Innenminister Thomas Strobl ist gleichzeitig Mitglied von Bundesrat und Bundestag. Das ist nicht zulässig. Seine Nachfolgerin Iris Ripsam muss sich dennoch gedulden. Strobl hat es nicht eilig.
Stuttgart - Der neue Innenminister des Landes, Thomas Strobl (CDU), ist seit einer Woche im Amt, doch seine Nachfolgerin im Bundestag, die Stuttgarter Stadträtin Iris Ripsam, sitzt immer noch auf gepackten Koffern. Sie kann in Berlin erst loslegen, nachdem der Chef der CDU-Landesgruppe und der Bundestagsfraktion sein Mandat niedergelegt hat. Das sollte aus rechtlichen Gründen rasch geschehen, gilt doch eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundesrat und im Bundestag als nicht kompatibel.
Die Unvereinbarkeit gilt als so selbstverständlich, weil sich die beiden Gremien hemmen und kontrollieren, dass sie im Grundgesetz gar nicht erst erwähnt wurde. Geregelt ist der Fall aber in der Geschäftsordnung des Bundestags: Ein Mitglied des Bundesrats – dazu zählt automatisch jeder Landesminister – dürfe nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Der langjährige Abgeordnete muss dem Bundestagspräsidenten „in angemessener Frist“ mitteilen, welches Amt er niederlege.
Auch Peter Müller war einen Monat lang Doppel-Abgeordneter
Thomas Strobl ließ auf StZ-Anfrage mit Verweis auf den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ausrichten, es sei nicht ungewöhnlich, für eine kurze Zeit beide Funktionen wahrzunehmen. Er werde aber seine Bundesratsmitgliedschaft so lange nicht ausüben, bis er sein Bundestagsmandat zurückgegeben habe. Er sei halt niemand, der „wie die Sau vom Trog“ davonlaufe. Nach 18 Jahren in Berlin gelte es, noch Aufgaben zu erledigen und Arbeit in andere Hände zu geben. Sein Mandat lege er zeitnah nieder, „auf jeden Fall vor der Sommerpause“. Der SPD-Fraktion im Landtag ist das eindeutig zu spät.
„Das ist mir neu“, sagt Iris Ripsam, ihr war bedeutet worden, erst nach der Sommerpause antreten zu können. Die Stadträtin ist bereit, Strobls Büro und die beiden Mitarbeiterinnen zu übernehmen. Statt einem Landesgruppenchef und Fraktionsvize zur Hand zu gehen, müsse sich das Personal jetzt mit einer Novizin begnügen – aber sie behielten immerhin ihren Job.
Iris Ripsam hat ihre Stärken im Sozialen und bei den Finanzen
In Stuttgart hat Iris Ripsam nach jahrelangem Streit mit der CDU-Führung bis auf die Sprechertätigkeit im Jugendhilfeausschuss alle Ämter abgeben müssen. In Berlin wird die „Teppichhändlerrunde“ der CDU schauen, in welchen Ausschuss man die Kurzzeitabgeordnete schicken kann. Soziales und Finanzen seien ihre Stärken, sagt Ripsam, die zudem als Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge gerne die entsprechende Arbeitsgruppe verstärken würde.
Je früher sie beginnen kann, desto eher kommt sie in den Genuss der – über ihrem heutigen Salär liegenden – Abgeordnetenentschädigung von rund 9000 Euro pro Monat. Ihr stehen künftig auch eine Kostenpauschale sowie Erstattungsbeträge für Büroaufwand, Flüge in den Wahlkreis, die Wahlkreisbetreuung und eine Unterkunft in Berlin von monatlich 4300 Euro zu. Um eine Wohnung habe sie sich bislang noch nicht gekümmert, sagt Ripsam.
Die in Fasanenhof wohnende 56-Jährige ist als 20. Bewerberin auf der 2013 aufgestellten Landesliste registriert und bereits die dritte Nachrückerin in der Landes-CDU. Wenn es nach ihr ginge, müsste der Aufenthalt in Berlin nicht auf diese eine Legislaturperiode beschränkt bleiben. Eine Kandidatur neben Kreischef Stefan Kaufmann und Karin Maag erscheint denkbar. Allerdings hat Kaufmann die Nominierung bereits auf Anfang Juli terminiert. Wer 16 Monate vor der Bundestagswahl versuche, die Kandidatur in trockene Tücher zu bringen, fürchte wohl unerwartete Konkurrenz, heißt es in der Union.