Der Haus & Grundbesitzerverein fordert von den Kartellwächtern, die neuen Tarife für die Wasserversorgung der EnBW zu überprüfen. Der Konzern hatte den Wasserpreis um fast zehn Prozent erhöht.
Stuttgart - Der Haus- und Grundbesitzerverein hat die Energiekartellbehörde des Landes aufgefordert, die Wasserpreiserhöhung der EnBW um 9,3 Prozent zum 1. August in einem Missbrauchsverfahren zu überprüfen.
Der Vereinsvorsitzende Klaus Lang hält es für dringend geboten, die Frage zu klären, „ob die EnBW durch die sprunghafte Wasserpreiserhöhung in Stuttgart ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt“. Haus & Grund begrüße es, dass auch die Stadt Stuttgart sich in diesem Sinne für die Verbraucherinteressen einsetze und ein Verfahren fordere. Die Kartellwächter müssten sich der Sache rasch annehmen und eine Entscheidung treffen. Falls die Kartellaufsicht einen überhöhten Wasserpreis feststelle, so müsse die Mehrbelastung den Verbrauchern zurückgezahlt werden. Um sicherzugehen, könnten diese die Zahlung ihrer Wasserrechnung unter den Vorbehalt der Rückforderung stellen. Eine rasche Entscheidung sei auch für alle Vermieter wichtig, die Klarheit wegen der umlegbaren Kosten benötigten.
Städtischer Betrieb soll sich zu freiwilliger Aufsicht bekennen
„Die Prüfung darf aber nicht zu Lasten der Gründlichkeit gehen“, betonte Geschäftsführer Ulrich Wecker. Und die Stadt müsse sich nach der Übernahme des Wassernetzes von der EnBW „freiwillig einer Preisaufsicht unterwerfen“, denn die Versorgung in Form eines städtischen Eigenbetriebs sei der Kartellaufsicht entzogen, erklärte Lang. Die Kartellwächter könnten nur dann einschreiten, wenn die Wasserversorgung auf privatrechtlicher Grundlage erfolge und Entgelte statt Gebühren erhoben würden. „Wer heute vollmundig Transparenz und Kontrolle von anderen fordert, muss künftig Gleiches für sich gelten lassen“, ergänzte Wecker. Haus & Grund erwarte, dass der Gemeinderat diese Zusage zu gegebener Zeit in der Satzung des Eigenbetriebs zur Wasserversorgung festschreibe.