Wechsel zur UN Annalena Baerbock wird aus den falschen Gründen kritisiert

Baerbock soll eine Top-Position bei der UN erhalten. Foto: Mary Altaffer/AP/dpa/Mary

Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Sie mag dafür geeignet sein. Doch der Wechsel hat trotzdem ein Geschmäckle, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Berliner Büro: Rebekka Wiese (rew)

Sie geht jetzt nach New York. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, soll die Nicht-mehr-lange-Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Es ist ein angesehenes Amt, für das Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen wird.

 

Nun gibt es Kritik daran, dass Baerbock das Amt bekommt. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sowie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten Baerbocks Kompetenz infrage. Doch die ist nicht das Problem. Baerbocks Wechsel zur UN ist auch kein Skandal. Doch er hat ein Geschmäckle. Es wäre deshalb wohl besser gewesen, Baerbock nicht in das neue Amt zu heben.

Die falsche Kritik an Baerbocks Wechsel

Kritisiert wurde Baerbock vor allem, weil sie nun einen Posten bekommt, der mit Helga Schmid eigentlich einer anderen erfahrenen Top-Diplomatin versprochen war. Dass Baerbock ihr den Posten wegschnappt, ist keine feine Geste. Doch man braucht sich nicht zu sorgen, dass die Grünen-Politikerin nicht kompetent genug wäre. Baerbock hat in dreieinhalb Jahren als Außenministerin mehr internationale Krisen gehändelt als manche ihrer Vorgänger in einer gesamten Laufbahn.

Doch ihr Wechsel wird aus anderen Gründen zurecht kritisch gesehen. Baerbock hat sich ihren neuen Posten aus ihrem alten Amt heraus gesichert – und das ist unredlich. Ihre Besetzung wird von einem Kabinett entschieden, dem sie selbst angehört. Das ist eine Unsitte, die man so ähnlich schon von Vorgängerregierungen kennt. Das macht es aber nicht besser. Auf Dauer leidet die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen darunter, wenn es immer wieder zu Geschacher dieser Art kommt.

Das hätte Baerbock bedenken sollen. Zumal sie auch zu einem späteren Zeitpunkt wohl noch gute Aussichten gehabt hätte, auf regulären Wegen an einen guten Job zu kommen. An ihren Fähigkeiten wäre es nicht gescheitert.

Weitere Themen