Was wusste die politische Führung? Zwei Korruptionsfälle belasten Stuttgarter Rathausspitze

Von Jörg Nauke 

Schmiergeld bei der SSB, Betrugsverdacht im Klinikum – der Ex-Funktionär Andreas Braun ist in beides verwickelt. Die Stadt Stuttgart verwickelt sich in Widersprüche.

Andreas Braun muss sich einem Prozess stellen. Foto: dpa
Andreas Braun muss sich einem Prozess stellen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Stuttgarter Stadtverwaltung gerät immer tiefer in einen Sumpf von Betrug und Bestechung. Im Verlauf der Ermittlungen zum bundesweit beachteten Klinikumsskandal hat die Staatsanwaltschaft auch bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) Schmiergeldzahlungen aufgedeckt. In beiden Fällen spielt nach Informationen unserer Zeitung der frühere Leiter der Internationalen Klinikumsabteilung, Andreas Braun, eine wichtige Rolle. Er soll der Forderung eines Mitarbeiters der SSB-Personalabteilung nach Schmiergeld für die Vergabe von Aufträgen an seine Beratungsfirma nachgekommen sein. Das Büro und die Wohnung der entlassenen SSB-Führungskraft waren der Staatsanwaltschaft zufolge im Dezember durchsucht worden. Der Mann weist die Vorwürfe nach StZ-Informationen zurück.

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Die Grünen sollen Wölfle zum Rücktritt auffordern

Als Konsequenz des zweiten Korruptionsfalls im Umfeld der Stadt, am Klinikum Stuttgart, saß Andreas Braun bereits zwischen Mai und September 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird Betrug vorgeworfen im Zusammenhang mit der Misswirtschaft bei der Behandlung von 370 ­libyschen Kriegsversehrten und einem Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Braun sieht im Klinikumsskandal eine Mitschuld der Vorgesetzten und ist zuversichtlich, die meisten Vorwürfe gegen sich entkräftet zu haben.

Nach Aussagen von SPD und der Gruppe BZS 23 im Gemeinderat hat sich die Rathausspitze beim Versuch, eine Mitverantwortung im Klinikumskandal von sich zu weisen, in Widersprüche verstrickt und behindert dessen Aufklärung. Es geht dabei um die vereinbarte Entsendung von Stuttgarter Ärzten in ein Hospital in Kuwait. Laut Stadtrat Heinrich Fiechtner belegten von ihm veröffentlichte Textnachrichten aus dem Jahr 2014 zwischen Andreas Braun und dem damaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), dass Wölfle das Zustandekommen des umstrittenen Kuwait-Deals bis zum Schluss operativ begleitet habe. OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte behauptet, Wölfle sei über den Abschluss nicht informiert gewesen. Die Zustimmung hätte wegen der hohen Vertragssumme von 46 Millionen Euro der Gemeinderat erteilen müssen, sagt SPD-Chef Martin Körner. Dafür hätte Wölfle sorgen müssen. Er fordert die Grünen auf, ihrem Bürgermeister den Rücktritt nahezulegen. Die Stadt teilte mit, nur Wölfle könnte Stellung beziehen. Er sei im Urlaub.

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Föll verzichtet lieber auf 10 Millionen Euro

Auch der aktuelle Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) steht in der Kritik wegen des Kuwait-Projekts. Er provozierte vor Weihnachten im Gemeinderat einen Eklat, als er kurzfristig und nur mündlich den Verzicht auf eine Forderung von zehn Millionen Euro gegenüber dem kuwaitischen Gesundheitsministerium vorschlug. Der Kämmerer begründete dies mit dem hohen Prozessrisiko. Kuwait hätte eher Gründe, die Stadt Stuttgart auf Schadenersatz zu verklagen, so Föll.

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