Dem Gemeinderat fehlen rund 40 Millionen Euro für Investitionen. Was tun? Grüne, SPD und SÖS/Linke haben da eine Idee: Das Geld kann aus der 150-Millionen-Rücklage kommen, mit der die Wasserversorgung von der EnBW zurückgekauft werden soll.

Stuttgart - Der Doppelhaushalt 2014/2015 droht einmal mehr aus dem Ruder zu laufen: Dem Gemeinderat fehlen rund 40 Millionen Euro zur Finanzierung notwendiger oder wünschenswerter Vorhaben. Um den Hunger der Stadträte nach Investitionen zu stillen, sollen nun jene 150 Millionen Euro angeknabbert werden, die die Rathausspitze für den Rückkauf der Wasserversorgung von der EnBW reserviert hat. Das ist der Kern eines gemeinsamen Antrags von Grünen, SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke. Falls er eine Mehrheit findet, wäre womöglich ein anderer Gegenfinanzierungsvorschlag vom Tisch: die Streichung des Neubaus der Rathausgarage. Auf den ersten Blick scheint die Idee bestechend: Anstatt dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (SES), über den der Rückkauf des Wassers abgewickelt werden soll, 150 Millionen Euro aus der Rückzahlung von stillen Einlagen bei der LBBW als Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, soll die SES 40 Millionen Euro des Kaufpreises kreditfinanzieren. Damit stünde diese Summe im Etat für anderweitige Investitionen zur Verfügung.

 

Der Vorschlag könnte auch dazu führen, den im Gemeinderat umstrittenen Neubau der Rathausgarage samt Büros für die Stadtkämmerei, Einzelhandel und Gastronomie doch noch auf den Weg zu bringen. Für das rund 39 Millionen Euro teure Projekt ist im Etat eine erste Tranche von rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Eine Mehrheit aus bürgerlichem Block und SÖS/Linke hat allerdings – aus unterschiedlichen Motiven – im Vorfeld der Beratungen klar gemacht, dass man das dafür vorgesehene Geld an anderer Stelle effektiver einsetzen könne.Im gemeinsamen Antrag, der auch von den Spitzen der SÖS/Linke unterschrieben wurde, heißt es, der Antrag wäre obsolet, falls sich eine Ratsmehrheit gegen den Neubau der Rathausgarage aussprechen würde. SÖS/Linke hatten sich bei dem Thema lange nicht festgelegt. Doch vor wenigen Wochen hatte sich die SÖS-Stadträtin Maria-Lina Kotelmann dann unter Hinweis auf die in dem maroden Altbau beheimatete „Spatzenpopulation“ gegen einen Neubau ausgesprochen.

Fraglich ist freilich, ob die von der Stadt im Haushalt bereit gehaltene Summe von 150 Millionen Euro für den Rückkauf der Wasserversorgung ausreicht oder ein Gericht der EnBW einen höheren Preis zubilligt. Dann müsste die Stadt ohnehin weitere Millionen aufbringen, um die Differenz auszugleichen. Darüber hinaus würde durch die geforderte Kreditaufnahme der Schuldenstand der SES steigen: Er beträgt aktuell 482 Millionen Euro.