Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller will den "Wasserpfennig" anheben. Für den Durchschnittsverbraucher bedeuten das 1,20 Euro mehr im Jahr. Aber für den Hochwasserschutz soll das den großen Schub geben.
Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller will den "Wasserpfennig" anheben. Für den Durchschnittsverbraucher bedeuten das 1,20 Euro mehr im Jahr. Aber für den Hochwasserschutz soll das den großen Schub geben.
Stuttgart - Verbraucher müssen für Wasser voraussichtlich bald etwas tiefer in die Tasche greifen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den „Wasserpfennig“ erhöhen, um mehr Geld in den Hochwasserschutz stecken zu können. Für private Verbraucher sei zum 1. Januar 2015 eine Anhebung von derzeit 5,1 Cent auf dann 8,1 Cent pro Kubikmeter Wasser geplant, sagte Untersteller der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart. Am 1. Januar 2019 soll es noch einmal eine Anhebung auf dann 10 Cent geben.
Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 40 Kubikmetern im Jahr kämen auf den Bürger im ersten Schritt Mehrbelastungen von etwa 10 Cent netto (ohne Umsatzsteuer) pro Kopf und Monat zu, sagte Untersteller. Auch die Entgelte für die Entnahme von Wasser aus Flüssen werden angehoben - von derzeit 1 Cent pro Kubikmeter auf dann 1,5 Cent zum 1. Januar 2019. Das betrifft zum Beispiel Kraftwerke, die große Mengen Wasser zur Kühlung brauchen.
Untersteller bezeichnete die geplante Anhebung als moderat. „Ich glaube, die Gegenleistung, die wir dafür bieten, sind die 10 Cent im Monat allemal wert“, sagte er mit Blick auf die Mehrbelastungen für den privaten Endverbraucher und den Hochwasserschutz. Mit den Einnahmen sollen der Ausbau des Integrierten Rheinprogramms und die Sanierung landeseigener, maroder Dämme finanziert werden.
Für die privaten Verbraucher sei die Höhe des Wasserpfennigs seit der Einführung im Jahr 1988 nicht verändert worden, erinnerte der Umweltminister. Die nun geplante Anhebung orientiere sich an der jährlichen Inflationsrate von 1,96 Prozent. Derzeit nimmt das Land pro Jahr rund 60 Millionen Euro über den Wasserpfennig ein. Die Einnahmen werden aber nach Unterstellers Angaben bis 2023 auf rund 44 Millionen Euro zurückgehen, weil einige Kraftwerke abgeschaltet werden, die bislang Wasser entnehmen und dafür zahlen.
2015 fließen rund 15 Millionen Euro in den Hochwasserschutz
2013 waren in Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen große Schäden bei einem Hochwasser entstanden. Baden-Württemberg kam relativ glimpflich davon, doch auch hier fürchtet man so eine Naturkatastrophe. „Eine von uns in Auftrag gegebene Schadenspotentialabschätzung besagt, dass von einem großen Hochwasser am Rhein alleine in der baden-württembergischen Oberrheinebene über 230 000 Menschen betroffen wären“, sagte Untersteller. „Vermögensschäden von über sechs Milliarden Euro wären durchaus denkbar.“ Der Minister will deshalb Tempo bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes machen.
Die Einnahmen aus dem Wasserpfennig fließen seit dem vergangenen Jahr nicht in den allgemeinen Landeshaushalt, sondern bereits zweckgebunden in den Hochwasserschutz. Doch das Geld reicht nicht, da auch die Ausgaben steigen: Bis 2028 sollen mit dem Integrierten Rheinprogramm 13 Wasserrückhalteräume mit 167 Millionen Kubikmetern geschaffen werden. „Die Gesamtkosten betragen aus heutiger Sicht rund 1,2 Milliarden Euro“, rechnete Untersteller vor. Der Bund übernehme davon aber nur 41 Prozent - 59 Prozent trage das Land. Zweiter großer Ausgabenposten sind sanierungsbedürftige Dämme.
Im nächsten Jahr sind dafür rund 15 Millionen Euro veranschlagt. „Um alle Dämme innerhalb von 30 Jahren sanieren zu können, wären mindestens 18 Millionen Euro pro Jahr erforderlich“, sagte der Minister. Untersteller geht davon aus, dass die grün-rote Koalition seinen Plänen zustimmen wird. Sein Ministerium rechnet mit Mehreinnahmen von 18 Millionen Euro pro Jahr in der ersten Stufe und weiteren 11,4 Millionen Euro in der zweiten Stufe.