Zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion und eine Stadträtin des Linksbündnisses haben eine neue politische Heimat gefunden. Sie treten auch bei der Kommunalwahl an.
Paukenschlag im Stuttgarter Rathaus drei Monate vor Ende der Gemeinderatsperiode und wenige Tage vor dem Ende der Einreichungsfrist für die Listen zur Kommunalwahl am 9. Juni: Im Gemeinderat bildet sich eine dreiköpfige Gruppe. Sie besteht aus Laura Halding-Hoppenheit, der bisherigen Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses, sowie aus dem ehemaligen Grünen-Chef Andreas Winter und dessen Fraktionskollegen Marco Rastetter. Mit ihrer „Stuttgarter Liste“ wollen sie bei der Wahl mit 60 Kandidaten antreten.
An der ökosozialen Mehrheit ändern Austritte und Neugründung aber nichts. Allerdings müssen die Ausschüsse umgebildet werden. Im Rat haben die Grünen nun 14 statt 16 Mitglieder und das Linksbündnis sechs statt sieben.
Das Trio eint der Umstand, dass sich ihre Kreisparteien auch auf ihre Kosten erneuern wollen– und damit die persönliche Enttäuschung darüber, nicht wieder auf aussichtsreiche Listenplätzen für die nächste Legislaturperiode im Gemeinderat gesetzt worden zu sein. Sie haben auch deshalb ihre Kollegen am Donnerstag vor der Vollversammlung über ihren Austritt informiert. Die Rede für die Grünen zur 10 000-Euro-Spende im Rahmen der Aktion Seebrücke als Zeichen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, in der er OB Frank Nopper (CDU) kritisieren wollte, hat statt Winter Stadträtin Jitka Sklenarova gehalten.
Winter (Jahrgang 1957) soll Spitzenkandidat der „Stuttgarter Liste“ werden, die Initiatorin Halding-Hoppenheit lässt ihm den Vortritt. Winter kündigt an, man werde nach den Osterferien weitere Persönlichkeiten und ein Programm präsentieren. Er hatte bereits im vergangenen Jahr den 2015 erworbenen Fraktionsvorsitz an Björn Peterhoff übergeben, aber noch die Absicht gehegt, sich auch in der nächsten Legislaturperiode für die ihm wichtigen Themen einzusetzen.
Der Grünen-Kreisverband hatte für die Nominierung sechs Zehner-Kandidaten-Gruppen gebildet. Winter wurde auf Platz zehn gesetzt – zu weit hinten für einen Kommunalpolitiker, der wichtige Grundsatzbeschlüsse zur Klimaneutralität mitorganisiert und vier Haushaltsberatungen in verschiedensten Bündnissen geprägt hat und wohl auch ein deutliches Signal an andere Mitglieder, ihm diesen Platz streitig zu machen. Winter verzichtete deshalb auf eine Kandidatur. Mittlerweile ist der Leiter einer Musikschule Vorstandsmitglied bei der Aidshilfe.
Die Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff und Petra Rühle hatten nach Winters Rücktritt vom Chefposten 2023 an die „zukunftsweisenden Beschlüsse für die Stadt“ erinnert, an denen er mitgewirkt habe. Doch längst hat sich der Wind gedreht. Winter erinnert in seiner Mitteilung an die Notwendigkeit, sachorientierte Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten zu treffen, diese aber Achtung, Respekt und Wertschätzung für den politischen Gegner voraussetze. Seine „Suche nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen hat leider nicht mehr die Unterstützung von Partei und Fraktion gefunden“.
Rühle und Peterhoff erklärten, „der Rückzug vom Rückzug und die wenig aussichtsreiche Kandidatur“ würden Winters Arbeit in der Fraktion nicht gerecht. Die Parteichefs Amelie Montigel und Florian Pitschel wundern sich über den Entschluss. Winter habe die Kandidatur auf dem zehnten Listenplatz ausgeschlagen. Das habe man akzeptieren müssen. „Warum er stattdessen auf einer unbekannten Liste wenig aussichtsreich kandidiert, ist uns völlig schleierhaft und beschädigt sein Wirken für Stuttgart und die Grünen in den vergangenen Jahren massiv.“ Sie fordern Winter und Rastetter auf, ihre Mandate zurückzugeben „und den Weg freizumachen für ihre legitimen Nachfolger“. Winter sieht in der Stuttgarter Liste „die Chance, innerhalb eines vielfältigen Gemeinderats für die Stadt wirken zu können“. Er kündigte seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei mit Wirkung zum 23. März an. „Dieser Schritt fällt mir keineswegs leicht, aber er ist notwendig und auch folgerichtig.“
Mit ihm verlässt Marco Rastetter (Jahrgang 1973) noch in seiner ersten Wahlperiode die Grünen-Fraktion. Die „Stuttgarter Liste“ überzeugt den Intensiv- und Notfallmediziner durch ihren breiten thematischen Ansatz. Ihn hat man bei der Nominierungsversammlung im vierten Zehner-Block versteckt. Er vermutet, seine „Performance“ habe die Wahlkommission nicht überzeugt. Parteipolitisch hat er sich auch aus Zeitgründen wenig engagiert, seine wissenschaftliche Herangehensweise könnte als Nachteil ausgelegt worden sein. Bei der Gemeinderatswahl 2019 war er aber von Platz 22 auf 14 vorgerückt. Deshalb entschied er sich, für den freien Platz 20 zu kandieren, unterlag dabei aber deutlich.
Ob er wie Winter und auch Halding-Hoppenheit, die ihr Parteibuch längst zurückgegeben hat, einen klaren Schnitt macht, hat Rastetter nicht entschieden. Was passiert, kann er bei Peter Mielert nachfragen. Der ehemalige Cannstatter Bezirksbeirat kandidiert für die Klimaliste. Gegen ihn wurde deshalb ein Parteiordnungsverfahren angestrengt. Die Mitgliedschaft ruht bis Ende Juni – danach wird sein Fall, abhängig davon, ob er in den Gemeinderat kommt, neu bewertet.
Die Gastronomin Laura Halding-Hoppenheit hat durch ihren Einsatz für die Rechte von Homosexuellen und Aidskranken einen hohen Bekanntheitsgrad. Dennoch wurde ihr bei der Nominierungsversammlung Platz 3 verwehrt. Eine Kampfkandidatur verlor sie deutlich – es galt der Partei als „Zeichen der Erneuerung“.
Sie arbeitete aber als Vorsitzende weiter, verließ erst die Partei und am Donnerstag das Linksbündnis – laut Fraktionsgemeinschaft auf eigenen Wunsch. Sie sagt, mit ihrer „Stuttgarter Liste“ könne sie nun parteiunabhängige Politik betreiben, es sei nun „Schluss mit dogmatischen Zwängen“. Sie hatte bereits 2003 mit einer eigenen „Rosa Liste Stuttgart“ kandidiert. Vom Linke-Trio von 2019 ist niemand mehr übrig: Tom Adler hörte altershalber auf und wurde durch Johanna Tiarks ersetzt, die neue Fraktionsvorsitzende ist. Christoph Ozasek hatte sich offenbar in der Gruppe mit Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano (erst SÖS, jetzt Linke) nicht mehr wohlgefühlt und wechselte zur Fraktionsgemeinschaft Puls.
