In diesem Artikel erklären wir, worum es sich bei der Schuldenbremse handelt, die auch im Wahl-O-Mat 2025 Thema ist.
Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Staat zu viele neue Schulden macht. Sie begrenzt die Höhe, in der sich Deutschland jährlich verschulden darf. Dadurch sollen die öffentlichen Finanzen langfristig stabil bleiben. Das Ziel ist, die Haushalte von Bund und Ländern so zu gestalten, dass sie ohne dauerhafte Kredite auskommen und die Schulden nicht zukünftige Generationen belasten.
Seit wann gilt die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen. Ab dem Jahr 2011 trat sie in Kraft, wobei eine Übergangsfrist bis 2016 galt. Seitdem darf der Bund jedes Jahr nur noch begrenzt neue Schulden aufnehmen. Für die Bundesländer gilt die Regel, dass sie seit 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
Was regelt die Schuldenbremse genau?
Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund, jedes Jahr höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (des sogenannten Bruttoinlandsprodukts) als neue Schulden aufzunehmen. Im Jahr 2024 lag das BIP bei etwa 4,31 Billionen Euro. Für die Bundesländer gilt eine noch strengere Regel: Sie dürfen grundsätzlich gar keine neuen Schulden machen.
Die Schuldenregel ist flexibel, um auf die Wirtschaftslage zu reagieren:
- In wirtschaftlich schlechten Zeiten darf der Staat etwas mehr Schulden machen.
- In guten Zeiten muss die Kreditaufnahme dagegen reduziert werden, um ein Gleichgewicht zu schaffen.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, in außergewöhnlichen Notsituationen wie Naturkatastrophen oder großen Wirtschaftskrisen kann die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt werden. Dies muss jedoch vom Bundestag beschlossen werden. Außerdem muss die Regierung einen Plan vorlegen, wie sie die zusätzlichen Schulden später wieder abbauen will.
Warum gibt es die Schuldenbremse?
Ohne eine solche Regel könnten die Schulden eines Landes unkontrolliert ansteigen. Das könnte langfristig zu Problemen wie steigenden Steuern, weniger Investitionen in Schulen, Straßen und andere wichtige Bereiche oder einem schwachen Wirtschaftswachstum führen, so die Theorie. Mit der Schuldenbremse soll sichergestellt werden, dass die staatlichen Finanzen verantwortungsbewusst geführt werden.
Welche Kritik gibt es an der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse steht oft in der Kritik, weil sie als zu starr angesehen wird. Kritiker argumentieren, dass sie in wirtschaftlichen Krisenzeiten den Spielraum für notwendige Investitionen einschränkt. Besonders Ausgaben für Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz könnten darunter leiden. Zudem wird bemängelt, dass die Regel keinen Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und langfristig sinnvollen Investitionen macht. Auch wird befürchtet, dass die Schuldenbremse das Wirtschaftswachstum schwächen könnte, da der Staat in Abschwungphasen nicht ausreichend gegensteuern kann. Manche Experten fordern daher eine Reform der Schuldenregel, um mehr Flexibilität für Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
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