Was macht das EU-Parlament? Von wegen „Schwatzbude“

Das Europaparlament ist in dieser Legislaturperiode einflussreicher gewesen als je zuvor. Unser Korrespondent Christopher Ziedler stellt fünf deutsche Abgeordnete vor, die maßgeblich auf wichtige Gesetze eingewirkt haben.

Hier wird lang gearbeitet: das EU-Parlament in Straßburg Foto: dpa
Hier wird lang gearbeitet: das EU-Parlament in Straßburg Foto: dpa

Straßburg - In seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 25. Mai hat das Europaparlament noch einmal einen Beschluss gefällt, der die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil bestärken dürfte. Da wurden doch tatsächlich neue Regeln für Druckbehälter, also zum Beispiel Feuerlöscher, verabschiedet. Stimmt das Argument also doch, dass sich das EU-Parlament am liebsten um technische Themen kümmert, meist folgenlose Resolutionen verabschiedet und keine Regierung von ihm abhängig ist – weshalb Karlsruhe ihm eine stabilitätsfördernde Dreiprozentklausel bei der Wahl verweigerte?

Die Realität sieht dann doch ein wenig anders aus. Die Charakterisierung als „Schwatzbude“ war schon vor dem 1. Dezember 2009 billig, seither ist sie schlicht falsch: Der damals in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat den Abgeordneten eine Fülle neuer Rechte gegeben. Noch gibt es Beispiele, dass Dinge am Europaparlament vorbei geschehen. So basiert etwa der Euro-Rettungsschirm ESM auf einem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten. Und selbst eine Parlamentsmehrheit konnte nicht verhindern, dass eine bestimmte Genmaissorte die Marktzulassung erhalten soll. Aber das sind Ausnahmen: Der neue EU-Vertrag macht die Kammer in fast allen Politikfeldern zur Entscheidungsinstanz – gleichberechtigt mit den Regierungen.

Das Plenum muss dem EU-Haushalt neuerdings zustimmen

Ganz neu war, dass sie ihre Zustimmung zum europäischen Siebenjahreshaushalt bis 2020 geben musste. Erstmals mussten auch eine Agrarreform und eine Reform der Fischereipolitik das Plenum passieren – mit spürbarer Wirkung. Am sichtbarsten wurde das neue Recht, dass Abkommen der EU mit anderen Staaten oder Staatengruppen der parlamentarischen Zustimmung bedürfen. So wurde nicht nur die erste Fassung des Bankdatenabkommens Swift mit den USA abgelehnt, sondern auch das strittige Urheberrechtsabkommen Acta beerdigt.

Im normalen Gesetzgebungsverfahren, in dem sich die Abgeordneten mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Vorlage der EU-Kommission einigen müssen, wurden in der siebten Legislaturperiode satte 970 Rechtsakte erlassen. Über gut 45 000 Änderungsanträge wurde abgestimmt. Von Bedeutung waren vor allem die Bankenunion und die Finanzmarktregulierung als Teil der Krisenbewältigung. Lobbyschlachten gab es bei den Themen Lebensmittelverpackung und Tabakprodukte. Im Umweltbereich wurden unter anderem neue CO2-Obergrenzen für Autos beschlossen.

Kein neues Gesetz dagegen gibt es bis jetzt für mehr Datenschutz, obwohl der NSA-Skandal – den das Europaparlament als erstes Gremium in einem Untersuchungsausschuss behandelte – die Dringlichkeit neuer Regeln mehr denn je demonstrierte. Das liegt jedoch nicht am Parlament, in dem es im März fraktionsübergreifend eine große Mehrheit für die neue Datenschutzverordnung gab, sondern vielmehr an den Mitgliedstaaten – ohne die auch nichts geht. Sie haben sich untereinander noch nicht einigen können. Das Gesetz soll deshalb eines der ersten sein, das in der achten Wahlperiode beschlossen wird.