionen. Sein Ziel von 1800 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr wurde zwar bis 2017 erreicht, 2019 sank die Zahl aber auf die Hälfte. 2019 gab es sehr viele Baugenehmigungen, die hoffen lassen. Die Neubauten liegen aber unter dem Schnitt. Dagegen stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um 45 Prozent.
Kuhn verweist auf das von ihm initiierte Bündnis für Wohnen, in dem mehrere Hundert Einheiten und Belegungsrechte beschlossen wurden. 2018 hatten die Mitglieder jedoch in seltener Eintracht dessen Wirkungslosigkeit kritisiert und als „Feigenblatt“ von Kuhn bezeichnet. Vor allem die Vorsitzenden des Linksbündnisses und der SPD, Thomas Adler und Martin Körner, gehen mit Kuhn hart ins Gericht. Sie sprechen ihm den Gestaltungswillen ab. Für Adler hat der OB keines der vier Kernprobleme – Bodenpreisspekulation, Mietenexplosion, Mieterverdrängung und Leerstand – in den Griff bekommen. Die in seiner Bilanz angeführte Bodenvorratspolitik habe der Gemeinderat forciert, das Zweckentfremdungsverbot sei mit nur drei Mitarbeitern nicht kontrollierbar. Und während München eine Viertelmillion Einwohner vor Verdrängung durch Spekulanten schütze, indem sie Sanierungssatzungen beschließe, um Vorkaufsrechte ausüben zu können, verhalte sich Kuhns Liegenschaftsverwaltung viel zu passiv.
Stuttgart sei zu einer Stadt der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien geworden, sagt Kuhn – eine Feststellung, auf die Umweltverbände ein „Eher weniger“ antworten würden, da ihnen die Umstellung der Ernährung in Kitas, Schulen und Kantinen weniger wichtig ist als dem OB Fritz Kuhn. Er verweist auf Programme für Hausbesitzer zur Energievermeidung, die Produktion von erneuerbarer Energie steckt weiter in den Kinderschuhen. Bezogen auf die Erzeugung sauberen Stroms liegt Stuttgart im baden-württembergischen Städtevergleich auf dem letzten Platz. Nur ein kleiner Anteil städtischer Dächer wurde mit Fotovoltaikanlagen bestückt. Während sein Parteifreund Boris Palmer in Tübingen die Stadtwerke in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro investieren lassen will, beschied man sich in Stuttgart mit zwei Millionen Euro für erneuerbare Energien, kritisiert Martin Körner, der Hunderte Millionen Euro aus Rücklagen dafür einsetzen würde.
Dass man nach so vielen Jahren, und obwohl die Konzessionsvergabe für die Netze bei Strom und Gas den Eigenbetrieb stärkt, erst 30 000 Kunden hat – weniger als Göppingen –, kommt nicht gut an. Kuhn verweist auf sein 200-Millionen-Euro-Klimapaket, das „wesentlich zur Beschleunigung der CO2-Reduktion bis 2030“ beitragen werde. Auf jene, die fordern, bis dahin Klimaneutralität erreicht zu haben, wirkt das wenig inspiriert. Die Energiewende ist eine Wärmewende, doch das „saubere“, aber viel zu klein dimensionierte Fernwärmenetz, um das man sich seit Jahren vor Gericht bemüht, gehört auch nach acht Jahren unter Kuhn nach wie vor der EnBW. Umweltverbände und Ratsfraktionen beklagen ein „grünes Kollektivversagen“, weil der OB und Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine politische Lösung zum Übergang des wichtigen Netzes zustande gebracht haben.
Wie könne es sein, dass es in einer grün regierten Stadt acht Jahre dauere, bis die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden?, fragte das Grünen-Urgestein und der Rechtsbeistand von klagenden Anwohnern des Neckartors, Roland Kugler, seinen Parteifreund schon vor zwei Jahren bei einer Mitgliederversammlung. 2018 war die städtische Umweltpolitik mit Maßnahmen wie Tempolimits, der Reduzierung oberirdischer Stellplätze und der Erhöhung von Parktarifen sowie dem Aufbau von Mooswänden höchstrichterlich für unzureichend erachtet worden. Die Grünen in Land und Stadt wie auch die Ratsmehrheit hatten die Sperrung von Fahrspuren und Fahrverbote für dreckige Diesel partout verhindern wollen, das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aber höhere Bedeutung ein als der OB und sein Gemeinderat. 2020 werden die Grenzwerte für Feinstaub an allen und für Stickstoffdioxid an fast allen Messstationen eingehalten. Am Verkehrsaufkommen kann das nicht liegen. Kuhn behauptet, das Auto sei nicht mehr das dominante Verkehrsmittel, tatsächlich steigen die Zulassungen und wachsen die Pendlerströme. Sein Ziel, das Aufkommen um 20 Prozent zu reduzieren, hat er verfehlt. Der Weg zur „Stadt der nachhaltigen Mobilität“ ist steinig, das zeigt die Auseinandersetzung mit der Bürgerbewegung Radentscheid. Sie beklagt wie das linke Ratsbündnis, dass allen Beteuerungen zum Trotz auch unter Kuhn der Verwaltung jede Ampelschaltung und jeder Meter Radweg abgerungen werden müsse. Die Wettbewerbe zur Neugestaltung der Stadtautobahnen werden als Meilensteine gefeiert, doch es bleiben Stadtautobahnen.
Kuhn sieht sich selbst als „fleißigen Menschen, der konzeptionell Themen abarbeitet“. Seine Kritiker sagen, vieles habe ihn schlichtweg nicht interessiert, es sei oft mühsam gewesen, ihn „aufs Gleis zu bringen“. Gemeint ist etwa das Vorhaben, den City-Kern autofrei zu bekommen oder den ÖPNV-Ausbau zu forcieren. Stadträte erinnern sich daran, wie sein erster Entwurf zum Nahverkehrsplan keinerlei neue Linien vorsah. Auch sein Vorschlag zum letzten Haushalt ließ die unzureichende Ausstattung der SSB weitgehend unberücksichtigt. Gewürdigt wird Kuhns Verhandlungsgeschick, etwa bei der Tarifreform des VVS, als er das Land als Finanzier an Bord holte. Und ein bleibendes Verdienst ist die Einführung des Jobtickets, für das er auch erfolgreich bei Unternehmen geworben hat. „Wenn er mal auf dem Gleis war, dann war er richtig gut“, sagt ein SSB-Aufsichtsrat.
Breiten Raum nahm bei Fritz Kuhn die Kultur ein, sie war ihm deutlich näher als etwa der Sport oder das Gemeinwesen. Nicht von ungefähr führt Kuhn in seiner Erfolgsliste das Konzept für Opernsanierung oder die Unterstützung des Colours-Dance-Festivals von Erich Gauthier an, für die er wegen seines Alleingangs kritisiert worden war. Die breite Förderung von kleinen Institutionen interessierte ihn weniger. Der OB verweist auf wichtige Einrichtungen, die er einweihen durfte, die ihren Ursprung aber in der Vergangenheit haben. Das Stadtpalais, der Lern- und Gedenkort Hotel Silber und die John-Cranko-Schule, für die Kuhn bei Porsche allerdings zehn Millionen Euro lockermachte, beschäftigten schon seinen Vorgänger. Weil Wolfgang Schuster einst die Villa Berg nicht kaufen wollte, sah sich Kuhn veranlasst, das Kleinod einer „Heuschrecke“ zu entreißen. Die teure Sanierung überlässt er seinem Nachfolger.
