Was macht das EU-Parlament? Mehr Schutz für Steuerzahler

Spaß mache ihm die Parteipolitik in Europa nicht, sagt Sven Giegold, der vor seinem Einzug ins Europaparlament vor allem Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac kannte. Dafür sei sie, „etwas pathetisch gesagt, einfach zu lieblos“. Als

Sven Giegold, der Grüne aus Niedersachsen, hat Foto: Ziedler
Nummer zwei auf der deutschen Grünen-Liste macht er trotzdem weiter, weil er gemerkt hat, dass er in Brüssel gestalten kann: „Ich hätte nie gedacht, dass ich hier so schnell so viel Einfluss bekomme.“

Tatsächlich hat Giegold als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Parlament ein ganzes Bündel von gesetzlichen Maßnahmen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte betreut, die das Finanzsystem aus seiner Sicht aber noch nicht endgültig sicher gemacht haben. „Das spannendste Projekt war sicher die Bankenunion“, sagt der 44-Jährige zum größten Integrationsschritt seit der Euroeinführung, die den Steuerzahler vor weiteren Bankenrettungen schützen soll. Als es zuletzt um das Abwicklungssystem für Pleitebanken ging, war er Verhandlungsführer seiner Fraktion. Zuvor schon war er, als die Bankenaufsicht in der Eurozone reformiert und in die Hände der Zentralbank in Frankfurt gelegt wurde, sogenannter Berichterstatter des gesamten Parlaments.

Giegold ist zufrieden, „dass die Besonderheiten der Genossenschaftsbanken und Sparkassen geschützt und gleichzeitig Großbanken unter strenge Aufsicht gestellt wurden“. Und er stellt sein Licht auch nicht unter den Scheffel: „Ohne mich hätte es die starken Aufsichtsrechte über die Europäische Zentralbank nicht gegeben.“