Wechsel beim Gewerkschaftsbund DGB-Landeschef will nicht mit der AfD reden

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Martin Kunzmann legt als neuer DGB-Landesvorsitzender einen fulminanten Start hin: Er erhält eine hundertprozentige Zustimmung auf der Bezirkskonferenz in Stuttgart. Der Pforzheimer IG-Metaller gibt sogleich seine Devise aus: „Klare Kante gegen den Rechtspopulismus.“

Der neue DGB-Landeschef Martin Kunzmann (links) und der Gewerkschaftsbund-Vorsitzende Reiner Hoffmann freuen sich über den gelungenen Wechsel. Foto: dpa
Der neue DGB-Landeschef Martin Kunzmann (links) und der Gewerkschaftsbund-Vorsitzende Reiner Hoffmann freuen sich über den gelungenen Wechsel. Foto: dpa

Stuttgart - Ein 100-Prozent-Ergebnis hat Martin Kunzmann nicht erwartet: 90 Delegierte haben den in Stuttgart bisher wenig bekannten IG-Metaller aus Pforzheim zum neuen Landesvorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt – ein Delegierter enthielt sich. „Ein überwältigendes Vertrauens....“, ruft der 60-Jährige und stockt. „... mir fehlen die Worte.“ Zunächst für ein Jahr und nach der nächsten regulären Bezirkskonferenz für weitere vier Jahre will er den DGB Baden-Württemberg führen. Möglich wurde dies durch den überraschenden Abgang von Nikolaus Landgraf, der nun nach Brüssel wechselt.

Der Vater war Schmucksteinfasser, die Mutter Zifferblattdruckerin – die Schmuck- und Uhrenstadt Pforzheim und ihre Geschichte haben Kunzmann geprägt. Dies trägt auch zu seinem besonderen Engagement gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhass bei, was in seiner Antrittsrede breiten Raum einnimmt. Kunzmann kritisiert unter anderem das Bundesverfassungsgericht, weil es die NPD zwar als verfassungsfeindlich erkannte, aber dennoch nicht verboten hat. Und er attackiert die baden-württembergische AfD, die die „unsäglichen Äußerungen“ ihres thüringischen Landeschefs Björn Höcke zum Gedenken an die Nazi-Opfer „noch versucht zurechtzubiegen, anstatt sich klar davon zu distanzieren“. Kunzmann Devise lautet: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus.“ Für ihn ist klar: „Wir müssen als Einheitsgewerkschaft Ansprechpartner für alle Parteien sein – dazu zähle ich ausdrücklich nicht die AfD.“ Diese vertrete antidemokratische und unsolidarische Positionen.

DGB-Chef Hoffmann verlangt mehr Steuergerechtigkeit

Die grün-schwarze Landesregierung warnt der neue DGB-Landeschef davor, das hart erkämpfte und im Juli 2015 eingeführte Bildungszeitgesetz bei einer Evaluation zu korrigieren. Anlass sind Überlegungen der Koalition, den Anspruch auf eine Freistellung für politische Weiterbildung auf Druck der Wirtschaftsverbände zu streichen. „Welch ein Affront gegen die Arbeitnehmer“, rügt Kunzmann. Politische Bildung sei gerade in diesen Zeiten von „unersetzlicher Bedeutung“. Wer dies nicht glaube, „braucht nur die Wahlergebnisse zu betrachten“. Denn „wir dürfen Bildung nicht Twitter und Facebook überlassen“.

Der Gewerkschaftsbund-Vorsitzende Reiner Hoffmann wirft einen Blick auf den Bundestagswahlkampf, bei dem die selbstbewussten Arbeitnehmervertreter die Parteien weiter antreiben wollen. Nach seinen Vorstellungen muss der Staat seine Handlungsfähigkeit mit mehr Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur unter Beweis stellen. „Die schwarze Null muss weg“, fordert er von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zudem müsse das System der Einkommensteuer durch eine Reform der Steuerprogression gerechter gestaltet werden. Der Spitzensteuersatz müsse wieder von 47 auf 51 Prozent steigen. Auch die Kapitalertragssteuer sei zu niedrig, denn „Reiche müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“. Zudem hat Hoffmann „große Zweifel“, dass die Erbschaftssteuerreform Schäubles verfassungskonform ist. Jedenfalls sei sie „kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“.

Landgrafs neuer Job ist noch immer geheim

Nikolaus Landgraf verabschiedet sich mit sichtlicher Wehmut. Was er in Brüssel konkret vorhat, will er noch immer nicht verraten. Für die Verkündung habe er vom neuen Arbeitgeber bisher keine Freigabe, erläutert er am Rande und nennt organisatorische Gründe. Nur soviel sagt er: Einen Wechsel habe er schon früh im vorigen Jahr erwogen. Nach einer kurzen Auszeit wolle er im März seine künftige Stelle antreten, Lebensmittelpunkt bleibe aber Reutlingen.

Er werde die „gewerkschaftliche Familie verlassen“, hat der 50-Jährige den Delegierten mitgeteilt. Und Hoffmann deutet an, dass Landgraf „im Organisationsbereich der Gewerkschaften“ künftig „die Altersversorgung stabilisieren“ werde. So liegt auf der Hand, dass IG-Bau-Mitglied Landgraf als Vertreter der Sozialpartner in der EU-Hauptstadt seine Kompetenzen um die Rente mit seinem Wissen um das Baugewerbe verbindet. Um die Altersversorgung in dem Bereich abzusichern, hat der Bundestag erst am vorigen Freitag eine rechtliche Klarstellung beschlossen – was auch das Zögern Landgrafs erklärt.